Potsdamer Konferenz: Für eine Nachkriegsordnung ohne Faschismus

Anlässlich des 75sten Jahrestages des Potsdamer Abkommens, veröffentlichte FIR (, die internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer) eine Erklärung, die wie folgt lautet:

Vor 75 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte. Wie auf der Konferenz von Jalta beschlossen, definierten die Kräfte der Anti-Hitler-Koalition nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus die Grundlagen für ein friedliches Nachkriegs-Europa. Die Unterhändler Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA formulierten Bedingungen jener europäischen Nachkriegsordnung, die dazu beitragen sollten, dass nie wieder Faschismus und Krieg von deutschem Boden ausgehen können.

Die Ziele waren die Vernichtung des militärischen Potenzials des deutschen Faschismus und Aufbau einer gesellschaftlichen Ordnung auf der Basis von Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung/ Dezentralisierung und Demokratisierung. Dies entsprach auch dem Willen aller antifaschistischen Kräfte, die in ihren Ländern für die Befreiung vom Faschismus gekämpft hatten.

Geregelt wurde die Wiederherstellung der Souveränität der vorher okkupierten Länder sowie eine territoriale Neuordnung in Mitteleuropa, insbesondere die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Verbunden damit war auch die Umsiedlung von Teilen der deutschen Bevölkerung, was revanchistische Kreise insbesondere in Deutschland bis heute als „Vertreibung“ denunzieren.

Zum Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten der britische Premierminister Attlee sowie der sowjetische Staatschef Stalin und der amerikanische Präsident Truman als Repräsentanten der Siegermächte dieses Dokument. Dieser Vertrag, dem später auch Frankreich beitrat, bildet bis heute das rechtliche Gerüst der europäischen Nachkriegsordnung.

Auch wenn man festhalten muss, dass – mit dem aufkommenden Kalten Krieg – wichtige Aspekte des antifaschistischen Neuanfangs insbesondere in den Westzonen nicht umgesetzt wurden, so bleibt für uns als internationale antifaschistische Organisation das Potsdamer Abkommen bis heute von herausragender Bedeutung. Denn es

– kennzeichnet den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen, wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde,

– gewährleistet bis heute insbesondere die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze,

– wehrt damit alle revanchistischen Ansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechischen Republik ab,

– benennt zudem die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen und steht somit quer zu allen Versuchen der geschichtsrevisionistischen Umdeutung,

– definiert die politischen Grundlagen einer antifaschistisch-demokratischen Neuordnung in Deutschland,

– ist das Dokument der siegreichen Anti-Hitler-Koalition, die getragen war von den militärischen Einheiten der Armeen und dem antifaschistischen Befreiungskampf der Völker.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verteidigen die Ideen des Potsdamer Abkommens gegen alle Ansätze des Wiedererstarkens von Faschismus und Antikommunismus insbesondere in mittel- und osteuropäischen Staaten und gegen alle Versuche, die Geschichte des zweiten Weltkriegs zu verfälschen. Es darf niemals hingenommen werden, Hitler mit Stalin, Faschismus mit Sozialismus, die faschistischen Mörder und deren Opfer gleichzusetzen, wie es in der skandalösen Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 geschah. Die Völker Europas, die die Folgen des deutschen imperialistisch-faschistischen Krieg tragen mussten, dürfen solche Geschichtsrevision durch die Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges nicht hinnehmen.

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist die Erinnerung an das Potsdamer Abkommen eine Verpflichtung, dem Wiederaufleben von faschistischen Gruppen und Ideologien sowie allen Formen der Verfälschung der Geschichte des antifaschistischen Kampfes offensiv entgegenzutreten.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn“

Luftbild Rangierbahnhof Hagen Vorhalle Hagen Ruhrgebiet Nordrhein Westfalen Deutschland Europa

Güterzüge warten in einem Rangierbahnhof im Ruhrgebiet auf ihre Weiterfahrt.

(Foto: Hans Blossey/Imago)

2021 soll nach dem Willen der EU-Kommission zum „Europäischen Jahr der Schiene“ werden. Was genau verbirgt sich dahinter? Und inwiefern profitiert der Verkehrsträger Schiene davon? Fragen an Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem sich knapp 80 Verkehrsunternehmen aus der Schienengüterbranche zusammengeschlossen haben.

SZ: Herr Westenberger, was genau muss man sich vorstellen unter dem „Europäischen Jahr der Schiene“? 

