Die rechtsradikale AfD…

OXI

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Die rechtsradikale AfD macht gern auf „kleine Leute“ (aber bitte deutsch!) – der Entwurf zum Wahlprogramm zeigt, was die von Milliardären heimlich gepamperte Partei in Wahrheit ist: eine der Interessen dieser Oberklasse. Nur ein paar Beispiele:

Im Wahn, verteilungspolitische Gerechtigkeitsziele als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ abzukanzeln, fordert die AfD die vollständige Abschaffung des „Soli“ (Z. 278) – ein Milliardengeschenk an das reichste 1/10 der Gesellschaft.

Die AfD will auch die Erbschaftssteuer abschaffen, es gebe „keinen akzeptablen Grund aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen“. (Z. 246) Wer profitiert? Die 1/2 aller Erbschaften geht an die obersten 10%, v.a. Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge.

Die AfD will „die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien“ (Z. 316). Ein alter Schlager der Unternehmenslobby – meint: weg mit sozialen, ökologischen und anderen Bestimmungen, die va Beschäftigte, Verbraucher*innen und Gesellschaft schützen.

Wenn die AfD eine „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ (Z. 341) fordert, gibts Grund für große Sorge unter Beschäftigten, denn dh idR: Abbau von Schutz für diejenigen, die lohnarbeiten müssen, ungeregeltere Arbeitszeiten usw. Soviel zur AfD als kleiner Ausschnitt…

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