Staat als Preisdrücker

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Wann beenden Minister das Lohndumping in ihrem Bundesland?

Oft muss es der billigste Anbieter sein, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Freistaat Sachsen soll sich das nun ändern. Zeit ist es längst – denn »Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem bei öffentlichen Aufträgen der Kostengünstigste den Zuschlag bekommt«, kritisierte Markus Schlimbach, Vorsitzender des Bezirks Sachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Donnerstag im jW-Gespräch. Soziale, tarifliche oder ökologische Kriterien spielten dabei keine Rolle, so der Gewerkschafter weiter. Deshalb brauche Sachsen endlich ein modernes Vergabegesetz.

Und in der Tat: Der im Dezember 2019 durch die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besiegelte Koalitionsvertrag sieht eine Novelle der entsprechenden Regelungen vor. Demnach seien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Mindestanforderungen bei den Arbeitsbedingungen zu erfüllen. Konkret sollen die Beschäftigten der beauftragten Unternehmen Entgelte nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, wenigstens aber Branchenmindestlöhne erhalten.

Die Realität sieht bislang anders aus. Ein Grund: Der Anteil der Firmen, die nach Tarif bezahlen, nimmt seit Jahren ab. In Ostdeutschland ist die Situation besonders dramatisch. Nach Angaben des jüngst vorgestellten Betriebspanels 2019 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR »lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die einem Branchentarifvertrag unterliegen«. Im Westen der Republik seien es hingegen 46 Prozent der Erwerbstätigen. Ein weiterer Befund: »Selbst die höhere Erfassung der ostdeutschen Beschäftigten durch Firmentarifverträge, die hier elf Prozent der Beschäftigten gegenüber nur sieben Prozent in Westdeutschland ausmacht, kann diese Differenz nicht ausgleichen«, so die Forscher der Bundesagentur für Arbeit.

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Es ist Fakt: Die Beschäftigungsverhältnisse sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Betrieben ohne tarifliche Regelungen. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in letzteren Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kolleginnen und Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. »Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken«, schrieben Malte Lübker und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer Anfang Oktober 2020 vorgestellten Analyse.

Einen Anteil an der Misere hat nach Ansicht des DGB auch der Staat. Denn noch immer vergäben ja einige Länder und Gemeinden Aufträge an Firmen, die nicht nach Tarif zahlen. Natürlich ist das dem SPD-geführten sächsischen Wirtschaftsministerium unter Martin Dulig bekannt. Dennoch vermochte es der Ressortchef bislang nicht, eine Novelle zum Vergabegesetz vorzulegen. Die Sozialdemokraten sehen sich ob des Drucks des DGB unter Zugzwang. Henning Homann, Generalsekretär der SPD im Landesverband Sachsen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, versicherte am Mittwoch gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: »Im kommenden Jahr wird das SPD-geführte Wirtschafts- und Arbeitsministerium einen Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Sachsen vorlegen. Das wird dann im Kabinett diskutiert und beschlossen sowie anschließend an den Landtag übergeben.« Homann betonte, es solle in seinem Bundesland auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Doch es gibt ein weiteres Problem. Auch ein novelliertes Gesetz würde nur für Landesaufträge, also nur für einen kleinen Teil der Aufträge von der öffentlichen Hand, gelten. Viele Unternehmen wären ausgenommen, zum Beispiel die Cateringfirma, die für zehn Euro die Stunde eine Küchenhilfe für ein Leipziger Krankenhaus sucht, so Homann. Auftraggeber ist in diesem Fall eine kommunal verwaltete Klinik.

Im Vertragswerk der sächsischen Koalitionäre findet sich hierzu ein nichtssagender Passus: Die Vorschriften des Vergabegesetzes sollen den Kommunen »zur Anwendung empfohlen« werden. Da zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge durch die Kommunen ausgelöst werden, sei es wichtig, dass sie mit einbezogen würden, so DGB-Mann Schlimbach. Alles andere sei nicht akzeptabel. Nach der jahrelangen regionalen DGB-Kampagne unter dem Motto »Billig kommt uns teuer zu stehen« wirkt der Gewerkschafter zuversichtlich: »Dumping bei öffentlichen Aufträgen wird auch in Sachsen bald der Vergangenheit angehören.«

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