Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (Teil 1)

Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Dann läuft die Ermächtigungsgrundlage für die bisherigen Schutzmaßnahmen aus, die der erst im November 2020 hinzugefügte § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in 17 Punkten aufführt. Das Gesetz gibt nur eine schmale Hilfestellung zur Bestimmung der „Lage“. Sie liegt nach § 5 IfSG dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD besteht“.

Folgt man dem § 28a IfSG weiter in seine eng gedruckten Absätze, so knüpft er diese „Gefahr“ an den Schwellenwert von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, den sogenannten Inzidenzwert, der es zum Morgen- und Abendgebet jeder Radiosendung gebracht hat. Liegt dieser Wert über 50, so können „umfassende Schutzmaßnahmen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ verfügt werden. Sinkt er, bleibt aber über 35, so können immer noch „breitangelegte Schutzmaßnahmen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“, ergriffen werden.

Für die Bevölkerung macht das keinen Unterschied: Der Lockdown wird einfach verlängert. Da die 17 Maßnahmen des § 28a IfSG ohnehin kumulativ eingesetzt werden können (Abs. 6), ist er die einfachste Lösung eines Problems, das man immer noch nicht recht begriffen hat. Sollte der Schwellenwert dann unter 35 sinken, so „können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden, soweit und solange es für die wirksame Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) notwendig ist“, verheißt Absatz 6 § 28a IfSG.

Die Drohung des Lockdown bleibt also bestehen, und schon haben CDU/CSU und SPD am 9. Februar einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt, mit dem der Fortbestand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sogar unabhängig von dem dann geltenden Inzidenzwert bis zum 31. März 2022 beschlossen werden soll. Am 4. März verabschiedete die „schwarz-rote“ Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gesetz gegen die Stimmen der Linksfraktion, der Grünen, der AfD und der FDP.

Wer im Deutschen Parlament hat sich klar gemacht, dass die kumulative Anordnung aller 17 Schutzmaßnahmen und der zusätzlichen in den §§ 29 bis 31 IfSG die gesetzliche Ermächtigung für die totale Blockierung allen gesellschaftlichen Lebens, den totalen Ausnahmezustand ist? Eine Perspektive, die nicht nur Juristen erschrecken lässt.

Der Weg des Einverständnisses

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

Am Anfang war das Virus noch die unbekannte Gefahr mit tödlichem Ausgang und drastischen Bildern aus Bergamo in Italien. Als sich die Situation im Sommer entspannte und die Angst vor dem Virus sich legte, wurde schon im August und im September mit der „zweiten Welle“ gedroht. Am 16. Dezember legte der zweite Lockdown das gesellschaftliche Leben zum Jahresende lahm. Er sollte ursprünglich bis 10. Januar 2021 dauern.

Doch schon Anfang 2021 kam eine weitere Drohung mit der „dritten Welle“ durch zwei in Großbritannien und Südafrika aufgetretene Mutationen, die um vieles ansteckender seien als das ursprüngliche Virus. Der Lockdown wurde zuerst bis zum 31. Januar, dann bis zum 14. Februar und dann bis zum 7. März verlängert. Inzwischen ist eine dritte Variante aus Brasilien aufgetaucht, und eine „Zero Covid“-Bewegung, die einen totalen Lockdown bis unter den Schwellenwert 10 fordert, gewinnt nicht nur in den Parteien Zulauf, sondern ist schon bis in das Vorzimmer von Bundeskanzlerin Merkel vorgedrungen.

Hegemonie der Virologen

Die Hegemonie der Virologen wird uns mit den täglichen Infektions- und Todeszahlen präsentiert, ihr Inzidenzwert ist zum Maßstab der „öffentlichen Gesundheit“ geworden. Ihrem Diktat mit dem Siegel der Wissenschaft stehen wir genauso ratlos gegenüber, wie den regelmäßig vorher oder nachher verkündeten Börsenkursen. Diese Verbindung nimmt ihnen aber nicht die Bedrohlichkeit, denn die Zahlen geben keine Auskunft über Wirkung und Folgen der Infektion oder darüber, welche Faktoren bei positiv getesteten Patienten mit schweren Vorerkrankungen tatsächlich zum Tod geführt haben.

Der Inzidenzwert wird mit der „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ identifiziert und spiegelt damit einen unantastbaren Entscheidungsmaßstab vor. Der aber ist schon nach den Vorgaben des § 28a IfSG falsch. Denn dieser Paragraph verlangt in Absatz 6, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen einzubeziehen und zu berücksichtigen (sind), soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid- 19) vereinbar ist“.

