Keine Senkung von Unterschriftenquoren trotz Pandemie – Blog von Halina Wawzyniak

Keine Senkung von Unterschriftenquoren trotz Pandemie

Der 2. Senat des BVerfG sieht keine Notwendigkeit das Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu senken.

Die Entscheidung ist für mich aus vielerlei Gründen nicht wirklich nachvollziehbar. Geklagt hatten Parteien, die auf Grund einer Regelung im Wahlgesetz für einen Antritt zur Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften beibringen müssen. Ich halte dies schon grundsätzlich für problematisch (1.) im konkreten Pandemiefall aber noch einmal mehr (2.).

Grundsatzproblem mit Unterstützungsunterschriften 

In der herrschenden Literatur und vor allem in der Rechtsprechung ist die Voraussetzung, für einen Wahlantritt Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 2 BWahlG), unstrittig. Zu Unrecht, finde ich.

Unterstützungsunterschriften in der Pandemie 

Unabhängig von den Ausführungen zuvor herrschen nun aber mit der Pandemie besondere Zeiten. Zunächst aus meiner Sicht zutreffend und richtig ist, dass der 2. Senat in Rdn. 28 festhält, dass soweit „dem Grunde nach eine Handlungspflicht des Gesetzgebers besteht, (…) ihm bei der Wahrnehmung dieser Pflicht in der Regel ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (ist).  (…) Nur in seltenen Ausnahmefällen lässt sich der Verfassung eine konkrete Handlungspflicht entnehmen, die zu einem bestimmten Tätigwerden zwingt.

Unabhängig von der Frage, ob die klagenden Parteien ihrer Substantiierungspflicht ausreichend nachgekommen sind. Scheint mir, dass die Ausführung in Randnummer 32 vom BVerfG nicht auf den konkreten Sachverhalt angewendet worden ist. Demnach hat der Gesetzgeber

„eine die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch neuere Entwicklungen infrage gestellt wird. (…) Bei dem ihm gemäß Art. 38 Abs. 3 GG obliegenden Ausgleich der Wahlrechtsgrundsätze und der sonstigen Verfassungsgüter hat er sich an der politischen Wirklichkeit zu orientieren. (…) Folglich ist der Gesetzgeber verpflichtet, bei neu auftretenden Entwicklungen, die unvorhergesehene Gefahren für die Integrität der Wahl als zentralem demokratischen Legitimationsvorgang mit sich bringen können, die von ihm geschaffenen Regelungen zu überprüfen (…).“ 

Nun wird kaum jemand bestreiten, dass die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Kontaktbeschränkungen, noch einmal verstärkt durch die Regelungen des § 28b IfSG, das Sammeln von Unterstützungsunterschriften deutlich erschweren. Wenn aber wegen dieses Umstandes nich ausreichend Unterschriften gesammelt werden können und deshalb eine Partei nicht zur Wahl antreten kann, gefährdet das aus meiner Sicht auch die Integrität der Wahl. Es scheint mir offensichtlich, dass hier eine ganz massive Einschränkung der Parteien stattfindet, die für einen Wahlantritt Untereschriften zu sammeln haben. Explizit verweist der  2. Senat darauf, dass schon für die Sperrklausel anerkannt ist, diese könne „nicht ein für alle Mal abstrakt beurteilt werden„. Vielmehr sei es so, dass „wenn sich die vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen (ändern) oder sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellten Prognosen als irrig (erweisen)„, der Gesetzgeber zu entscheiden habe, ob er die Normen beibehält oder anpasst.

Genau das ist hier aber m.E. gegeben und aus meiner Sicht muss, wenn der Gesetzgeber sich diese Frage nicht stellt, eben ein Gericht entscheiden. Der 2. Senat kommt aber gar nicht so weit. Er weist in Randnummer 48 darauf hin, die klagenden Parteien hätten die Pandemie-Verordnungen der einzelnen Länder und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften darlegen müssen. Warum dies nun zwingend erforderlich sein soll, wenn der 2. Senat doch selbst erkennt, dass die „in der Vergangenheit vorrangig eingesetzten Möglichkeiten des persönlichen Kontakts und der spontanen Gesprächsaufnahme auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen oder bei Veranstaltungen mit dem Ziel, Personen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen zu gewinnen (…) in erheblich geringerem Maße eröffnet (sind) als unter normalen Umständen.“  Er sieht sogar, dass es „nicht fernliegend (ist), dass aus Angst vor einer Infektion eine geringere Zahl an Parteimitgliedern für das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum zur Verfügung steht„.

