Die Kosten des Profits

Bei den anlaufenden Corona-Impfungen kommen alte Menschen früh an die Reihe. Denn für sie ist eine Infektion besonders bedrohlich. Gefährdet sind insbesondere jene, die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben. »Jede zeitliche Verzögerung der Sicherstellung des Impfschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zu mehr Todesfällen führen«, mahnt die Ärztekammer Hamburg. Es wird daher häufig gefragt, warum Menschen in diesen Einrichtungen nicht besser geschützt werden.

Der wesentliche Schutz für Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, findet außerhalb dieser Einrichtungen statt. Das klingt banal, ist aber entscheidend. So sind immer wieder Stimmen zu hören, die meinen, Risikogruppen sollten geschützt werden und der Rest des Lebens könne mehr oder weniger wie gewohnt weitergehen. Auch das Bestreben, die Pandemie laufen zu lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, geht mit der Idee einher, lediglich Risikogruppen zu schützen.

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Aufgegriffen und vertreten wurde dieses Konzept von dem Virologen Hendrik Streeck und unterstützt wurde es durch das Agieren ärztlicher Spitzenfunktionäre in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie einigen Berufsverbänden. Kaschiert wurde mit solchen Argumenten das ökonomische Interesse der Praxen und Krankenhäuser, möglichst geöffnet und frequentiert zu bleiben, weswegen zu restriktive Maßnahmen vermieden werden sollten. Die Standesvertretungen nutzen dabei das Vertrauen in der Bevölkerung geschickt für ihre Interessen. Während bei Äußerungen aus der Gastronomie meist offensichtlich ökonomische Überlegungen das Argumentationsmuster bestimmen, wird das von Mediziner*innen in der Regel nicht erwartet.

Dass so viele Menschen in den Heimen sterben, liegt vornehmlich am Versagen des Infektionsschutzes in der gesamten Gesellschaft. Verantwortet wird das durch die Regierenden und die fehlende Korrektur durch gesellschaftliche Gegenkräfte. Dieses strukturelle Problem darf nicht auf das vermeintliche Versagen der Einrichtungen oder gar der Pflegenden verlagert werden. In diesem Zusammenhang sind anfängliche staatsanwaltliche Untersuchungen zu sehen. Ein Beispiel dafür sind die Ermittlungen gegen eine Reinigungskraft auf einer onkologischen Station der Uniklinik Hamburg, nachdem dort Coronainfektionen festgestellt wurden. Die meisten Ermittlungen, die die Verantwortung im Fehlverhalten einzelner vermuteten, wurden eingestellt.

Die gegenwärtige Zunahme der Infektionen in den Pflegeeinrichtungen etwa in Hamburg läuft parallel zu den steigenden Infektionszahlen und straft diejenigen Lügen, die glauben, man könne Heime isolieren und gänzlich vom Infektgeschehen im Rest der Gesellschaft abkoppeln. Auch umfangreicher Infektionsschutz in den Einrichtungen reicht bei hohen Inzidenzen nicht mehr, um Corona-Ausbrüche zu verhindern.

Was für Hamburg gilt, gilt für das gesamte Bundesgebiet sicher in ähnlicher Weise: Im März 2020 waren die Einrichtungen überrascht und nicht vorbereitet. So gab es zu wenig Schutzmaterial und nur sehr wenige Masken. Teilweise in Eigeninitiative und mit solidarischer Unterstützung wurden Stoffmasken besorgt und mehr und mehr getragen. Adäquates Schutzmaterial fehlte über lange Zeit. Im Verlauf wurde es in Hamburg obligatorisch, die Körpertemperatur von Bewohner*innen täglich zu messen. Bei erhöhten Werten wird eine ärztliche Abklärung nebst Abstrich veranlasst.

Anfänglich wurden Weiterlesen Die Kosten des Profits

Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

02.01.2021 – Brüssel  Riccardo Petrella

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Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten. Am Anfang stand  die „Petrolisierung des Wassers“.

Sie kündigten es seit den 1970er Jahren an. Die „Petrolisierung des Wassers“(1) hat die Art und Weise bestimmt, wie wir uns Wasser in industrialisierten und „entwickelten“ Gesellschaften vorstellen. So hat das schwarze Gold (Öl) im Jahr 2020 einen „offiziellen“ Begleiter, das blaue Gold (Wasser).