Das Gesetz bezieht sich damit auf den Begriff der Gesundheit, wie er in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 1946 definiert worden ist: „Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“.

Aggressiv verengter Diskursrahmen

Die mageren Informationen über die Entscheidungsfindungen im Corona-Kabinett des Kanzleramts werden jedoch allein vom Inzidenzwert dominiert. Kritik in der Gesellschaft wurde alsbald mit „Querdenkern“, Verschwörungsideologen, „Coronaleugnern“ und der AfD assoziiert und als unseriös ausgesondert. Der Diskursrahmen wurde zunehmend aggressiv verengt, da vor allem die meinungsbildenden Medien sich der Bedrohungsstrategie angeschlossen haben. In einer Studie der Universität Passau vom August 2020 haben Medienforscher der ARD und dem ZDF einseitige Berichterstattung vorgeworfen, eine thematische „Verengung der Welt und einen massenmedialen Tunnelblick“. Mit der zugespitzten Darstellung der Situation würden sie „permanente Krisen- und Bedrohungsszenarien“ senden und „Bildwelten apokalyptischer Endzeiterzählungen“ erzeugen. Dramatische Einzelfälle überlasteter Kliniken und immer wieder die Bilder von Intensivstationen treiben bis heute den emotionalen Pegel der Sorge und Angst bis zur Panik hoch.

Die Strategie der Angst

Es ist offensichtlich die Angst, die uns in diesen bedrückenden Ausnahmezustand getrieben hat, in dem ein unbelastetes Gespräch immer seltener wird. Kaum ist mehr zu trennen, ob es die Angst vor dem Virus, der möglichen Krankheit oder dem Tod, die Angst vor den unkalkulierbaren Eingriffen und Einschränkungen der Behörden oder die Angst vor den existentiellen Folgen der Politik ist. Es ist offensichtlich ein Konglomerat sich überlagernder, diffuser aber sich verstärkender Ängste, das sich lähmend auf die Gesellschaft legt und mehr Zustimmung als Widerstand erzeugt. Vor allem gab und gibt es noch immer keine verlässliche Perspektive, wie wir aus diesem Zwangskarussell wieder herauskommen.

Die Notbremse der Ratlosigkeit ist der Ausnahmezustand des Lockdown. Dabei ist nicht zu bestreiten, dass das Coronavirus ein gefährlicher Krankheitserreger ist. Das war spätestens seit 2013 bekannt und sollte die Politik nicht überrascht haben, wie immer behauptet wird. Denn Anfang 2013 lag den Politikern des Bundestags eine Risikoanalyse des Robert Koch Instituts (RKI) „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ auf dem Tisch, in der weitgehend das vorausgesagt wurde, was auch sieben Jahre später eingetreten ist:

„Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen. Die personellen und materiellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die gewohnte Versorgung aufrecht zu erhalten. Der aktuellen Kapazität von 500.000 Krankenhausbetten (reine Bettenanzahl, von denen ein Teil bereits von anders Erkrankten belegt ist, die Bettenzahl ließe sich durch provisorische Maßnahmen leicht erhöhen) stehen im betrachteten Zeitraum (1. Welle) mehr als 4 Millionen Erkrankte gegenüber, die unter normalen Umständen im Krankenhaus behandelt werden müssten. Der überwiegende Teil der Erkrankten kann somit nicht adäquat versorgt werden, so dass die Versorgung der meisten Betroffenen zu Hause erfolgen muss. Notlazarette werden eingerichtet.“ (S. 73)

Die sieben Jahre sind nicht genutzt worden, um die Gesundheitsvorsorge auf eine derartige Pandemie vorzubereiten. Stattdessen ist die Privatisierung der Krankenhäuser vorangetrieben worden und der Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung gefolgt, ihre Zahl zu reduzieren. Standen 1991 noch 661000 Betten zur Verfügung, so waren es 2018 nur noch 498000, die Anzahl der Kliniken sank von 2.411 auf 1.925. Das bedeutet einen Rückgang um 25 Prozent. Folgerichtig wurde der erste Lockdown mit der Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystem begründet.

Und dennoch sind im Pandemie-Jahr 2020 weitere 20 Krankenhäuser geschlossen worden. Wäre diese Entwicklung gestoppt und die Gesundheitsvorsorge auf eine Pandemie vorbereitet gewesen, hätte man auf derartige Einschnitte in die Freiheitsrechte verzichten können.