Um nun aber der sich aus meiner Sicht ergebenden Schlussfolgerung, Unterstützungsunterschriften herabsetzen oder für diese Wahl streichen zu entgehen, argumentiert der 2. Senat streng formalistisch (Rdn 52), dass die klagenden Parteien nicht hinreichend dargelegt haben, dass es eine Verengung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers dahin gibt, das Unterschriftenquorum auszuseten oder herabzusenken. Ich finde hingegen, dass das offensichtlich ist.

PS: Es ist ausgesprochen interessant, dass der Senat, der bei der Entscheidung zum Mietendeckel das explizit vorgetragene Argument des § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB komplett ignoriert, nun einen ungenügenden Vortrag rügt.

    

Vortrag: Konkurrenz und Vereinzelung

Eine Veranstaltung im Rahmen der Online-Reihe
LeMonaDe – Letzter Montag, Analyse und Debatte

Montag, 26. April 2021, 19:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Peter Samol

Die Veranstaltung findet via Zoom statt:
Meeting-ID: 827 8263 1653; Kenncode: 964607
https://us02web.zoom.us/j/82782631653?pwd=alNVVEpQV283SitkQ2RCdGlacDVBZz09

Die Auffassung, dass der Mensch ein arbeitendes Wesen ist, ist sehr weit verbreitet. Das hat seinen Grund darin, dass Arbeit im Zentrum der bürgerlichen Gesellschaft steht und ihr hier alles andere entweder unter- oder nachgeordnet ist. Das war in früheren Gesellschaftsformationen anders. Dort waren alle Handlungen stets in einen kulturell-symbolischen Rahmen von Sinnbezügen eingebettet. Die Herstellung von Gütern war dabei nur Teilmoment eines größeren symbolischen Zusammenhangs – der allerdings (das soll hier nicht vergessen werden) meist einen sehr repressiven Charakter hatte.

Die kapitalistische Gesellschaft macht die Menschen nun zu isolierten Privatproduzenten, die mittels ihrer eigenen Arbeitskraft Waren herstellen, um sie anschließend untereinander zu tauschen. Es ist eine Gesellschaft der vereinzelten Einzelnen, in der die gesellschaftliche Vermittlung im Wesentlichen über die Arbeitsprodukte und ihren Tausch hergestellt wird. Arbeit ist hier nicht mehr eine sozial eingebettete Tätigkeit neben vielen anderen. Vielmehr ist sie jetzt zum Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft geworden. Indem sie die einzige anerkannte Form der Teilnahme an der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, ist Arbeit nun das zentrale Integrationsmoment. Wer nicht arbeitet, gilt als minderwertig, bekommt keine Anerkennung und wird häufig marginalisiert.

Inzwischen werden Menschen aber in zunehmendem Ausmaß für den Arbeitsprozess überflüssig. Aufgrund der Automatisierung können immer mehr Waren mit immer weniger Arbeitskraft hergestellt werden. Dadurch verringert sich die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die noch genügend Einkommen und Sicherheit versprechen, auf einen zusehends schrumpfenden Kernbestand. Wer diesem bis auf Weiteres angehören darf, wird auf dem Weg der Konkurrenz entschieden. Und wer sich in ihr nicht durchsetzt, wird auf die wachsende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse oder auf den immer repressiver werdenden Sozialstaat verwiesen.