Die Vermarktung von Wasser ist das zentrale Element der „Petrolisierung“. Öl ist eine Ware, Wasser ist zu einer Ware geworden. Öl ist eine nicht erneuerbare Ressource, Wasser ist erneuerbar, aber wir haben es zu einer qualitativ knappen und schwindenden Ressource für den menschlichen Gebrauch gemacht.(2) Der wirtschaftliche Wert von Öl, der einzige, der in seinem Fall zählt, wird an der Börse ermittelt. Die Energiepolitik unserer Gesellschaften wird nicht in erster Linie von der öffentlichen Hand entschieden, sondern durch den von den Finanzmärkten festgelegten Rohölpreis. Mit seiner Einführung an der Börse wird der Preis des Wassers, dessen Wert für das Leben weit über seinen wirtschaftlichen Nutzen hinausgeht, bald ein Weltmarktpreis sein. Die Weltwasserpolitik, auf regionaler und „nationaler“ Ebene, wird von den (spekulativen) Finanzmärkten diktiert werden. Die Kommerzialisierung des Mineralwassers ist noch schneller und massiver verlaufen. In nur wenigen Jahrzehnten ist Mineralwasser zum beliebtesten Handelsgut der Fernsehwerbung geworden. Die öffentliche Hand hat sich seiner Kontrolle entledigt, indem sie die Verwaltung seiner Nutzung und Erhaltung an große multinationale Unternehmen wie Nestlé, Danone, Coca-Cola, Pepsi-Cola … verkauft hat.

Dann kam die Privatisierung des Wassers und seine Monetarisierung und Finanzialisierung (einschließlich des Bankwesens)

Die öffentlichen Behörden haben wenig zu sagen. Sie befinden sich in vielen Ländern in einer untergeordneten Position, in denen die Entscheidungsbefugnisse nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft in die Hände privater Unternehmen übergegangen sind, für die Wasser ein rein nutzbringendes Produkt ist. In der Europäischen Union wurden mit der Verabschiedung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 die eigentlichen Entscheidungsbefugnisse im Bereich Wasser den Interessengruppen übertragen (3), deren Entscheidungen, insbesondere bei den Versorgungsunternehmen und auf jeden Fall bei den börsennotierten Wasserunternehmen, von den Aktienmärkten bewertet und beurteilt werden.

Die Finanzialisierung des Wassers begann formell mit der Gründung des ersten auf Wasser spezialisierten Investmentfonds, dem Wasser-Fonds, im Jahr 2000 durch Pictet, die zweitälteste Schweizer Privatbank. Dieser Fonds investiert in Unternehmen, die im Wassersektor Weiterlesen Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

Ein Kommentar zu Robert Habecks und Reiner Hoffmanns Debattenbeitrag in der FAZ

Umverteilen kann so einfach sein

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGBVorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus und der gewachsenen sozialen Ungleichheit verweisen Habeck und Hoffmann auf die hohen anstehenden Investitionen und widmen sich dem Verhältnis von Investitionen und Sparsamkeit und von Steuern zur Gerechtigkeit. Sie kommen zu der richtigen Erkenntnis, dass Deutschland den aktuellen Anstieg der Verschuldung angesichts seiner Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut verkraften kann und das Sparen im Sinne von unterlassenen Investitionen und Kürzungsprogrammen weitaus gefährlicher und zukunftsschädlicher ist als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Dabei enthält der Beitrag sinnvolle Aspekte zu den Problemen der Schuldenbremsen im Grundgesetz und im europäischen Recht und spricht sich für Tilgungsfristen und eine Reform der Schuldenbremse mit Blick auf öffentliche Investitionen aus. Auch die rasche Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2022 wird kritisiert.

Das ist ein Fortschritt, denn bisher sind die Grünen in der Vergangenheit kaum durch Kritik an der Schuldenbremse aufgefallen. Wir erinnern uns noch gut an eine Veranstaltung von Linken- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Schuldenbremsen-Kritikern Jens Südekum von der Universität Düsseldorf und Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, bei der die Grünen nicht offizieller Ko-Veranstalter sein wollten und erst kurz vorher eine interne Positionierung zur Schuldenbremse hinbekommen haben. Allerdings wundert sehr, warum Habeck und Hoffmann prominent in der Überschrift des Artikels der Linken das Verheddern in Widersprüchen vorwirft (mit- bzw. zuallererst gemeint ist vermutlich die SPD) und explizit vor einer Steuerdebatte warnen. Bekanntlich gibt es aus der LINKEN und Teilen der SPD die Forderung nach einer Vermögensabgabe und aus der SPD immer wieder die Forderung nach einem Corona-Soli aus der Einkommensteuer.

Natürlich haben Habeck und Hoffmann Recht damit, dass die Schulden durch die Corona-Krise auch ohne eine Vermögensabgabe zu finanzieren sind. Alle fortschrittlichen Ökonomen sind sich einig, dass die Staatsschulden Weiterlesen Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.