Peter Westenberger: Das weiß ich auch nicht so recht. Ich habe neulich zu dem Thema mal eine Präsentation gemacht und die überschrieben mit: die drei Fragezeichen. Wer? Was? Wann? – auf all diese Fragen habe ich bislang keine guten Antworten bekommen. Ich muss sagen: Schade um die schöne Idee.

In ihrem „Green Deal“ allerdings hat die EU-Kommission betont, dass Europa, um seine Klimaziele zu erreichen, im Verkehrsbereich massiv auf die Schiene wird setzen müssen. 

Das ist ja auch der richtige Ansatz, keine Frage. Nun aber müsste es darum gehen, dafür die politischen Schrauben in die richtige Richtung zu drehen. In der neuen EU-Verkehrsstrategie stehen viele richtige Dinge drin, ebenso in den deutschen Masterplänen zum Schienen- und zum Schienengüterverkehr. Jetzt muss aber gehandelt werden, und zwar ganz schnell.

Was schlagen Sie vor, ganz konkret? 

Konkret müsste die Lkw-Maut europaweit so ausgestaltet werden, dass sie eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bewirkt. Da könnte man sich an der Schweiz orientieren: Während ein schwerer Lkw auf der A 5 nach Basel weniger als 20 Cent Maut pro Kilometer zahlen muss, wird auf der Weiterfahrt durch die Schweiz etwa fünfmal mehr fällig. Das zeigt, was man bei den Rahmenbedingungen tun muss, wenn man viele kontinentalen Lkw-Verkehre auf Schiene und Schiff verlagern will.

Geht es tatsächlich nur um die Kosten? 

Nein, auch bei der Infrastruktur muss sich dringend etwas tun. Bislang setzen die EU-Kommission, aber auch viele Mitgliedsstaaten auf teure Hochgeschwindigkeitsstrecken, um auch eine Alternative zum Flugverkehr zu bieten. Das ist ja auch richtig, für den Güterverkehr passiert aber zu wenig. Zum Beispiel ist es lange überfällig, die wichtige Strecke Emmerich – Oberhausen von zwei auf vier Gleise zu erweitern. Während die Niederländer eine eigene Strecke bereits vor zwölf Jahren in Betrieb genommen haben, bekommen wir in vielleicht zehn Jahren das eine Gleis fertig, an dem seit Langem geplant wird.

Aus Ihrer Sicht wird also zu viel gefaselt und zu wenig getan? 

Faseln ist ein starkes Wort, aber es wird sehr viel schwadroniert. Das sehen Sie auch in der deutschen Verkehrspolitik: Mitte Dezember wurde im Bundestag der Bundeshaushalt für 2021 debattiert, und es wurde wieder mehr Geld für die Straße als für die Schiene bewilligt. Da passen Reden und Handeln einfach nicht zusammen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte dabei, vom Jahr 2022 an werde der Bund erstmals mehr Geld in die Schiene investieren als in die Straße.

Schön wär’s ja. Seit knapp drei Wochen warten wir darauf, dass uns das Verkehrsministerium das mal vorrechnet. Im Moment gehe ich eher davon aus, dass bisheriges Bundesbudget für die Instandhaltung von Fernstraßen in die neue Autobahn-GmbH verlagert wird.

Also ein Rechentrick? Bei der Bahn läuft es anders?

Ja, da gibt es die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes und der Deutschen Bahn für Ersatzinvestitionen im bestehenden Schienennetz. Wenn zum Beispiel die jetzt fällige Elbbrücke in Magdeburg nicht saniert würde, wären die Strecken nach Dessau und Potsdam bald dicht. Das ist zwar unstreitig eine Investition, aber eben nur, um den bisherigen Verkehr weiter fahren zu können. Verkehrswende und -verlagerung brauchen aber zusätzliche Gleise.

Und daran hapert es? 

Und zwar gewaltig. Hinzu kommt: Während die Länder und Kommunen bei der Schiene kaum etwas investieren, haben sie beim Straßenbau teils enorme Etats. Das macht einen erheblichen Unterschied. Wir haben das mal wissenschaftlich untersuchen lassen: Für jeden Euro, den der Bund ins Straßennetz investiert, bringen Länder und Kommunen weitere zwei Euro aus eigener Tasche auf.

Für Klima- und Umweltschutz verheerend. 