Da die soziale Integration über Arbeit immer weniger funktioniert, muss die jeweilige Stellung, die ein Mensch in dieser Gesellschaft einnimmt, auf andere Weise gerechtfertigt werden. Das ist der Grund, warum mittlerweile Jahrzehnten geradezu inflationär von Leistungsgesellschaft die Rede ist. In ihr gilt individueller Misserfolg als Beweis für mangelnde Anstrengung und generell für persönliches Versagen. Auf diese Weise wird den Benachteiligten und Exkludierten selbst die Schuld für ihre Situation zugeschrieben. Das objektive Fehlen und Verschwinden von Arbeitsmöglichkeiten erscheint dadurch nicht als gesellschaftliches Problem, sondern als individuelles Versagen der davon betroffenen Menschen. Dadurch werden gesellschaftliche Missstände individualisiert und strukturelle Gründe ausgeblendet. Das verschärft die Vereinzelung der Einzelnen noch einmal. Statt isolierter Privatproduzenten, die sich mehr oder weniger desinteressiert gegenüberstehen, werden die Menschen nun zu erbitterten Konkurrenten um eine schwindende Zahl von Plätzen an der Sonne. Aus dem Blick gerät dabei nicht zuletzt auch die Möglichkeit, das Ganze infrage zu stellen bzw. die zweite Natur, innerhalb derer der Mensch als arbeitendes Wesen aufgefasst wird, als gesellschaftliches Produkt zu entlarven.

Wer hacken darf

Bundesbehörden in Deutschland erhalten immer mehr Freiheit beim Ausspähen von Daten

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Foto: imago images/joko

Hacken bedeutet: etwas auf eine Art benutzen, für die es nicht gedacht ist. In der IT-Sicherheit heißt das oft, sich ohne Erlaubnis Zutritt zu Daten zu verschaffen. Das ist in Deutschland laut Strafgesetzbuch verboten – aber nicht jedem. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Behörden hacken, und diese Bedingungen werden immer zahlreicher. Seit letztem Monat darf der Bundesnachrichtendienst Internet-Anbieter wie Google oder Facebook hacken. Die Bundespolizei darf vielleicht bald in IT-Geräte von Personen eindringen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Und: Abgesehen davon, was die staatlichen Institutionen dürfen, tun sie auch noch einiges, was sie nicht dürfen.

Ausstellung

Zentrale Stelle für alles, was in Deutschland »IT« oder »Cyber« im Behördennamen trägt, ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde hat ein Vertrauensproblem: Eigentlich soll sie Sicherheitslücken schließen. Nun ist aber bekannt, dass das Amt zwischen 2007 und 2009 an der Entwicklung eines Staatstrojaners für das Bundeskriminalamt beteiligt war, also einer Software, mit der Computer gehackt und überwacht werden können. Und solche Software braucht gerade Sicherheitslücken, um wirksam zu sein. Dass dieser Interessenkonflikt zu einem großen Imageschaden für das BSI führen könnte, war dem Amt damals klar – und so ist es auch gekommen.

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Seitdem gibt es immer wieder Forderungen, das Amt aus der direkten Kontrolle des Innenministeriums zu lösen. Denn Weiterlesen Wer hacken darf

Grausame Tortur im Belower Wald

Audio: Inforadio | 21.04.2021 | Oliver Soos | Quelle: rbb/Oliver Soos

Befreiung des KZ Sachsenhausen

Die Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald erinnert an die furchtbaren Tage im April 1945, als 16.000 Häftlinge des KZ Sachsenhausen krank und hungernd hier ausharren mussten. Die Erzählungen der Überlebenden beschreiben eine grausame Tortur. Von Oliver Soos

In den frühen Morgenstunden des 21. April 1945, als die Rote Armee nur noch wenige Kilometer entfernt war, räumten die Nazis das KZ Sachsenhausen bei Oranienburg. Sie schickten die noch verbliebenen 33.000 Häftlinge in 500er-Gruppen auf so genannte Todesmärsche, Richtung Nordwesten. Unter den Häftlingen waren auch Frauen und Kinder. Unterwegs töteten die SS-Wachmänner hunderte von ihnen.

Der jüdische Komponist Peter Heilbut, der damals 25 Jahre alt war, beschrieb einen dieser Morde: „Einer, einige Reihen vor uns, bricht zusammen, fällt, liegt da […] Gibt er sich der simplen Hoffnung hin, dass weitermarschiert und er hier liegen- und zurückgelassen werde? […] Auf SS-Befehl wird er beiseite getragen, neben den Weg gelegt. Ein Schuss knallt. Wir haben den ersten Toten.“ Diese und weitere Erinnerungen von Überlebenden dokumentiert die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf ihrer Homepage [www.below-sbg.de].

