Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Reform & Revolution

Weil Rosa Luxemburg den Kapitalismus ohne Revolution nicht für reformierbar hielt, ist sie zu Recht bis heute als Revolutionärin verschrien. Eduard Bernstein, ihr Gegenspieler in der SPD, hatte in seinem Buch »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (1899) eine nichtrevolutionäre Überwindung des Profitprinzips auf friedlichem, reformerischem Wege vorgeschlagen. Diese Abwendung von der marxschen Annahme, eine Revolution sei unvermeidbar, solle die Menschheit nicht in Barbarei zurückfallen, hat Rosa Luxemburg scharf zurückgewiesen. Stattdessen plädierte sie für eine reformerische Tagespolitik, die sich an den Erfordernissen einer revolutionären Perspektive ausrichten sollte.

Für die Lösung der heute anstehenden Probleme ist Luxemburgs Buch »Sozialreform oder Revolution?« (1899) immer noch bedeutend. Darin umging sie die Falle, in die eine Gegenübersetzung von Reform und Revolution zwangsläufig führt. Genau an dieser Diskussion jedoch sollte – schon vor ihrer Ermordung – die sozialistische Arbeiterbewegung sich spalten: in eine Richtung, die mit reformerischen Methoden die Dominanz der Profitinteressen zu überwinden suchte, und in eine, die mit revolutionären Methoden das gleiche Ziel anstrebte. Durch die Aufspaltung der kapitalismuskritischen Kräfte in zwei Hauptströme und viele kleine Mündungsrinnsale entstand ein riesiges »sozialistisches Delta«. Das freie Meer des Sozialismus erreichte keines dieser Flüsse, weder das der die Revolution postulierenden Kommunisten noch das der Erben Eduard Bernsteins. Dieses Scheitern der sozialistischen Politik öffnete Raum für den Faschismus und in den 1970er Jahren für den Neoliberalismus, der Wirtschaft und Gesellschaft dieser Welt bis heute prägt.

Rosa Luxemburg hoffte, mit einem Zusammenspiel aus Reform und Revolution eine erneuerte Wirtschaft einführen zu können, wobei Revolution für sie nicht gleichbedeutend mit der Anwendung von Gewalt war: 

»In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. – Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hasst und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte.«[1]

Revolutionäre Gewalt war für Rosa Luxemburg allenfalls als Gegengewalt akzeptabel – dann, wenn die Herrschenden Prinzipien des Rechtes brachen und ihrerseits zur Gewalt griffen. Terror hingegen lehnte Luxemburg ab, den individuellen Terror ohnehin, da er stets nur noch mehr staatliche Unterdrückung legitimierte. Stattdessen stimmte sie mit der frühen westeuropäischen sozialistischen Bewegung überein, die in einer Verbindung aus politischer Schulung, Organisation und Kampf der Massen die Methoden gesehen hatte, die Gesellschaft vom Profitprinzip zu befreien: 

»Nicht die Anwendung der physischen Gewalt, wohl aber die revolutionäre Entschlossenheit Weiterlesen Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Neue WhatsApp-AGB Shoot the Messenger

Die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp verärgern viele Menschen. Zu Recht: Facebook kann seine Versprechen bei Datenschutz und Sicherheit einfach nicht halten. Threema und Signal sind gute Alternativen. Wer sie installiert, sollte den alten Messenger im gleichen Zug löschen. Ein Kommentar.

Von WhatsApp auf Signal wechseln?
Endlich Ernst machen mit digitaler Souveränität und WhatsApp deinstallieren.    Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.comDimitri Karastelev

Herzen, Herzen und noch mehr Herzen. Wer die besonders sichere Messenger-App Signal benutzt, hat das Symbol in den vergangenen Tagen oft zu sehen bekommen. Es erscheint immer dann, wenn ein Kontakt aus dem Telefonbuch sich neu bei dem Kommunikationsdienst angemeldet hat, verbunden mit der Benachrichtigung „XYZ ist jetzt bei Signal!“

XYZ, das sind derzeit sehr viele Menschen. Seitdem Facebook den Nutzer:innen von WhatsApp neue Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen diktiert, boomen die Alternativen zum Marktführer. In den App-Stores von Google und Apple ist Signal aktuell die am häufigsten heruntergeladene Anwendung. Auch Threema, der datenschutzfreundliche Messenger aus der Schweiz, berichtet von astronomischen Download-Zahlen und führt die Charts der kostenpflichtigen Apps an.

Dazu hat im Fall von Signal wohl auch Elon Musk beigetragen. Der Tesla-Chef empfahl die App vor einer Woche seinen 42 Millionen Follower:innen auf Twitter (und löste damit ein Börsen-Hoch für ein anderes Unternehmen mit dem gleichen Namenaus). Musk ist auf Signal in guter Gesellschaft, schon vor Jahren tat auch NSA-Whistleblower Edward Snowden kund, sich auf den sicheren und datenschutzfreundlichen Kommunikationsdienst zu verlassen. Viele Journalist:innen und Aktivist:innen tun dies ebenfalls.

Facebooks Datenhunger kennt keine Grenzen

Der eigentliche Grund für die große WhatsApp-Flucht aber sind die kleinen Fenster, die bei den Nutzer:innen der Anwendung seit einiger Zeit aufploppen und die Zustimmung zu neuen Regeln einfordern. Zwei Dinge geben hier Anlass für Ärger: Da ist zum einen die für das Silicon Valley so typische Friss-oder-Stirb-Mentalität, mit der der Messenger seine User behandelt. Wer die neuen Regeln nicht bis zum 8. Februar akzeptiert, soll die App nicht mehr nutzen können. Viele Menschen haben es satt, nicht wenigstens eine Auswahlmöglichkeit zu haben, sondern die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen.

Zum anderen ist da der Inhalt der neuen Geschäftsbedingungen. Facebooks Datenhunger kennt einfach keine Grenzen. Nun will der Konzern in noch größerem Umfang als bisher schon auf die Daten von WhatsApp-Nutzer:innen zurückgreifen. Künftig sollen sie auch dafür genutzt werden, Werbeanzeigen auf Weiterlesen Neue WhatsApp-AGB Shoot the Messenger