Hang zum Autoritären

geschrieben von Axel Holz

16. Dezember 2020 

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heytmeier-Studien der 80er Jahre an und nimmt die Mitte der Gesellschaft in den Fokus. Die weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen führt nicht nur in der Studie, sondern grundsätzlich den falschen Ansatz der Extremismus Theorie ad absurdum, der nicht nur das Denken der Innenbehörden seit den 70er Jahren prägt, sondern auch breite Bevölkerungsteile fehlorientiert hat. Denn nicht extreme Einstellungen an den Rändern sind die Hauptgefahr für die Demokratie, sondern verfestigte diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft, die sich zu autoritären Denkmustern ausweiten. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können, weil es nicht in tradierte Erklärungsmuster passt. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstütz wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung zeigt sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Gleichzeitig stößt diese Flucht ins Autoritäre in den letzten Jahrzehnten auf einen Liberalisierungsschub in der Gesellschaft. Die Emanzipation von Frauen, Schwulen und Lesben, von Kindern und Migranten hat die 90er Jahre maßgeblich geprägt. Dies fand in gesetzlichen Änderungen seinen Niederschlag, als 1997 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, Menschenrechte auch für Kinder 2000 anerkannt wurden, das Staatsbürgerrecht vom Abstammungsprinzip abrückte und 2017 die Ehe für alle gesetzlich verankert wurde. Die neue von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegebene Autoritarismus-Studie heißt „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“. Sie zeigt insgesamt eine gestiegene Demokratiezufriedenheit, die aber regional unterschiedlich ausfällt und im Osten schlechter dasteht. Sie verdeutlicht aber auch, dass Demokratiezufriedenheit gestärkt werden kann, wenn Demokratie als gestaltbar erlebt wird. Bürgerinnen und Bürger stoßen aber immer wieder auf wirtschaftliche und soziale Zwänge eines entfesselten Kapitalismus mit seinem radikalisiertem Wettbewerbsdenken, dem sie unterworfen sind und die man auch autoritär nennen könnte. Dort wird eher pragmatisch entschieden, erscheint der Meinungsstreit lästig statt konstruktiv, wächst kaum Begeisterung für Pluralismus, Liberalität und aktives Mittun. Zugleich verbleiben ethnozentristische Einstellungen, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft auf hohem Niveau. Gestiegen ist der Glaube an Verschwörungsmythen. Antisemitismus verstärkt sich mit latenten Werten von 31 Prozent im Osten gegenüber 23 Prozent im Westen etwa in der Unterstellung, dass der Einfluss der Juden auch heute noch zu groß sei. Alle Dimensionen des Rechtsextremismus korrelieren zugleich mit Antifeminismus und Sexismus. Mit dem apokalyptischen Sehnen wird bei vielen nicht nur das Ende der bürgerlichen Demokratie ausgedrückt, sondern auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der „völkischen Einheit“, die Hoffnung auf einen neuen faschistischem Führer, so die Autoren im Vorwort.

Axel Holz

Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität / Leipziger Autoritarismus Studie 2020 (Forschung psychosozial) (Deutsch) Taschenbuch – 1. November 2020 von Elmar Brähler und Oliver Decker (Herausgeber, Mitwirkende).

Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

21. Januar 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Am 16. Januar fand in Wien ein großer Aufmarsch von Corona-Leugnerinnen, Neonazis, Fundis, Impfgegnerinnen und weiteren rechtsextremen Gruppierungen statt. Zehntausend Menschen stolzierten dicht aneinandergedrängt ohne Masken, dafür mit Österreich-Flaggen, Schildern mit verschwörerischem Gewäsch und gelben Sternen auf der Brust über die Ringstraße im historischen Zentrum der Stadt. Die Polizei löste die Demo nicht auf.

Sie war damit beschäftigt, die antifaschistische Gegendemo zu schikanieren. Bereits zu Beginn standen am Treffpunkt zwölf Polizeibusse für ein paar hundert Teilnehmerinnen bereit. Der Zug wurde dann geradezu eskortiert bis er am Schluss schließlich von einem weiteren Wald von Polizistinnen erwartet wurde. Beim rechtsextremen Aufmarsch unweit davon herrschte hingegen ausgelassene Partystimmung mit zwei, drei, wenn überhaupt besetzten Fünfsitzern und so gut wie keiner sichtbaren Polizeipräsenz zu Fuß. Als einige Antifaschistinnen später den Weg für die nahenden Faschos blockierten, war die Polizei sofort und zuhauf zur Stelle, um sie mit Gewalt wegzubringen, stundenlang in der Kälte einzukesseln, ihre Daten aufzunehmen und schließlich festzunehmen. Organisation und Teilnehmerinnen der rechtsextremen Demo bedankten sich im Nachhinein mehrmals überschwänglich bei der Polizei für ihre Mitarbeit.