An einem Baum fehlt ein großes Stück Rinde von dem sich KZ-Häftlinge im April 1945 aus Verzweiflung ernährten (Bild: rbb/Oliver Soos)

Der Baum mit der fehlenden Rinde ist im Belower Wald markiert | Quelle: rbb/Oliver Soos

„Ausgemergelte, ungewaschene, zerrissene Gestalten“

Ab dem 23. April zogen die Nazis 16.000 KZ-Häftlinge im Belower Wald (bei Wittstock/Dosse) zusammen. Vor einem Hirtenhaus, in dem sich die SS-Wachmänner ausruhten, mussten die Häftlinge eine knappe Woche lang auf dem blanken Waldboden ausharren. 

Fritz Eickemeier, ein damals 37-jähriger Kommunist, kam etwas später hinzu und beschrieb das Lager, das er damals vorfand [www.below-sbg.de]: „Soweit das Auge reicht, Waldhütten, Erdhöhlen und Laubdächer. […] ausgemergelte, seit Tagen ungewaschene, zerrissene Gestalten hocken um das Feuer. Überall sieht man in Kochgeschirren, Konservenbüchsen, Suppe kochen. Es ist Wasser mit Brennnessel und anderer Gräser, denn Verpflegung hat es bis jetzt auch hier noch nicht gegeben.“

Aus Verzweiflung von Baumrinde ernährt

Carmen Lange, die Direktorin der heutigen Gedenkstätte Todesmarsch im Belower Wald, deutet auf eine Kiefer, bei der ein etwa 50 Zentimeter langes Stück Rinde fehlt. „Das ist eine sehr eindrucksvolle Spur. Hier sieht man, wie die Menschen in ihrer Verzweiflung Weiterlesen Grausame Tortur im Belower Wald

Die polarisierende Pandemie

Ev / Unsplash|https://unsplash.com/@evstyle

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer. 

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich Weiterlesen Die polarisierende Pandemie

Studie von Medico International zum „Komplex Moria“, einem System von Abschottung und Entrechtung 

Quelle https://www.vdj.de/

In einer grundlegenden Studie für Medico International arbeitet der Rechtswissenschaftler und Politologe Max Pichl heraus, warum es sich bei Lagern wie in Moria nicht um eine „humanitäre Katastrophe“, sondern um einen politisch erzeugten Komplex handelt, der einer Logik der Abschreckung folge. Kern dieses Systems sei eine institutionalisierte Unverantwortlicheit, zu der gerade das unklare Kompetenzgeflecht zwischen Mitgliedsstaat, EU und vor Ort eingesetzten NGOs beitrage. Auslagern, Zurückdrängen und Abschrecken, so beschreibt Pichl die zynischen Imperative des Komplexes Moria. Dabei arbeitet Pichl die Beiträge der einzelnen Beteiligten an dem unwürdigen Spiel genau heraus. Die aufschlussreiche Studie, die sich nicht scheut, Ross und Reiter zu benennen, findet sich hier.

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.

Berühmt-berüchtigt ist der Senat in den letzten Jahren in erster Linie durch seine erratische, politökonomisch missgeleitete und etatistisch-souveränistisch überspitzte Europa-Rechtsprechung geworden. Gelegentlich wirkt diese provinziell, gelegentlich präpotent oder inkonsequent, immer im Grundsatz fehlgeleitet. Auch die EU-Judikatur verantwortet im Übrigen nicht unmaßgeblich Peter Huber als Berichterstatter. Das Gegenbild bot in den letzten Jahren der Erste Senat, der in großen Entscheiden nicht zuletzt eine sinnvolle Haltung zu den EU-Grundrechten entwickelt hat. 