Ja, aber Weiterlesen „Es ist allerhöchste Eisenbahn“

Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Ein Blick zurück auf die letzten Jahre verdeutlicht, dass unsere politische Gesamtrechnung nicht nur gesellschaftliche Wahrscheinlichkeiten, sondern auch Unvorhersehbares, Überraschungen mit einkalkulieren muss. Dennoch ist die Richtung, die gerade bundespolitisch eingeschlagen wird, recht eindeutig: eine grün-ökologische Modernisierung unter konservativen, austeritätspolitischen Vorzeichen mit etwas mehr Staatsaktivität als bisher. Sprich: eine schwarz-grüne Koalition aus einer in der Pandemie sich wieder stabilisierenden CDU und den mit neuem Grundsatzprogramm selbstbewusst auf Regierungskurs steuernden Grünen ist das wahrscheinliche Szenario. Zweifellos ist das ein attraktives mehrheitsfähiges Projekt. Aber gewiss auch eines, in dem die Grünen ein großes sozialökologisches Potenzial links liegen lassen (Jäger 2020). Denn weder ökologisch noch sozial werden die Grünen mit der CDU/CSU ihre proklamierten Ziele umsetzen können. Als neue Regierungspartei könnten sie ein irgendwie vorwärtsweisendes Projekt repräsentieren, aber nicht länger glaubwürdig für eine konsequente (und soziale) Klimapolitik stehen – das spürt die Klimabewegung schon jetzt.

Ist eine Diskussion über die Bedingungen linker Zukunftsprojekte und linken Regierens vor schwarz-grünem Hintergrund deswegen hinfällig oder bitter notwendig? Ich würde sagen Letzteres. Denn erstens müssen wir die Bedingungen für eine Veränderung nach links selbst herstellen, mit realistischem Blick, was machbar ist. Die Frage, ob dabei ein wirklicher Richtungswechsel mit Regierung oder mit einem gesellschaftlichen Projekt vielversprechender ist, scheint mir einen falschen Gegensatz aufzumachen, denn beides wird kaum in Reinform gelingen. Zweitens sollte von links gerade in der derzeitigen Situation keine harte Abgrenzung zu den Grünen oder zur SPD erfolgen, obschon die Unterschiede in der Reichweite und Form unserer Politik deutlich werden müssen. Unsere Gegner sind nicht rot oder grün, sondern eine mögliche schwarz-grüne (oder grün-schwarze) Koalition sowie die radikale Rechte. Ein Gebrauchswert der LINKEN ist nun einmal auch, die SPD und vor allem die Grünen nicht einem kapitalistischen Modernisierungskurs zu überlassen bzw. ein „Weiter so“ zu erlauben. Es gilt also, deren eigene linken Ansprüche zu stärken, die sie nur mit der LINKEN, mit niemanden sonst umsetzen können. Aber wie geht das?

Aus Erfahrungen lernen

Unabhängig davon, ob die Umfragen es derzeit hergeben, macht es Sinn, über Erfahrungen des Regierens zu diskutieren. Ohne kritischen Blick, aber auch ohne Blick auf Gelingendes verschenken wir sonst viel. Nun kennen wir alle zahlreiche Beispiele, in denen linkes Regieren unter sehr ungünstigen Bedingungen nicht oder kaum gelang. Leere Kassen, ungünstige Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Koalitionsregierungen oder auch offene Feindschaften mit übermächtigen Gegnern wie der Troika in Griechenland haben linkes Regieren nahezu verunmöglicht. Das heißt: Weiterlesen Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren

Staat als Preisdrücker

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Wann beenden Minister das Lohndumping in ihrem Bundesland?

Oft muss es der billigste Anbieter sein, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Freistaat Sachsen soll sich das nun ändern. Zeit ist es längst – denn »Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem bei öffentlichen Aufträgen der Kostengünstigste den Zuschlag bekommt«, kritisierte Markus Schlimbach, Vorsitzender des Bezirks Sachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Donnerstag im jW-Gespräch. Soziale, tarifliche oder ökologische Kriterien spielten dabei keine Rolle, so der Gewerkschafter weiter. Deshalb brauche Sachsen endlich ein modernes Vergabegesetz.

Und in der Tat: Der im Dezember 2019 durch die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besiegelte Koalitionsvertrag sieht eine Novelle der entsprechenden Regelungen vor. Demnach seien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Mindestanforderungen bei den Arbeitsbedingungen zu erfüllen. Konkret sollen die Beschäftigten der beauftragten Unternehmen Entgelte nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, wenigstens aber Branchenmindestlöhne erhalten.

