Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistische Arbeiterschule/Arbendschule (Masch) sind gemeinnützig!

Unterstützung der beiden MASCH Vereine wg. Aberkennung der Gemeinnützigkeit

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Schreiben der VDJ an

Senator Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport

Senator Dr. Andreas Dressel, Präses der Finanzbehörde

Dem Gesamtsenat der Freien und Hansestadt Hamburg zur Kenntnis

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  • Der Marxistischen Arbeiterschule e.V. (Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit – nach Stellungnahme des Vereins erfolgt die weitere Prüfung)
  • Der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. (Aberkennung durch Finanzamt Hamburg-Nord erfolgt, Widerspruchsverfahren anhängig)

Sehr geehrter Herr Grote, sehr geehrter Herr Dressel,

wir wenden uns an Sie, als zuständige Hamburger Senatoren, Herr Grote für den Verfassungsschutz und Herr Dr. Dressel für die Finanzbehörde. Als Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte und Bürgerrechte einsetzt, verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Tendenz in Deutschland, kritischen Stimmen durch Entzug der Gemeinnützigkeit die finanzielle Grundlage zu entziehen. Organisationen, wie attac, Campact, DemoZ und VVN sind schon Betroffene dieser Politik geworden.

Im Oktober 2020 erhielten die beiden oben genannten Bildungsvereine vom Finanzamt Hamburg-Nord jeweils ein Schreiben zur Anhörung bezüglich der beabsichtigten Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Gestützt wurde dies in beiden Fällen auf § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung, wonach bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 51 Abs. 3 S. 1 Abgabenordnung nicht erfüllt sind.

Beide Vereine haben die Gelegenheit zu ausführlichen Stellungnahmen genutzt.

  • Die Marxistische Arbeiterschule e.V. erhielt darauf Mitte Dezember vom Finanzamt die Mitteilung, dass die in der Stellungnahme aufgeführten Argumente bei der weiteren Prüfung des Sachverhalts durch das Finanzamt Hamburg-Nord berücksichtigt würden.
  • Der Marxistischen Abendschule wurde dagegen noch im Dezember 2020 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sie hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn jeder von Ihnen im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit diesen Vorgang einer grundsätzlichen politischen Überprüfung unterziehen würde. Wir halten das trotz der nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für gerechtfertigt.

Bei der Würdigung der Argumente der von der Aberkennung bedrohten Vereine hat die Behörde einen Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung auch politische Wertungen mit einfließen. Eben diese politischen Wertungen können aber nicht oder nicht alleine Angelegenheit des Finanzamtes sein. Hier ist die Politik gefragt. Das ist besonders deutlich geworden bei der Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin, einem ähnlich gelagerter Fall.

Zum Verfassungsschutzbericht

Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für 2019 sind zur MASCH folgende Angaben zu finden.

Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im „Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule („MASCH“) und auch der „Antifa Altona Ost“ (AAO) als Treffpunkt genutzt. (S. 137)

Abendschulen (MASCH) in Hamburg (VDJ: gemeint sind Die Marxistischen Arbeiterschule e.V. und die Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.)

Die „Marxistische Abendschule – MASCH e.V.“ wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegründet. Nach eigenen Angaben fördere der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin.

Die Veranstaltungen der „MASCH“ finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum „MaBiz“ in Eimsbüttel statt.

Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten „MASCH“ besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete „Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.“. Diese ist hauptsächlich als „MASCH-Hochschulgruppe“ im Universitätsbereich tätig und bietet dort Gesprächs- und Lesekreise an. Auch dort steht die Marx-Lektüre im Vordergrund. (S. 138)

An dem Bericht fällt auf, dass der Verfassungsschutz es offenbar nicht für notwendig hält, zwischen den beiden Vereinen zu differenzieren, als ob das Attribut „marxistisch“ im Vereinsnamen ausreicht, beide Vereine gleichzusetzen. Das Finanzamt wurde bereits darauf hingewiesen, dass die beiden Vereine folgenden Namen tragen: Marxistische Arbeiterschule – MASCH e.V. und Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V..