In mancher Hinsicht demonstriert der Mietendeckel-Beschluss im Inneren, was die EU-Rechtsprechung im Äußeren auszeichnet. Auch seine politische Wirkung dürfte vergleichbar sein: wie die EU-Entscheide die Europafreund:innen beflügeln, die (erfreulicherweise) von einer Kompetenzverlagerung über einen Aufbaufonds schrittweise zur Sozial- und Umverteilungsunion vorpreschen, dürfte der Mietendeckelentscheid die linkeren Kräfte in der Berliner Koalition motivieren und den Wahlkampf neu sozialpolitisch polarisieren. Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das von den Grünen und der Linken und Teilen der SPD grundsätzlich unterstützt wird, dürfte Aufwind bekommen. Der Gedanke der Sozialisierung im Wirtschaftsleben, wie ihn Art. 15 GG verfassungsrechtlich verankert, könnte eine Renaissance erleben. Denn die mietenpolitischen Probleme lösen sich nicht auf, die Bodenpreise sind durch Knappheit und Spekulation zu hoch, als dass der „freie“ Markt die sozialen Herausforderungen lösen könnte. Teurer Neubau entschärft die Sorgen der Mieter:innen um ihr verfügbares Einkommen kaum. Vom Markt zum Umzug gezwungen wollen sie auch nicht werden. Die bundesrechtliche Mietpreisbremse wurde zwar nachgeschärft, scheint Vermieter:innen aber weiterhin kaum zu beeindrucken. Das Recht des Stärkeren herrscht und wirft Eigentumsfragen neu und verstärkt auf. Das ist nun zu erwarten, ohne dass das Gericht damit rechnen musste. Letzteres ist auch nicht seine Aufgabe.

Aber hat es die ihm ureigene Aufgabe zutreffender Verfassungsauslegung erfüllt? Das ist zu verneinen. Die Entscheidung ignoriert, dass es gerade nicht, wie von ihr behauptet, nur einen privaten und einen öffentlichen Wohnungssektor gibt. Sie operiert in ihrem Kern mit einer wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction. Die Behauptung lautet namentlich, dass Weiterlesen Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Formlos verfassungsändernde ‘Staatspraxis’ und Gesetzesauslegung nach Parlamentsrede

Zum Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute über die Normenkontrollen gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln, sog. Mietendeckel) entschieden. Das Gesetz ist nicht mit Wirkung für die Zukunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden, sondern rückwirkend für nichtig.

Der Senat ist der Auffassung, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von öffentlich-rechtlichen Mietpreisgrenzen zusteht. Er begründet diese Auffassung in zwei Schritten: Erstens handele es sich bei jedweden Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum um bürgerliches Recht, das bekanntlich der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Im Kompetenztitel des Wohnungswesens, das bekanntlich der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder unterfällt (Art. 70 Abs. 1 GG), seien Mietpreisgrenzen darum nicht mehr enthalten. Mit Bezug auf die Miethöhe habe der Bund, zweitens, mit der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht. 

Damit hat das Gericht die ungünstigste, verfassungspolitisch sowie praktisch folgenreichste Entscheidung getroffen, die in der Sache denkbar war. 

Zum ersten Schritt

Unbestreitbar richtig ist: Der einfache Bundesgesetzgeber hat sich in der Nachkriegszeit politisch entschieden, im Bereich des frei finanzierten Wohnraums hinsichtlich der Preisbildung mit zunehmender Ausschließlichkeit auf das bürgerliche Recht in Gestalt des sog. sozialen Mietrechts zu setzen. Diese politische Entscheidung hat der Bundesgesetzgeber über die Jahrzehnte konsequent durchgearbeitet und die entsprechenden Regeln auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder angepasst.

2006 aber hat der verfassungsändernde Bundesgesetzgeber mit dem Kompetenztitel Wohnungswesen ausschließlich den Ländern die öffentlich-rechtlichen Instrumente zur Bewältigung der Probleme sozialer Wohnungsversorgung an die Hand gegeben. Damit geht eigentlich einher, dass seitdem die Länder auch die Autorität innehaben, politisch über den Einsatz dieser Instrumente zu entscheiden. Zu diesen gehörte lange anerkannt auch öffentlich-rechtliches Preisrecht in Gestalt von politisch bezifferten und damit vom Marktmechanismus entkoppelten Mietpreisgrenzen.

Das Bundesverfassungsgericht sagt nun in der Quintessenz: Indem sich der Bundesgesetzgeber politisch konsequent für das bürgerliche Recht entschieden hat, hat er zugleich den verfassungsrechtlichen Kompetenztitel des Wohnungswesens um Mietpreisgrenzen verkürzt (Rn. 180 ff.).