Es war offene Kompliz*innenschaft und aktive Unterstützung. Die Polizei hat einer faschistischen, inmitten einer kritischen Phase einer verheerenden globalen Pandemie massiv die allgemeine Gesundheit gefährdenden Menge, den Hof gemacht. All das ist klar ersichtlich und vielfach auf Fotos und Videos dokumentiert. Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innenminister war bei der Corona-Regierungspressekonferenz am nächsten Tag einfach nicht da. Nicht, dass etwaige Worte etwas bedeutet hätten oder ändern würden. In den Tagen darauf gab es Kritik von Teilen der Opposition im Parlament, so dass Karl Nehammer dann doch noch ein paar Allgemeinplätze dazu formulieren musste, dass wir in Österreich von Rechtsextremismus bedroht sind. Oh shit, danke für die Info!

Berichtet wurde erst wenig Gehaltvolles, dann doch ein wenig. Es wurde sich über die Corona-Leugnerinnen empört, über die gesundheitliche Gefahr gesprochen, auch über die Polizei, doch größtenteils oberflächlich. Es wurde sich wenig überraschend wieder nicht mit den Gegendemonstrantinnen solidarisiert, die sich unter Inkaufnahme von körperlichen, ökonomischem und existentiellen Risiken gegen den Aufmarsch gestellt haben. Kaum jemand betonte ihre kämpferisch Rolle an dem Tag, ihre Entschlossenheit im antifaschistischen Widerstand. Man kennt das natürlich.

Was dabei aber ein neuer, umso beunruhigender Aspekt ist, ist der Faktor Corona und Ansteckung. So sehr das wohl auch erst einmal eine strategische Allianz wäre: Aber dass derartige Aufmärsche eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, auch für alle daran Unbeteiligten, ihre Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Kinder, wäre ein weiterer guter Grund, antifaschistische Demos und Gruppen zu unterstützen. Mit Präsenz auf der Straße, mit Geld, mit öffentlicher Solidarität. Ist es selbst jetzt, in dieser akuten Krise noch vertretbar, sich durch vermeintliche Objektivität und feiges Schweigen auf die Seite der Faschist*innen zu schlagen und zuzuschauen statt sich mit Linksradikalen zu solidarisieren? Ist die Angst, mit Linksradikalen assoziiert werden zu können wirklich so viel ausgeprägter, als die Ablehnung faschistischer Tendenzen? Gibt es denn überhaupt eine Grenze?

Foto: Christopher Glanzl

The Black Book of Pushbacks – Volumes I & II

The Black Book of Pushbacks - Volumes I & II

A 1500-page ‘Black Book’ that documents the horrific violence suffered by over 12,000 people at the hands of authorities on the EU’s external borders has been released today – International Migrants Day – by The Left in the European Parliament.

Volume I here

Volume II here

Compiled by Border Violence Monitoring Network (BVMN) and printed over two volumes, the ‘Black Book of Pushbacks’ is a collection of hundreds of testimonies of migrants and asylum seekers who have experienced human rights violations at external borders.

The ‘Black Book’ includes:

– 892 group testimonies detailing the experiences of 12,654 people;

– the violence many endured in Italy, Greece, Croatia, Slovenia and Hungary along the so-called ‘Balkan route’ including maps, data, photos and other key information;

– the types of suffering and violence perpetrated by border agents, member state police forces, soldiers – even guard dogs; 

  many of the incidents documented could be clearly described as sadistic, merciless, humiliating and degrading.

By bringing to light the suffering, Left MEPs & BVMN want EU institutions and member state governments to be held accountable for the inhumane and degrading treatment of the people. 

You can read the Black Book in full with Volume I here, and Volume II here

Google Übersetzung:

Ein 1500-seitiges „Schwarzbuch“, das die schreckliche Gewalt dokumentiert, unter der mehr als 12.000 Menschen durch Behörden an den Außengrenzen der EU leiden, wurde heute – Internationaler Tag der Migranten – von der Linken im Europäischen Parlament veröffentlicht.

Band I hier

Band II hier.

Das vom Border Violence Monitoring Network (BVMN) zusammengestellte und über zwei Bände gedruckte „Black Book of Pushbacks“ ist eine Sammlung von Hunderten von Zeugnissen von Migranten und Asylbewerbern, die an Außengrenzen Menschenrechtsverletzungen erlebt haben.

Das „Schwarze Buch“ enthält:

– 892 Gruppenzeugnisse über die Erfahrungen von 12.654 Personen;

– die Gewalt, die viele in Italien, Griechenland, Kroatien, Slowenien und Ungarn entlang der sogenannten „Balkanroute“ erlitten haben, einschließlich Karten, Daten, Fotos und anderer wichtiger Informationen;

– die Arten von Leiden und Gewalt, die von Grenzbeamten, Polizeikräften der Mitgliedstaaten, Soldaten – sogar Wachhunden – ausgeübt werden;

– Viele der dokumentierten Vorfälle könnten eindeutig als sadistisch, gnadenlos, demütigend und erniedrigend beschrieben werden.

Indem sie das Leid ans Licht bringen, wollen die linken Abgeordneten und das BVMN, dass EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung der Menschen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie können das Black Book mit Band I hier und Band II hier vollständig lesen.