Die Realität sieht bislang anders aus. Ein Grund: Der Anteil der Firmen, die nach Tarif bezahlen, nimmt seit Jahren ab. In Ostdeutschland ist die Situation besonders dramatisch. Nach Angaben des jüngst vorgestellten Betriebspanels 2019 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR »lediglich 34 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die einem Branchentarifvertrag unterliegen«. Im Westen der Republik seien es hingegen 46 Prozent der Erwerbstätigen. Ein weiterer Befund: »Selbst die höhere Erfassung der ostdeutschen Beschäftigten durch Firmentarifverträge, die hier elf Prozent der Beschäftigten gegenüber nur sieben Prozent in Westdeutschland ausmacht, kann diese Differenz nicht ausgleichen«, so die Forscher der Bundesagentur für Arbeit.

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Es ist Fakt: Die Beschäftigungsverhältnisse sind in tarifgebundenen Unternehmen durchweg besser als in Betrieben ohne tarifliche Regelungen. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in letzteren Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kolleginnen und Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung. »Diese Unterschiede unterstreichen die Dringlichkeit, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken«, schrieben Malte Lübker und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer Anfang Oktober 2020 vorgestellten Analyse.

Einen Anteil an der Misere hat nach Ansicht des DGB auch der Staat. Denn noch immer vergäben ja einige Länder und Gemeinden Aufträge an Firmen, die nicht nach Tarif zahlen. Natürlich ist das dem SPD-geführten sächsischen Wirtschaftsministerium unter Martin Dulig bekannt. Dennoch vermochte es der Ressortchef bislang nicht, eine Novelle zum Vergabegesetz vorzulegen. Die Sozialdemokraten sehen sich ob des Drucks des DGB unter Zugzwang. Henning Homann, Generalsekretär der SPD im Landesverband Sachsen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, versicherte am Mittwoch gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: »Im kommenden Jahr wird das SPD-geführte Wirtschafts- und Arbeitsministerium einen Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Sachsen vorlegen. Das wird dann im Kabinett diskutiert und beschlossen sowie anschließend an den Landtag übergeben.« Homann betonte, es solle in seinem Bundesland auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Doch es gibt ein weiteres Problem. Auch ein novelliertes Gesetz würde nur für Landesaufträge, also nur für einen kleinen Teil der Aufträge von der öffentlichen Hand, gelten. Viele Unternehmen wären ausgenommen, zum Beispiel die Cateringfirma, die für zehn Euro die Stunde eine Küchenhilfe für ein Leipziger Krankenhaus sucht, so Homann. Auftraggeber ist in diesem Fall eine kommunal verwaltete Klinik.

Im Vertragswerk der sächsischen Koalitionäre findet sich hierzu ein nichtssagender Passus: Die Vorschriften des Vergabegesetzes sollen den Kommunen »zur Anwendung empfohlen« werden. Da zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge durch die Kommunen ausgelöst werden, sei es wichtig, dass sie mit einbezogen würden, so DGB-Mann Schlimbach. Alles andere sei nicht akzeptabel. Nach der jahrelangen regionalen DGB-Kampagne unter dem Motto »Billig kommt uns teuer zu stehen« wirkt der Gewerkschafter zuversichtlich: »Dumping bei öffentlichen Aufträgen wird auch in Sachsen bald der Vergangenheit angehören.«

Panzer, Panzer, Panzer und die Bombe

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So ganz verdaut haben großdeutsche Strategen Donald Trump noch nicht: Kam der kometenartig im Weißen Haus vorbei oder steckt mehr dahinter? Joseph Fischer, von 1998 bis 2005 Grünen-Außenminister und Hetzer in die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, meint, letzteres sei richtig. Der Neuen Zürcher Zeitung vom Dienstag sagte er im Interview zu »Brexit« und Trump: »Es ist eine grundsätzliche Absage der angelsächsischen Welt an den Westen.« Die »letzte Weltmacht« habe sich darangemacht, »freiwillig abzudanken, oder zumindest in der Person ihres Präsidenten erklärt, abdanken zu wollen«. Das kenne er bisher nur vom linken Flügel seiner Partei. Der meinte es wie Trump nie ernst damit. Es ist dafür gesorgt, dass sich das bei Wählern der Grünen und Anhängern Trumps nicht herumspricht.

Fischer produziert politesoterischen Unfug, aus dem sich Irres herleiten lässt. Was er hier demonstriert. Mit der »freiwilligen« Abdankung der USA und der Abkehr vom Westen droht »uns« nämlich: »Als westlichster Wurmfortsatz Asiens hätten wir keine gute Zukunft.« Fischer sieht, offenbar streng seinen Führungsoffizieren folgend, keine Alternative zum sicherheitspolitischen Anflanschen an die USA und rät dazu, es mit Joseph Biden »noch einmal sehr ernsthaft zu versuchen«. Wird der sich freuen. Vorher müssten sich bloß noch beide Seiten »herauslösen aus historisch gewachsenen Verhaltensmustern«: Aus der »europäischen Unterordnung unter die USA« einerseits und aus der Auffassung Washingtons, Westeuropa wolle »nicht wirklich mitziehen«. Im Klartext: Das gab es bei Fischer nicht, er zog bei jedem US-Krieg mit.

