Schreibtischtäter Globke

fragdenstaat.de

9-10 Minuten


NS-Innenminister Wilhelm Frick besucht 1941 die Slowakei in Begleitung von Hans Globke (links dahinter) und Hanns Ludin; Bundesarchiv, Bild 183-77013-0002

Obwohl sie eigentlich der Bundesrepublik gehören, liegen Akten des ehemaligen Kanzleramtschefs Hans Globke bei der privaten Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Kanzleramt unterstützt diese Praxis. Nach unserer Strafanzeige dazu hat sich nichts geändert. Jetzt veröffentlichen wir das Globke-Dossier.

Eine deutsche Geschichte: Der Verwaltungsjurist Hans Globke legte im Laufe seiner Karriere einen bemerkenswerten Aufstieg in verschiedenen politischen Systemen hin. 1929 wurde er Regierungsrat im preußischen Innenministerium, verfasste in der NS-Zeit antisemitische und rassistische Gesetzgebung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Kanzleramtschef und Strippenzieher in der CDU unter Konrad Adenauer.

Bis heute ist die historische Rolle von Globke und damit auch Verstrickungen der Nachkriegs-Bürokratie mit Nazi-Funktionären umstritten. Globke prägte nicht nur das Bundeskanzleramt von 1949 bis 1963 an zentraler Stelle, sondern auch das System von schwarzen Konten der CDU. Die Auseindersetzungen um Globke sind heutzutage vor allem Kämpfe um Akten.

Hans Globke erhält das silberne Treuedienst-Abzeichen von Adolf Hitler

Denn ein großer Teil der Akten aus der Kanzleramtszeit von Hans Globke liegen heutzutage nicht im zuständigen Kanzleramt oder dem Bundesarchiv, sondern bei der privaten, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Dies führt dazu, dass Historiker:innen sich bei ihren Forschungen im Archiv der Stiftung nicht auf das Bundesarchivgesetz stützen können, sondern wie auch in Bezug auf andere Akten auf das Gutdünken der CDU vertrauen müssen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Das Kanzleramt belässt die Akten trotz starker Kritik etwa des Bundesarchivs bei der Stiftung, obwohl die Entwendung von amtlichen Akten wie in diesem Fall als Diebstahl eine Straftat ist. Auch die Justiz scheint wenig Interesse an einer Weiterlesen Schreibtischtäter Globke

Wissenschaftlicher Dienst zu den Corona-Impfungen

28.01.2021

Impfung

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Noch weiß man nicht, wie der Impfschutz wirklich wirkt. Was aber, wenn von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht? Dann dürfe es für Geimpfte Lockerungen geben, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Kurz nach dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ging die Debatte darüber los, ob es „Sonderrechte“ oder Privilegien“ für Geimpfte geben dürfe. Gemeint war die Frage, ob Personen, die bereits geimpft worden sind, weiter mit den Einschränkungen leben müssen oder ob sie wieder am öffentlichen Leben teilhaben dürfen – während die nicht-geimpften Personen weiter zu Hause bleiben müssten. 

Eine Frage, die zurzeit noch nicht beantwortet kann, denn: Noch ist nicht klar, ob geimpfte Personen weiterhin infektiös sind. Solange das nicht feststeht, „fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für eine Lockerung bestehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen für geimpfte Personen“, so ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram in Auftrag gegeben hat.

Was aber, wenn von Geimpften tatsächlich keine Infektionsgefahr mehr ausgeht? Auch zu dieser Frage machen sich die Bundestagsjuristen in einem elfseitigen Gutachten mit dem Titel „Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen“ Gedanken. Sollte sich zukünftig gesichert feststellen lassen, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr ausgeht, stelle sich für diese Gruppe die Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eingriffe neu. „Sonderrechte“ oder „Privilegien“ seien das aber nicht, vielmehr handele es sich „lediglich um die Wiederherstellung des verfassungsgemäßen Zustandes“, heißt es in dem Papier.

