Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden
Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am 10./11. April ihren Bundesparteitag im Dresdner Messezentrum durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Impfzentrum. Sie ist die einzige Partei, die 600 Personen zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugner:innen und -Verharmloser:innen und ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sog. Querdenker:innen-Bewegung, die etwa am 13. März in Dresden Presse und Polizist:innen attackierten und bepöbelten oder am 7. November 2020 in Leipzig zusammen mit Neonazis Polizeiketten durchbrachen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.
Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit infamen Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslim:innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr rassistisches, sexistisches, leistungsorientiertes und reaktionäres Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.
Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und rufen deshalb auch zu einer starken Social-Media-Kampagne auf.
Wir fordern:
Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung als Präsenzveranstaltung aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl und der unmittelbaren Nachbarschaft zum Dresdener Impfzentrum untersagt werden.
Wir demonstrieren und treten ein
- für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, rassifizierter Zuschreibung und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können,
- für die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten,
- für das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer,
- für Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht und betroffen sind und
- für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!
Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske protestieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und freuen uns in diesem Sinne über vielfältige Proteste an diesem Tag.
Wann und wo?
Samstag 10. April 2021, 8 Uhr, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“
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