Eigentum, Macht und Governance im Cyberspace

Jürgen Leibiger

„Ein Gespenst geht um im multinationalen Kapitalismus – das Gespenst der freien Information.” Mit diesen Worten beginnt Eben Moglen, einer der bekanntesten Anwälte der Freien-Software-Bewegung, sein dotCommunist Manifesto von 2003.[1]In der digitalen Gesellschaft erweise sich die freie der proprietären Information als überlegen; damit beginne „das Ende des Eigentums“. Auch andere Autoren vermuten, dass dem Kapitalismus im Informationszeitalter die Totenglocken läuten, weil sich die Daten, „das Öl des 21. Jahrhunderts“ und der Cyberspace, die Sphäre, in der sie in digitaler Form zirkulieren, dem privaten Eigentum und der Marktsteuerung mehr und mehr entziehen würden. Es bildeten sich „Nischen und Hohlräume des Marktsystems“ (Paul Mason) oder „Räume und Risse“ (Eric O. Wright) heraus, in denen die Erosion des Kapitalismus beginne.[2] Gemeineigentum und kollaborative Praxen würden die Oberhand gewinnen und mit dem Verschwinden des Profits in einer „Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ komme es zum „Rückzug des Kapitalismus“ (Jeremy Rifkin).[3] Was ist dran an diesen Thesen? Entwickeln sich die im Cyberspace herrschenden Eigentumsverhältnisse, die Verfügungs- und Aneignungsmacht sowie die Governance in und über diesen Raum tatsächlich in diese Richtung?

Der Cyberspace

Die Entstehung des Kapitalismus vollzog sich – neben der Transformation des feudalen in kapitalistisches Grundeigentum durch feudale Grundeigentümer selbst oder mittels ihres Ausverkaufs – auch in Form zweier großer Landnahmen. Die eine bestand in der gewaltsamen, durch Bauernlegen und Einhegungen betriebenen Enteignung bäuerlichen Grund und Bodens. Die unmittelbaren Arbeiter wurden von ihrem Land – soweit sie selbst individuelle oder kollektive Eigentümer waren – als hauptsächlichem Produktionsmittel jener Zeit getrennt und in Lohnarbeiter verwandelt. Die zweite bestand in der Eroberung und Kolonisierung fremder, meist überseeischer Territorien und der Enteignung, häufig sogar Ausrottung der dort lebenden Bevölkerung. Diese Landnahme war gegen Ende des 19. Jahrhunderts nahezu abgeschlossen; die Welt schien unter wenige imperialistische Hauptmächte weitgehend aufgeteilt zu sein und der Kampf um eine Neuaufteilung hatte begonnen.

Aber schon damals konnte von einem Abschluss der Aufteilung verwertbarer Räume keine Rede sein; viele harrten noch ihrer Erschließung: der Meeresgrund, die Polkappen, der Luftraum oder der Weltraum. Ein Raum, der heute immer stärker in den Focus gerät, ist der Cyberspace, die Sphäre, in der Daten zirkulieren und die Kommunikation über das Internet erfolgt. Keine andere Innovation hat je so schnell fast die gesamte Welt erobert. Nach den wenigen Jahrzehnten seit ihrer Entstehung nutzen sie heute bereits 55 Prozent der Weltbevölkerung (Afrika 36 Prozent, Nord-Amerika 95 Prozent)[4]; die Geschwindigkeit der Verbreitung von Buchdruck, Dampfmaschine oder Elektrizität war dagegen Schneckentempo. Diese Sphäre ist in ihren Eigenschaften so verschieden von anderen Räumen, dass die Verwendung des Raum-Begriffs eher metaphorisch möglich scheint. Manchmal wird er als virtueller oder immaterieller, jenseits des Materiellen existierender Raum gekennzeichnet. Michael Betancourt schreibt von einer „Geisterhaftigkeit“ des Digitalen, was zu einer „spezifischen Illusion“ führe, nämlich dem „Schein, dass ihm eine substanzielle, materielle Verbindung zur Wirklichkeit fehlt.“[5] Es hängt mit dieser Illusion zusammen, wenn vermutet wird, dieser Raum und das Digitale seien durch Eigenschaften gekennzeichnet, die im Widerspruch zur Kapitalverwertung stünden und diese letztlich zusammenbrechen lasse. Tatsächlich jedoch handelt es sich um einen sehr realen Raum, in dem sich das gar nicht geisterhafte „Digitale“ bewegt, das ohne Bindung an das Materielle, und seien es auch nur elektrische, optische oder elektromagnetische Zustände, nicht existieren kann. Neben den digitalen Daten umfasst er das physische Kommunikationsnetz und die Geräte und Objekte, die sein Funktionieren ermöglichen. Zu ihm gehören auch die Verfahren und Programme zur Realisierung der Netzfunktionen, die Schalt- und Übertragungsgeräte und die Endgeräte zur Verarbeitung und Speicherung von Daten. Dazu zählen die Algorithmen und Programme zur Auswertung und Verarbeitung geistiger Güter und Daten und schließlich die Plattformen, auf denen digitale Dienstleistungen und Daten via Internet angeboten werden. Im Internet der Dinge überlappt sich inzwischen der Cyberspace mit den anderen Sphären von Produktion und Konsumtion. Der geschätzte Umsatz aller Bereiche der Internetwirtschaft stieg in Deutschland von knapp 50 Milliarden Weiterlesen Eigentum, Macht und Governance im Cyberspace