Wo aber die Versäumnisse der Verwaltung und der Mangel zum Vorwurf gegen die Politik werden, braucht diese andere Mittel und Wege, um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Sie schürt die ohnehin vorhandene Angst um Gesundheit und Leben. Zähe Recherchen haben einen umfangreichen Schriftwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem RKI sowie mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten zu Tage gefördert, in dem das BMI schon am 19. März Wissenschaftler um eine Expertise ersuchte, die Grundlage für „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ abgeben könnte, denn es gehe um die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Ordnung in Deutschland“.

In einem Strategiepapier wurde ein „Worst Case Szenario“ entwickelt, das mehr als eine Million Tote prognostizierte, falls nichts unternommen werde:

„Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich (…) zu verdeutlichen“ heißt es darin. „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“… „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“

Es folgte die alte politische Devise, dass man vor allem Handlungsfähigkeit beweisen muss, wenn man nicht weiß, was zu tun ist. Diese Strategie der Angst wurde bis heute aufrecht erhalten. Den täglichen Meldungen über neue Infektionszahlen und Corona-Tote würde sehr viel von ihrer Wirkung genommen, würden sie in den Kontext der sehr viel höheren Zahlen von Toten durch Krebs, Kreislauferkrankungen oder Krankenhausinfektionengestellt.

Der Lockdown und die Folgen

Erst allmählich dringen verstreute Angaben zu den Folgen und Nebenwirkungen der Maßnahmen gegen dieses „Worst Case Szenario“ an die Öffentlichkeit. Obwohl der britische Guardian schon im Juni 2020 berichtet hatte, dass es im April in England und Wales an die 10.000 Demenztote gegeben hat, die nicht „an oder mit“ Covid-19, sondern wegen mangelnder medizinischer Versorgung und fehlender Familienkontakte verstorben sind, ist davon in Deutschland nicht berichtet worden.

Unwahrscheinlich ist, dass hier die Demenzkranken besser aus der Quarantäne herausgekommen sind. Doch es fehlen zuverlässige Daten über die Folgen des ersten Lockdown. So beklagte der Vorgänger von Prof. Dr. Christian Drosten an der Charité, Prof. Dr. Detlev Krüger am 13. Februar im Gespräch mit der Welt rückblickend:

„Wenn Tumorpatienten nicht mehr operiert werden können – in der ersten Welle war das nach Angaben der Deutschen Krebsgesellschaft bei 50.000 der Fall -, wenn die Suizidrate steigt und die Kinder vernachlässigt werden, dann führt das zu ernst zu nehmenden Problemen. Ich hätte mir gewünscht, dass nach dem ersten Lockdown eine klare Bilanz gezogen wäre, welchen Schaden und welchen Nutzen die einzelnen Anti-Corona-Maßnahmen bewirkt haben.“

Gäbe es eine solche Folgen- und Schadensbilanz, die täglich den Infektions- und Todeszahlen hinzugefügt würde, könnte sie die Schockwirkung verpuffen lassen und die verbreitete Zustimmung in einen stärker werdenden Widerstand gegen die Maßnahmen verwandeln. An besorgniserregenden Einzelmeldungen fehlt es nicht.

Wer hat schon davon erfahren, dass die Hamburger Universitätsklinik im Juli 2020 eine Studie herausgegeben hat, in der berichtet wird, dass sich im ersten Lockdown die psychischen Auffälligkeiten bei Kindern nahezu verdoppelt haben, darunter Depressionen, Ängste und Essstörungen?

Der Bayerische Rundfunk berichtete am 18. Dezember 2020 von einer drastischen Zunahme an Jugendlichen mit Magersucht und Bulimie in der Münchener Klinik für Kinder und Jugendpsychosomatik. Anfang Januar berichtete der Chefarzt der Clemens-August-Jugendklinik in der Hannoverschen Allgemeinen (HA) von einem sichtbaren Anwachsen von schweren Depressionen bei Kindern. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet unter der Überschrift „Der Lockdown macht die Psyche krank“ von einer Studie der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung über erhebliche Belastungen durch Homeschooling, Kontaktverlust und finanzielle Ängste. Die Anfrage in den psychotherapeutischen Praxen nahm schon nach dem ersten Lockdown um ein Viertel zu, im Oktober gar um die Hälfte.

Nach einer Pandemie-Auswertung der Krankenkasse DAK vom Februar dieses Jahres haben sich in Berlin die Einweisungen junger Menschen in die Psychiatrie fast verdoppelt. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Charité Campus Virchow fallen vor allem „sehr magere essgestörte Mädchen“ auf , denen wahrscheinlich „Lehrer, Freundinnen oder Kinderärzte als Korrektiv fehlen“, sowie „Hautritzungen als zerstörerische Bewältigungsstrategie“.

