Jedem Nazi seine Knarre

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Ein ernstgemeinter Ratschlag von jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten (Demo am 18.8.2018 in Berlin)

Schwarzmarktgeschäfte und der Zugriff auf Depots der Staatsmacht sind nicht ihre einzigen Standbeine. In der Bundesrepublik beschreiten Faschisten für die eigene Bewaffnung auch legale Wege – und das in zunehmenden Maße. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der von den Behörden als »Rechtsextremisten« registrierten Personen mit Waffenerlaubnis deutlich an. Das geht aus der junge Welt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Nach Regierungsangaben hatten 1.203 tatsächliche oder mutmaßliche Neonazis zum Stichtag 28. Dezember 2020 die Erlaubnis zum Waffenbesitz, knapp 35 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Hinzu kommen 528 »Reichsbürger und Selbstverwalter«, die laut Antwortschreiben (Stand 31. Dezember 2019) Inhaber eines Waffenscheins waren.

Dieser drastische Anstieg der Zahl von Neonazis mit Waffenerlaubnis belege die zunehmende Bedrohung, die von ihnen ausgehe, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), Sprecherin für antifaschistische Politik ihrer Fraktion, am Dienstag. Die zuständigen Behörden behaupten, die deutlich höhere Zahl sei auch darauf zurückzuführen, dass sie mehr Fälle entdeckten und dass das Waffenrecht neu geregelt worden sei, berichtete dpa am Dienstag. Das Bundesinnenministerium teilte im vergangenen Oktober auf Anfrage von Renner mit, dass der Anstieg auch damit zusammenhängen könne, dass es einfach mehr Neonazis in der BRD gibt.

Die Bundesregierung stützt sich in ihrer vorliegenden Antwort einzig auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das wird jedesmal automatisch angefragt, wenn jemand einen Antrag auf eine Waffenerlaubnis stellt. So sieht es das seit rund einem Jahr geltende Waffenrecht vor. Der Geheimdienst urteilt dann, ob es sich um als »Extremisten« aufgefallene Personen handelt oder nicht – und entscheidet mit über die Erteilung einer solchen Erlaubnis – auch für die eigenen »V-Leute«.

Online-Lesung mit Fabian Schefold

Selbst wenn der Verfassungsschutz ein echtes Interesse daran hätte, Faschisten in Deutschland zu entwaffnen: Dazu ist er »offensichtlich nicht in der Lage«, urteilte Renner auf jW-Anfrage. Die Einbindung des Geheimdienstes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen sei von Befürwortern »als Schritt zu mehr Sicherheit« verkauft worden, erklärte die Abgeordnete per Twitter. Jetzt werde klar, dass der Verfassungsschutz »nur sein Interesse nach Informationen« stille. Sein Mitwirken erschwere sogar gegebenenfalls die Verweigerung einer Erlaubnis oder den Entzug von Waffen, so Renner.

Seit 2016 betonen staatliche Stellen, wie sehr sie sich darum bemühen, der rechten Szene in Deutschland die Waffenscheine zu entziehen. Laut dpa gelang das innerhalb von drei Jahren nur in 790 Fällen. Die Verfahren ziehen sich zudem meist hin, weil Betroffene juristisch dagegen vorgehen können. Der Entzug einer Erlaubnis muss im Einzelfall begründet werden und ist nur dann unkompliziert möglich, wenn jemandem die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder Partei nachgewiesen werden kann.

Faktisch versorgen sich Rassisten und Faschisten häufig genug in staatlichen Depots. So mehrten sich Fälle, in denen bei Beamten der Polizei oder der Bundeswehr gehortete Schusswaffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden waren – man nehme nur den Waffenfund bei einem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte aus Sachsen oder den Prozess um die rechtsterroristische »Nordkreuz«-Gruppe.

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