Verheerende Bilanz

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden, sagt unser Gastautor Heinz-Josef Bontrup.

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden, sagt unser Gastautor Heinz-Josef Bontrup.

© Jens Büttner/dpa

  • Heinz-Josef Bontrup
  • vonHeinz-Josef Bontrup

  • Deutschland ist Lichtjahre entfernt von Gerechtigkeit. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände.

  • Einkommen und Vermögen sind in Deutschland stark ungleich verteilt. Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände. Im Gegensatz zum Reichtum der Wenigen verfällt das Öffentliche an Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Digitalisierung mangelhaft. An den Wohnungsmärkten steigen die Mieten und der soziale Wohnungsbau liegt danieder. Die Armut ist gestiegen. Das Elend des Hartz-IV-Systems besteht weiter.

  • Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert worden. Zur Vollbeschäftigung fehlen in Deutschland rund sieben Millionen Vollzeitstellen. Jeder fünfte abhängig Beschäftigte befindet sich im Niedriglohnsektor und muss für unter 11,05 Euro brutto die Stunde arbeiten. Da hilft auch der 2015 eingeführte Mindestlohn, trotz Erhöhungen, nicht weiter. Er ist und bleibt ein Armutslohn.

  • Eine gesellschaftspolitische Stärkung der Gewerkschaften ist Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Denken wesensfremd. Ein Ausbau der Mitbestimmung fand nicht statt. Sie hat den zunehmenden Verlust der Tarifbindung hingenommen, genauso wie eine gigantische Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften. Während ihrer Kanzlerschaft sind fast 1,2 Billionen Euro den abhängig Beschäftigten an Einkommen weggenommen worden; mit katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen.

  • Das Rentenniveau wurde abgesenkt und weiter droht Altersarmut trotz einer Grundrente für Wenige.

  • Von Steuergerechtigkeit sind wir Lichtjahre entfernt. Vermögenssteuer Fehlanzeige, das gilt auch für adäquate Erbschaftssteuersätze. Dafür gibt es weiter Steuerflucht in Steueroasen und eine steuerrechtliche Hofierung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne. Auch kam es unter Merkel zu einer weiteren Zunahme der Unternehmenskonzentration. Die „Diktatur der Konzerne“ (Thilo Bode) zerstört zunehmend in der Wirtschaft einen fairen Leistungswettbewerb. Zusätzlich unterminiert die Macht der Konzerne, und das immer noch nicht disziplinierte Finanzkapital, den Primat der Politik. Auch hiermit hat Merkel kein Problem. Und nicht zuletzt gab es keine wirklichen Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik.

  • Der Autor ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Gerade erschien die 6. Auflage seines Buches „Arbeit, Kapital und Staat“ (Papy Rossa Verlag). 

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