Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

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