All diese erschreckenden Befunde wären es wert, bilanziert und kontinuierlich veröffentlicht zu werden. So wäre ebenfalls eine Aufschlüsselung der täglichen Infektionszahlen nach der Schwere, ob ohne Symptome, Krankenhaus- oder Intensivbehandlung nützlich. Es mag sie geben, veröffentlicht werden sie nicht.

Dieser ist Beitrag eine Vorabveröffentlichung aus dem Sammelband „Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ (Hrsg. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft), der in Kürze im Promedia-Verlag erscheint. Die Online-Version wurde von Telepolis leicht redaktionell bearbeitet.

Der Widerstand der Juristen

Inhaltsverzeichnis
  1. Der Widerstand der Juristen
  2. Menschenwürde an erster Stelle genannt
  3. Die Stunde der Legislative
  4. Der drohende Normalzustand und wie man ihm entkommt
  5. Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!
  6. Auf einer Seite lesen

Gesetzgebung im Corona-Lockdown: Sinn von Grundrechten ist nicht, dass Gerichte staatliches Handeln korrigieren müssen. (Der unendliche Ausnahmezustand, Teil 2)

Schon frühzeitig regte sich Widerstand gegen die einzelnen Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Er wurde vor allem juristisch geführt und beschäftigte die Gerichte. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in dieser Pandemie. Bürgerinnen und Bürger wehrten sich gegen Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, geschlossene Kitas und Schulen, Maskenpflicht im Unterricht, Testpflichten und Quarantäne-Auflagen, geschlossene Kinos, Restaurants und Hotels oder forderten finanzielle Entschädigung für ihre Einbußen.

Von 239 Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, die bis Ende 2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingingen, waren Anfang Januar 2021 nur noch 45 anhängig. 194 Verfahren hatten die Richter nicht zur Entscheidung angenommen oder sie hatten sich erübrigt. Die Rechtsprechung der übrigen Gerichte ist uneinheitlich und lässt zur Zeit keinen Trend erkennen, der den umfassenden und tiefgreifenden Einschnitten fast sämtlicher Grundrechte Einhalt gerecht wird und klare Grenzen der Verhältnismäßigkeit aufzeigt.

Abwägung zwischen Rechtsgütern

Schon die Maskenpflicht, die zeitweiligen Ausgangssperren, die Kontakt-, Feier- und Reiseverbote verletzen zunächst einmal die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Religionsfreiheit wird durch die Untersagung von Gottesdiensten beeinträchtigt und die Schließung der Universitäten beeinträchtigt gemäß Artikel 5 nachhaltig die Freiheit der Lehre, ebenso wie die Schließung der Theater, Konzerthäuser und Kinos die Kunstfreiheit einschränkt.

Die zahlreichen Verbote von Demonstrationen und Versammlungen greifen in die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 8 und 9 des Grundgesetzes ein, während die Schließung der Cafés, Bars und Restaurants nicht nur die Berufsfreiheit verletzt, sondern auch die Eigentumsfreiheit, wenn die Inhaber Insolvenz anmelden müssen. Sogar das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt nicht unangetastet, wenn private Räume betreten werden, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren.

Dieser umfangreiche Katalog von Grundrechtseinschränkungen und -verletzungen, die oft mehrere Grundrechte gleichzeitig betreffen, kann nicht mit dem Hinweis auf staatliche Entschädigungsleistungen gerechtfertigt werden. Was bedeutet schon eine Geldsumme gegen ein verlorenes Café oder Arbeitslosengeld gegen eine abgebrochene künstlerische Karriere? Grundrechte sind keine Ware, sondern Voraussetzung eines normalen Lebens in einer Demokratie.

Verhältnismäßige Einzelmaßnahmen

Die Rechtfertigung der Einschränkung mit einem entgegenstehenden oder sogar höherwertigen Rechtsgut, kann wohl einzelne Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandspflicht und schärfere Einschränkungen begründen, nicht aber den kumulativen Eingriff in mehrere Grundrechte durch den Ausnahmezustand eines ständig verlängerten Lockdowns. Der Schutz von Leben und Gesundheit der anderen Menschen ist zweifellos ein hohes Rechtsgut, nicht aber ein Supergrundrecht, dem alle anderen nachstehen und zu dem es in der „Zero Covid“-Kampagne stilisiert wird.

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