Das ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nicht durch die politische Ausrichtung der Aktivität des einfachen Bundesgesetzgebers geändert werden, und sei sie auch über längere Zeit konsequent durchgehalten. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nur durch förmliche Verfassungsänderung geändert werden. Das Gericht meint offenbar, es könne sich für diesen Zug auf die Relevanz der Staatspraxis für die Auslegung von Kompetenztiteln berufen. Relevanz der Staatspraxis bedeutet aber sicher nicht, dem einfachen Gesetzgeber im Wege der Gesetzesbegründung – nur da finden sich die Angaben zu politischen Alternativen und Kompetenztiteln – die Manipulation des Gehalts der verfassungsrechtlichen Kompetenztitel zu eröffnen.

Am Rande sei notiert: noch 1993 hatte der Bundesgesetzgeber eine Änderung des sozialen Mietrechts ausdrücklich auch auf den Kompetenztitel des Wohnungswesens gestützt. Und schon 13 Jahre später waren – nach Auffassung des Senats – sämtliche Regelungen zur Mietpreishöhe zum Kompetenztitel bürgerlichen Recht übersiedelt. Es scheint eine recht dynamische Sache zu sein, diese neue, formlos verfassungsändernde „Staatspraxis“.

Zum zweiten Schritt

Für den angeblich abschließenden Charakter der bürgerlich-rechtlichen Regeln des Bundes lässt das Bundesverfassungsgericht die einschlägige Vorschrift des BGB, die öffentlich-rechtliche Mietpreisgrenzen explizit anspricht (§ 558 Abs. 2 S. 2 BGB), erstaunlicher Weise außen vor. Dabei wäre eine Behandlung interessant gewesen: Einer Regelung, welche die Existenz von Mietpreisgrenzen jenseits des BGB voraussetzt, wird man eigentlich schwerlich einen abschließenden Charakter gegenüber jenen beilegen können. (Es ist behauptet worden, damit seien nur Preisgrenzen für öffentlich geförderten Wohnraum gemeint. Das ist aber historisch einfach falsch.)

Davon abgesehen lässt sich ein abschließender Charakter weder den bürgerlich-rechtlichen Regeln selbst noch den förmlichen Gesetzesmaterialien entnehmen. Darum muss das Gericht wesentlich mit protokollierten Äußerungen einzelner Parlamentarier argumentieren (Rn. 158). Nicht geringes Gewicht hat dabei eine Äußerung der Unions-Bundestagsabgeordneten Weisgerber (Schweinfurt), die in der Plenardebatte zur Mietpreisbremse eine „politische Verantwortungsübernahme des Bundes für die gesamte Wohnungspolitik“ reklamierte.

Die Legitimität einer solchen „politische Verantwortungsübernahme des Bundes“ für ein seit 2006 in die ausschließliche Kompetenz der Länder fallendes Problem sei dahingestellt. Jedenfalls ist der Zug des Senats methodisch nicht vertretbar. Denn, wie das Gericht an anderer Stelle selbst festhält (vgl. Rn. 106): Die subjektiven Vorstellungen einzelner Mitglieder der beteiligten Organe sind für die Ermittlung des objektiven Willens des Gesetzgebers nicht maßgeblich. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn sich die einzelne Äußerung nicht im Gesetzestext niedergeschlagen hat, sich nicht einmal auf den Gesetzestext beziehen, sondern darauf, was man mit dem Gesetz Tolles erreiche.

Zur rückwirkenden Nichtigkeit 

Das Gesetz wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Das entspricht zwar dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall für verfassungswidrige Gesetze (§ 95 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 78 S. 1 BVerfGG), entspricht aber nicht unbedingt der regelmäßigen Praxis. Eine Unvereinbarkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. § 31 Abs. 2 S. 3 GG) erfolgt insbesondere dann, wenn das rückwirkende Außerkrafttreten der Rechtsnorm erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, die die Nachteile der zeitweisen Geltung des Gesetzes überwiegen. Ohne die hier im Raum stehenden Nachteile – die potentiell katastrophalen Konsequenzen aus der Nachzahlungsverpflichtung, gerade in Zeiten von Corona – auch nur in einem Halbsatz zu würdigen, sah der Senat hierzu „keinen Anlass“ (Rn. 187). Dabei hat das Gericht in der Vergangenheit für weitaus weniger gewichtige Belange von der Nichtigkeitsfolge abgesehen, wie das Erfordernis einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung oder die Belange von Studienplatzbewerbern.