Kalender Fotowettbwerb, 2021

Ernsthafter als mit medizinisch-anatomischen Vokabeln von Chinas Blinddarm widmete sich am Mittwoch der Historiker Michael Stürmer in der Welt der Lage, die er ähnlich wie Fischer sieht. Er untersucht sie vor allem in Machtkategorien und fragt, was für »die Europäer« nun folge: »Eine Erholungspause im letzten Halbschatten der Weltgeschichte?« Ein »strategisches Angebot an Putins Russland«? Am Ende gelte, da ist er sich mit Fischer einig, »dass ohne die USA es europäische Sicherheit nicht gibt«. Nach dem »Schleuderkurs Trumps« müssten sich aber die Kontinentalbewohner »Fragen auf Tod und Leben« stellen. Stürmer, einst Berater des Kanzlers Helmut Kohl, klärt auf: Es geht um deutsche Atomwaffen und warum sich Paris und Berlin über die nicht einig werden können. Das sei seit Charles de Gaulle so. Der habe vor 60 Jahren die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen: Eine französische Atombombe verhindert ein zweites Dünkirchen und die Verpfändung der Sicherheit Frankreichs an die USA. Ohne deutsche Mithilfe sei die Bombe allerdings nicht zu haben gewesen: »Die Bundesrepublik und Frankreich schlossen deshalb einen Vertrag über die Entwicklung nuklearer Waffen in der Sahara.« Woraus nichts wurde. Denn im Bonner Kriegsministerium hätten die »Traditionalisten« stets auf »Panzer, Panzer, Panzer« beharrt, worüber Minister Franz Josef Strauß, »Protagonist nuklearer Abschreckung«, gestürzt sei. Soviel nebenbei zur Spiegel-Affäre von 1962, die Stürmer zum »Mythenschatz« der BRD zählt.

Die Gründe dafür, dass sich Berlin und Paris gegenwärtig nicht über gemeinsame Atomwaffen einigen können, liegen jedenfalls weit zurück »und machen sich doch wie eh und je bemerkbar«: Frankreich denke »nuklear« und wolle die eigene Atommacht nicht teilen, die Bundesrepublik »wäre gern moralische Weltmacht«. Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus – mithilfe von Erdogans Schwiegersohn.

Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters

Nach den jüngsten Kämpfen um die syrische Rebellenhochburg Idlib präsentierte das türkische Verteidigungsministerium eine beeindruckende Bilanz: Im Gefecht gegen die syrische Regierungsarmee hätten die türkischen Streitkräfte 151 Panzer, 47 Haubitzen, 3 Flugzeuge, 8 Helikopter, 3 Drohnen und 8 Luftabwehrsysteme zerstört und mehr als 3000 Soldaten getötet. Zwar ist bei offiziellen Erfolgsmeldungen dieser Art aus Ankara Vorsicht geboten. Dennoch ist auch auf unabhängiger Seite unbestritten, dass die Türkei den syrischen Regierungstruppen in der «Operation Frühlingsschild» empfindliche Verluste zugefügt hat.

Eine zentrale Rolle kam dabei dem Einsatz von Drohnen zu, die sowohl Zielkoordinaten an Artillerieeinheiten weitergaben als auch Angriffe flogen. Teilweise gingen sie sogar in Staffeln vor, um die syrische Flugabwehr auszuschalten. Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an unbemannten Fluggeräten intensiv ausgebaut und setzt dabei stark auf heimische Technologie. Alle Teilstreitkräfte und auch der Geheimdienst verfügen heute über Drohnen aus türkischer Produktion.

Allein der Bestand am Modell Bayraktar TB-2 wuchs in den vergangenen zwei Jahren von 38 auf 94 an. Das Fluggerät, das zu Aufklärungs- und Kampfzwecken dient, kam bei allen vier türkischen Militäroperationen in Syrien zum Einsatz. Das wachsende taktische Gewicht, das Ankara Kampfdrohnen beimisst, geht laut dem Militärexperten Can Kasapoglu auch auf Erfahrungen aus dem Ausland zurück. So sei der erfolgreiche Drohneneinsatz des Verbündeten Aserbaidschan in der Region Nagorni-Karabach 2016 genau analysiert worden.