Besonders hohe Anforderungen an Eingriffe

In diesem Szenario kommen generalpräventive freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut WD nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. „Die Anforderungen an die Erforderlichkeit und die Angemessenheit sind hier besonders hoch“, so das Gutachten. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe, wie z.B. die zeitweise Schließung eines Friseursalons und das damit verbundene Berufsverbot, dürften laut WD dann nicht mehr zu rechtfertigen sein. Die Rechtfertigung von Maßnahmen, von denen alle betroffen sind und die nur einen geringen Eingriff bedeuten, blieben dagegen weiter möglich. Als Beispiel nennt der WD die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. 

Private Veranstalter oder Unternehmen können laut Gutachten zwar frei entscheiden, ob sie Ungeimpfte von ihren Leistungen ausschließen, dies gelte jedoch nicht zum Beispiel bei Fußballspielen oder bei Monopolen mit lebenswichtigen Gütern. Laut dem WD ist die „Abwägung der kollidierenden Rechte unter Berücksichtigung des Einzelfalls vorzunehmen“, und „die Zumutbarkeit des Einsatzes von milderen Mitteln (beispielsweise Schnelltests und Hygienemaßnahmen) zu berücksichtigen.“

„Es ist keine Diskriminierung, wenn man Grundrechtseinschränkungen aufhebt“, sagte Bayram. Auch sie lehne die Begriffe „Sonderrechte“ und „Privilegien“ ab. Es sei jedoch jeder in seiner Eigenverantwortlichkeit gegenüber den Anderen und der Gesellschaft gefordert, so die Juristin in einer Mitteilung.

acr/LTO-Redaktion

Hilflos gegen Big Pharma

Erst Pfizer, nun : Gleich zwei große Pharmakonzerne haben die Lieferung von Corona-Impstoff in die EU eingeschränkt. Dies führt nun zu Knappheit bei den Vakzinen. Doch die EU-Kommission will nicht vor Gericht ziehen – und Verantwortung übernimmt auch niemand.

Selten hat man EU-Politiker in Brüssel so wütend gesehen wie in diesen Tagen. „Das ist nicht akzeptabel”, schimpfte Gesundheitskommissarin Kyriakides nach zwei Krisensitzungen mit Vertretern des Pharmakonzerns AstraZeneca. „Das Vertrauen ist ernsthaft erschüttert“, empörte sich ein EU-Diplomat. Selten habe eine Firma so schlecht mit den Europäern kooperiert. „Das stinkt zum Himmel“, ärgert sich der CDU-Europaabgeordnete Liese.

AstraZeneca hatte am Freitag überraschend erklärt, dass man Probleme mit der europäischen Lieferkette habe – und deshalb die Lieferung in die EU kurzfristig reduzieren müsse.

Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen es bis Ende März nur noch 31 Millionen sein. Dabei läuft die Versorgung mit Vakzinen in Großbritannien reibungslos. Offenbar wurde der für die EU bestimmte Impfstoff “abgezweigt” – oder gar nicht erst produziert.

Grund genug, die Beziehungen zu AstraZeneca abzubrechen oder wenigstens rechtlich gegen den Konzern vorzugehen, sollte man meinen. Lettlands Außenminister E. Rinkevics forderte, die EU solle juristische Schritte prüfen. Auch die Grünen sind dafür.

Aber weit gefehlt. Brüssel klammert sich an den Deal wie Ertrinkende an einen Strohhalm. Dies liegt vor allem daran, dass die groß angekündigte Impfkampagne längst nicht so gut läuft wie versprochen.

Nicht nur AstraZeneca ist in Verzug. Auch von der deutschen Firma Biontech und ihrem US-Partner Pfizer kommt nicht genug Impfstoff in der EU an. Auch hier gibt es Lieferprobleme, auch deshalb liegen in Brüssel die Nerven blank.