Dritter Systemwettbewerb: It’s all about China!

von Jürgen Leibiger

Trotz Pandemie und Lockdown ist Chinas Wirtschaft im Vorjahr wie keine andere gewachsen. Selbst Japan oder Südkorea, die mit dem Corona-Virus bislang vergleichsweise gut zurechtkamen, rutschten in eine Rezession, während die Volksrepublik ein Wachstum um 2,3 Prozent verzeichnete. Mancherorts führte dies zur Feststellung, damit sei erneut und unabweisbar die Frage nach dem leistungsfähigeren Wirtschaftssystem aufgeworfen. Das beträfe nicht nur die Bewältigung des Infektionsgeschehens, sondern die Wirtschaft überhaupt. Während „der Westen“ abstürze und die Erholung unsicher sei, punkte China in diesem Jahr – so die Prognose – mit einer Wachstumsrate von 7 Prozent.

Werden beim Bruttoinlandsprodukt-Vergleich nicht Währungskurse, sondern Kaufkraftparitäten zugrunde gelegt, hat das Land nach den Berechnungen sowohl des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank als auch der CIA schon seit ein paar Jahren die USA als größte Volkswirtschaft überholt. Auch bei den Direktinvestitionen nimmt China den Spitzenplatz ein. Trotz wachsender Orientierung auf seinen Binnenmarkt gilt das mit großem Abstand auch für die Exporte. Mit über drei Billionen US-Dollar verfügt China über die höchsten Währungsreserven, darunter die meisten im Ausland gehaltenen US-Staatsanleihen. Es verfügt damit weit über doppelt so viel wie das zweitplatzierte Japan. Auch bei internationalen Patentanmeldungen hat China die Vereinigten Staaten überrundet. Weltweit reißt man sich darum, in China zu investieren, und fordert dessen Regierung immer dringlicher auf, seine Märkte mit den 1,4 Milliarden Verbrauchern zu öffnen.

Durch das RCEP-Abkommen (Regional Comprehensive Economic Partnership) ist gerade die größte Freihandelszone der Welt mit China im Zentrum entstanden. Es macht also Ernst mit dem Freihandel, was aber nicht etwa zu weniger, sondern mit Ausnahme beteiligter Staaten wie Japan, Australien oder Südkorea wohl zu mehr Sorgenfalten des „Westens“ führt; so hat man das wohl nicht gemeint. Zwar rangiert China beim Pro-Kopf-Einkommen unter „ferner liefen“, aber leicht lässt sich ausrechnen, dass bei dem vorgelegen Tempo seine Absicht, den Westen auch hierbei in etwa drei Jahrzehnten einzuholen, durchaus möglich ist. Wir Ossis wissen, wie schnell dreißig Jahre um sind, das ist gerade mal die Zeit seit der „Wende“.

Das sind natürlich Erkenntnisse, die nicht erst in der Pandemie gereift sind. Das Münchner ifo-Institut definierte schon vor geraumer Zeit einen neuen Themenkomplex „Globalisierung und Systemwettbewerb“. In diesem Wettbewerb gehe es „um militärische Vorherrschaft, aber auch um wirtschaftliche Konkurrenz: Wird der chinesische Staatskapitalismus die westlichen Marktwirtschaften in Wissenschaft, Technik und letztlich in wirtschaftlicher Dynamik und Effizienz übertreffen? Wird die Rolle Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern, vor allem in Afrika, wachsen und den Einfluss des Westens zurückdrängen? Kommt es so weit, dass sich die globale Wirtschafts- und Handelsordnung zunehmend an chinesischen Interessen orientieren wird? Damit verbunden ist die Frage, ob westliche Werte wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eine Zukunft haben.“ Und in einem erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum „transatlantischen Band“ wird vom „systemischen Rivalen“ gesprochen, der „die werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine sinozentrische Weltordnung verändern“ wolle und „auch militärisch zunehmend als Herausforderer“ auftrete.

Das ifo-Institut schreibt von einem drittenSystemwettbewerb. Nachdem der Westen den kalten Krieg gegen den kommunistischen Ostblock gewonnen habe, sei der Wettbewerb zwischen den demokratischen Marktwirtschaften um Standorte, Regulierungs-, Sozial- und Steuersysteme, um Investitionen und Innovationen in den Vordergrund getreten. Und nun sei ein dritter Systemwettbewerb Weiterlesen Dritter Systemwettbewerb: It’s all about China!