Das Schweigen des Senats zu den praktischen Folgen ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erging. Da hätte sich der Senat über die sozialen Härten informieren können. Und vielleicht hätte er sich doch einem qualifizierten Rechtsgespräch aussetzen sollen über die oben behandelten Punkte. 

Die Entscheidung kam für die Beteiligten so überraschend wie für die Öffentlichkeit. Bis vorgestern war nicht einmal klar, welcher Senat (wann) entscheiden würde. Die Zuständigkeit lag bei beiden Senaten. Im Ersten Senat waren bis heute die Verfassungsbeschwerden der Vermieter anhängig. Man kann nur spekulieren, wie die Sache im Ersten Senat ausgegangen wäre, und wie es kam, dass letztlich der Zweite das Rennen gemacht hat.

Florian Rödl ist Verfahrensbevollmächtigter des Landes Berlin in dem Verfahren um den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht kippt den ›Berliner Mietendeckel‹

https://www.rav.de/Pressemitteilung 5/21 vom 15.4.2021

Mit Befremden hat der RAV die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom heutigen Tage zum MietenWoG Berlin (›Berliner Mietendeckel‹) zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des RAV ist die Entscheidung sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch wegen ihrer sozial- und wohnungspolitischen Folgen falsch.

Mit blindem Formalismus verneint das BVerfG die Gesetzgebungskompetenz des Landes. »Es lässt damit die Lebensrealität vieler Mieterinnen und Mieter vor allem in den Ballungsgebieten außer Acht, die mit der erdrückenden Last immer weiter steigender Mieten konfrontiert sind«, so Rechtsanwalt und RAV-Mitglied, Henrik Solf. Mit den in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft geäußerten rechtlichen Argumenten für eine Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Wohnungswesens setzt sich das Gericht in der durch zahlreiche Veröffentlichungen gebotenen Aufmerksamkeit nicht auseinander.

Vielmehr bedient es im Wesentlichen das von den Interessenverbänden der Vermieter:innenseite lancierte Dogma, Regelungen zu Miethöhen seien lediglich im »bürgerlichen Recht« zu regeln und stünden unter dem unbedingten Primat der Privatautonomie. Dass der Bund offensichtlich nicht abschließend und wirksam auf die Anforderungen an ein soziales Mietrecht reagiert hat, zeigt die Entwicklung insbesondere auf den Mietmärkten, die von Verdrängung und enormem Preisdruck auf die Mieter:innen geprägt sind.

Dennoch sind die Anstrengungen des Landes Berlin nicht umsonst gewesen. In den letzten beiden Jahren hat sich eine breite gesellschaftliche Diskussion über gerechte Mieten entwickelt. Gleichzeitig hatte der ›Berliner Deckel‹ der bundesweit geltenden Mietpreisbremse, die aufgrund ihrer vielen Ausnahmebestimmungen nur mäßig wirkt, erstmals Zähne verliehen.

»Wenn nun das MietenWoG nach Ansicht des BVerfG an der fehlenden Landeskompetenz scheitert«, so Rechtsanwalt Benjamin Hersch und RAV-Vorstandsmitglied, »muss jetzt dringend auf den Bund geschaut werden – ganz besonders in Hinblick auf die anstehenden Wahlen«. Zudem gilt es nach Auffassung des RAV nun umso mehr, die Initiative ›DW & Co. Enteignen‹ zu unterstützen und voranzubringen. Ein breit aufgestellter kommunaler Wohnungssektor hat die Chance, mietpreisdämpfende Wirkung zu entfalten.

PM als PDF

Tim Jackson: Prosperity without Growth / Wohlstand ohne Wachstum (12.04.2021)

Hinweis auf die Video-Aufnahmen von Tim Jackson zum Nachhören. Es gibt eine deutsche und eine original englishe version / Before we delete your data, we wanted to send you the link for the video we made; there is an english and a translated version:

https://www.youtube.com/watch?v=qGatgacFgR0

https://www.youtube.com/watch?v=tbpZKIO0xX8

Online: Tim Jackson: Prosperity without Growth / Wohlstand ohne Wachstum (12.04.2021)