In Anbetracht der mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit verbundenen weitreichenden Nachteile und des schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der beiden Vereine muss verlangt werden, dass der Verfassungsschutz bei der Zuordnung von Vereinen in die Rubrik „Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS“ mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht, zwischen Vereinen, die voneinander völlig unabhängig sind differenziert, und in dem Bericht durch nachvollziehbare Fakten seine Zuordnung und Bewertung untermauert. Dies muss umso mehr gelten, als die Verfassungsschutzämter vor der Veröffentlichung ihres Berichts den beschwerten Organisationen keine Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Sie sind darauf angewiesen, gegen unrichtige Darstellungen in dem Bericht zu klagen.

Entweder muss der Verfassungsschutz sorgfältiger faktenbasiert darlegen, warum eine Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Oder die Finanzbehörde muss bei den Anforderungen an die widerlegende Stellungnahme der betroffenen Organisation dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verfassungsschutz die Einstufung nicht ausreichend faktenbasiert vorgenommen hat.

Die Bundesregierung hat bei der Reform der Abgabenordnung versäumt, § 51 Abs. 3 Satz 2 ganz zu streichen, obwohl das verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre.

Die Bundesländer sollten, sofern sie auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht verzichten wollen, in den jeweiligen Gesetzen die Aufgaben des Verfassungsschutzes so klar bestimmen, dass dieser seine Entscheidungen über die sog. Verfassungsfeindlichkeit von Personen und Organisationen auf der Basis von nachprüfbaren justiziablen Tatsachen trifft.

Das Landesamt für Verfassungsschutz nennt folgenden Punkt als Argumente für die angebliche linksextremistische Betätigung der beiden Vereine:

  1. Gründung auf Initiative der DKP (beide Vereine), die Marxistische Arbeiterschule e.V. 2007, die Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. 1981,
  2. Veranstaltungen in einem Gebäude, in dem die DKP Hamburg ihre Parteizentrale unterhält (Marxistische Arbeiterschule e.V.).
  3. Veranstaltungen der Marxistischen Arbeiterschule finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum „MaBiz“ in Eimsbüttel statt. (Marxistische Arbeiterschule e.V.)
  4. Förderung der Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin (Marxistische Arbeiterschule e.V.)
  5. Gesprächs- und Lesekreise im Universitätsbereich, bei denen ebenfalls die Marx-Lektüre in Vordergrund steht (Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.)

Diese Punkte können auf keinen Fall rechtfertigen, die Vereine als linksextremistisch einzustufen.

Zur Marxistischen Arbeiterschule e.V.

Es trifft nicht zu, dass die Gründung auf DKP-Initiative erfolgte. Selbst wenn sie zuträfe, wäre dies 13 Jahre nach der Gründung kein hinreichender Hinweis auf Verfassungsfeindlichkeit. Die beiden MASCH-Vereine und deren Vorstände sind pluralistisch zusammengesetzt.

Die Marxistische Arbeiterschule e.V. führt in der Tat Grundlagenschulungen durch im MTZ, dem Gebäude durch, in dem unter anderem auch die DKP Hamburg ihre Parteizentrale unterhält. Dies geschieht zu den üblichen Bedingungen der Betreiber.

Es trifft zwar zu, dass die Marxistische Arbeiterschule e.V. in seltenen Ausnahmefällen Veranstaltungen im „MaBiz“ durchführt. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum die Durchführung von Veranstaltungen an diesem Ort linksextremistisch sein soll. Falls für den Verfassungsschutz von Bedeutung ist, dass auch das „MaBiz“ das Attribut „Marxistische“ in seinem Namen trägt, kann auch das nicht rechtfertigen, den Verein als linksextremistisch einzustufen. In der Regel finden die Veranstaltungen der Marxistischen Arbeiterschule e.V. allerdings statt in Bürgerhäusern, Curio Haus, Kaffee-Welten, Gewerkschaftsräume, Parteibüro Die Linke in Altona, Kulturzentrum in Bergedorf und St. Pauli.

