Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt

Ob bei Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen oder beim Lobbyismus von Waffenherstellern: Die EU-Grenzpolizei Frontex ist außer Kontrolle geraten. Sie hat das EU-Parlament mehrfach belogen, wie neue Dokumente zeigen.

Präsentation eines Waffenherstellers bei Frontex – 

Seit vielen Monaten ist die europäische Grenzpolizei Frontex unter Druck. Ihrem Direktor Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen vertuscht und beim enormen Wachstum der Behörde in den vergangenen Jahren Missmanagement betrieben zu haben.

Neue Dokumente, die wir jetzt zusammen mit CEO und dem ZDF Magazin Royaleveröffentlichen, zeigen, dass die fehlende öffentliche Kontrolle von Frontex zu einem System geführt hat, in dem die EU-Agentur mehrfach ohne Konsequenzen das Parlament und Journalist:innen belügen konnte.

„Missverständnisse“ am laufenden Band

So behauptete Frontex-Direktor Leggeri gegenüber dem Europäischen Parlament und Medien im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks, Anweisungen zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen seien lediglich ein „Missverständnis“ gewesen. Ein interner Bericht eines solchen Vorfalls am 19. August 2020 in der griechischen Ägäis, den wir veröffentlichten, zeigt jedoch, dass auch Frontex die illegalen Pushbacks bekannt sind.

So beschreiben für Frontex eingesetzte Helikopter-Piloten nach einem Einsatz in einem internen „Serious Incident Report“, wie die griechische Küstenwache ihnen die Anweisung gab, von einem Ort in der griechischen Ägäis wegzufliegen, wo die Piloten ein antriebsloses Boot mit Flüchtlingen entdeckt hatten. Daraufhin schob ein Schiff der griechischen Küstenwache die Flüchtlinge über die Seegrenze zurück in die Türkei. Ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Völkerrecht, wie die Piloten sich intern beschwerten – Leggeri erklärte allerdings später, es habe keinen illegalen Vorfall gegeben.

Lügen zu Lobbyismus von Waffenherstellern

Aber nicht nur in Bezug auf Einsätze, auch in Bezug auf die Vorbereitungen von Grenzeinsätzen belog Frontex das EU-Parlament. So erklärte die EU-Agentur 2019, sie treffe sich ausschließlich mit Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Im Jahr 2017 habe es gar keine Lobbyisten getroffen.

Das stimmt nicht, wie Luisa Izuzquiza, Margarida Silva und Myriam Douo in einem jetzt veröffentlichten Bericht für Corporate Europe Observatory ausführlich dokumentieren. Sie haben nach Informationsfreiheitsanfragen eine umfangreiche Datenbank sämtlicher Lobby-Dokumente von Frontex aus den Jahren 2017 bis 2019 erhalten und veröffentlicht. Sie ist beim ZDF Magazin Royale und bei uns zu finden und zeigt, dass nicht nur regelmäßige Treffen stattfanden, sondern die meisten Lobbyisten auch nicht im Transparenzregister gemeldet sind.

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Durch die Auswertung der Dokumente wird deutlich, dass sich Frontex in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Unternehmen aus der Rüstungs- und Überwachungsbranche wie Airbus, Leonardo, Thales und der CLS Group getroffen hat, um die Aufrüstung der Agentur zu planen. Menschenrechtsorganisationen wurden von Frontex hingegen nicht eingeladen.

Lobby-Dealer Frontex

In den zahlreichen Lobbytreffen machten die Unternehmen beispielsweise Werbung für Systeme zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen und für Handfeuerwaffen. Das ist besonders Weiterlesen Frontex Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt

Wogegen richten wir uns?

Wer den Hauptgegner verkennt, macht die falschen Auseinandersetzungen zum Schwerpunkt und wird ungewollt zum Instrument der Herrschenden. (Foto: Screenshot Twitter)

Der Kreisvorstand der DKP Hannover legte im Januar einen Diskussionsbeitrag zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, der „Querdenken“-Initiative und den Aktionen gegen „Querdenken“ vor. Wir dokumentieren ihn gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung seit Beginn des Covid-19-Ausbruchs ist:

  1. Unfähigkeit und Versagen, Covid-19 effizient und unter sozialem, gesundheitspolitischem und finanziellem Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung einzudämmen und zu überwinden.
  2. Unwilligkeit, die seit dem Ausbruch offensichtlich gewordenen verheerenden Folgen der neoliberalen Politik zu stoppen und eine Umkehr einzuleiten: weg von der Agenda-2010-Politik, vom Kaputtsparen, hin zum Aufbau einer sozialen und Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand.
  3. Nutzung der Covid-19-Epidemie zur Bewältigung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise im Interesse der Großbanken und Großkonzerne. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen einerseits sowie Milliardenkredite zur Absicherung der Gewinne der Finanzoligarchie andererseits werden als alternativlose Folge einer Naturkatastrophe gerechtfertigt, obwohl sie eine bewusste Umverteilungspolitik von unten nach oben sind.
  4. Massive Angriffe auf demokratische Rechte wie etwa das Versammlungsrecht und ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert; repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum.
  5. Bekämpfung von Opposition gegen diese Politik mit Diffamierung und Ächtung wie zum Beispiel das uferlose und pauschale Überziehen von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung mit dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“, ungeachtet der tatsächlichen Positionen.
  6. Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China und damit Verhinderung einer internationalen Zusammenarbeit zum Wohl der Völker.

Epidemie und Wirtschaftskrise

Diese Politik nutzt die Covid-19-Epidemie zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems. In dieser Situation artikulieren Teile der Bevölkerung Kritik an einzelnen Aspekten oder auch der gesamten offiziellen Corona-Politik. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz Weiterlesen Wogegen richten wir uns?