Der Hamburger Verfassungsschutz vermag auch nicht zu erläutern, warum die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin, die Einstufung als linksextremistisch rechtfertig. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt. Die bei den Kursen besprochenen Texte finden sich in zahllosen deutschen Buchhandlungen und Bibliotheken. Die Marxistische Abendschule schreibt in ihren Einladungen zu den Grundkursen: „Der Marxismus ist ein Feind ewiger Wahrheiten. Marxisten suchen die Wahrheit in den Tatsachen. Natürlich wirst Du in unseren Tagekursen erfahren, was die ‚Altvorderen‘ gedacht haben, aber, wenn Du das fraglos als ewige Wahrheit konsumierst, hätten wir unser Ziel verfehlt. Deshalb ist jede kritische Frage nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.“

Dieser Vereinszweck steht bereits in der Satzung der Marxistischen Arbeiterschule e.V., die vom Finanzamt Hamburg-Nord bei der Beantragung der Gemeinnützigkeit geprüft und gebilligt worden ist. Auffällig ist, dass bereits seit mindestens 2005 – nach den im Internet zugänglichen Berichten – der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als linksextremistisch eingestuft hat, ohne dass dieser Befund die Anerkennung als gemeinnütziger Verein berührt hätte.

Zur Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.

Im Übrigen sind die Feststellungen des Verfassungsschutzes unzutreffend.

Falsch ist die Behauptung, die Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. sei eine Gründung der DKP.

Bei der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. ist zu bedenken, dass selbst ein Einfluss der DKP auf die Gründung vor 40 Jahren heute für sich allein nicht die Schlussfolgerung zulässt, der Verein sei als linksextremistisch einzustufen. Sie ist seit ihrer Gründung im Jahre 1981 eine überparteiliche Organisation. Der überwiegende Teil ihrer Mitglieder ist parteipolitisch ungebunden. Bei den anderen gilt parteipolitischer Pluralismus.

Bei der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V., ist den im Impressum genannten Grundsätzen auf der Webseite www.masch-hamburg.de unmissverständlich zu entnehmen: Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. – betreibt seit 1981 die Auseinandersetzung mit der kritischen Theorie der Gesellschaft. Die MASCH Hamburg, so die Kurzform, ist bewusst an keine politische Organisation oder theoretische Schule gebunden. Sie versteht sich als ein Forum, in dem verschiedene gesellschaftskritische Ansätze solidarisch diskutiert werden, als eine Assoziation, die durch Kursangebote und Diskussion die Perspektive auf einen „Verein freier Menschen“ offenhalten will. Verbindendes Ziel ist die Verbreitung, Auseinandersetzung und Weiterentwicklung der marxschen Kritik der bürgerlichen Ökonomie und Gesellschaft als grundlegendes Instrument zur Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit dem Ziel von deren Veränderung.

Zum Vorgehen des Finanzamtes

Das Finanzamt hat den für die Entscheidung erforderlichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln.

Das Vertrauen des Finanzamtes in den Bericht des Verfassungsschutzes darf nicht weiter gehen, als es das Gesetz erlaubt. Dem Gesetzgeber war bei der Formulierung des § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung bewusst, dass der Verfassungsschutzbericht fehlerhaft sein kann, und dass das die unkritische, gewissermaßen automatenhaft übernommene Wertung zu rechtlich unhaltbaren Konsequenzen führen kann. Wenn schon der Grundsatz der Beweislastumkehr hier gilt, dann haben die Bürger*innen und die von ihnen gegründeten Vereine einen Anspruch darauf, dass die Behörde eingehend und unter Berücksichtigung der Einwendungen der Betroffenen die Angelegenheit unvoreingenommen prüft.

Schlussfolgerungen

Wir hoffen, dass die hier getroffenen Ausführungen ausreichen, Sie zu überzeugen, dass in diesem Fall eine rasche politische Entscheidung nötig und möglich ist, um den beiden Vereinen eine langwierige und kostspielige gerichtliche Klärung zu ersparen. Das würde eher einem guten demokratischen Stil entsprechen als steuerlicher Maulkorb für zwei private Bildungseinrichtungen.

Rosa Luxemburg war zwar keine Hamburgerin, aber ihr gern zitierter Satz „„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ sollte auch hier in Hamburg gelten.

Mit freundlichen Grüßen,

Bundesvorstand der VDJ

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