Wer ist verantwortlich? Keiner!

Normalerweise würde man nun die Verantwortlichen suchen und zur Rechenschaft ziehen. Doch in Brüssel ist dies kaum möglich. Die Verträge unterliegen strikter Weiterlesen Hilflos gegen Big Pharma

Hitler, Margarine und die weiße Null

Hitler, Margarine und die weiße Null

Foto: Brook Mitchell/Getty Images

Am Bondi Beach im australischen Sydney werden die Zahlen der Strandbesucher noch überwacht. Im Januar gab es im Bundesstaat New South Wales Tage ohne einen einzigen Infektionsfall

Wahrlich, an starken Meinungen zur Viruskrise und ihrer Behebung mangelt es derzeit nicht. Es wundert nicht: Viele Journalisten sind in ihrem Homeoffice gefangen, haben kaum Möglichkeiten für Vor-Ort-Berichterstattung. Da bleibt wenig anderes übrig, als am Schreibtisch eine schlaue These nach der anderen zu formulieren. Dieser Text macht da keine Ausnahme, aber wenigstens weiß er es.

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Die Kampagne #ZeroCovid hat ein Feuerwerk an solchen Thesen provoziert, kommt sie doch mitten im Lockdown und damit zu einer Zeit der blankliegenden Nerven. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: #ZeroCovid ist eine Initiative, die sich als links versteht und einen europaweiten, intensiven Lockdown fordert, um die Infektionszahlen auf nicht fünfzig, nicht zehn, sondern null zu bringen. Eine wichtige Forderung der Initiative ist die Minimierung von Kontakten auch am Arbeitsplatz, das bedeutet: ein großflächiges Aussetzen aller Wirtschaftszweige, die nicht unmittelbar notwendig sind. Den dadurch zu erwartenden finanziellen Schaden sollen die vermögenden Schichten der europäischen Staaten abfangen. Erstunterzeichnet wurde der Aufruf von vielen Journalisten, Wissenschaftlern und Künstlern. Es folgten etliche weitere Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels waren es knapp 87.000.

Nun ist eine Reaktion auf diese Initiative zunächst sehr erwartbar gewesen, sie lautet: Das ist unrealistisch! Schon vor #ZeroCovid gab es Stimmen, die selbst den von der Bundesregierung angepeilten Inzidenzwert von 50 für weltfremd hielten. So formulierte es etwa der Epidemologe Klaus Stöhr im November bei ZDF heute. Für „unrealistisch“ halten auch viele folglich die Forderung von null Infektionen. Andere Wissenschaftler wie Michael Meyer-Hermann halten das Null-Infektionen-Ziel für vorstellbar. Der Physiker, der sich selbst als „Optimist“ bezeichnet, sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, das klare Ziel, was wir auch in der Presse schon teilweise sehen, was unter dem Begriff ‚Zero Covid‘ kursiert, ist ein sinnvolles Ziel“. Und auch der diskurshegemoniale Chefvirologe Drosten meinte jüngst im Spiegel: „Ich glaube schon, dass das möglich wäre, mit großen Anstrengungen.“

Wie hätten’s Ihre Linken denn gern?

Freunde der Ideologiekritik wissen: Weiterlesen Hitler, Margarine und die weiße Null

FAQ: So können FFP2-Masken wiederverwendet werden

tagesschau.de

Dominik Lauck, tagesschau.de 9-11 Minuten


Anders als Alltagsmasken sollen FFP2-Masken nicht wiederverwendet werden. Da sie recht teuer sind, benutzen viele Menschen sie trotzdem mehrfach. Dabei sollten jedoch einige Dinge berücksichtigt werden.

Von Dominik Lauck, tagesschau.de

Welche Besonderheiten gelten beim Tragen einer FFP2-Maske?

FFP2-Masken – ebenso wie ähnliche hochwertigere Atemschutzmasken der Klassen N95 oder KN95 – sind dichter als Mund-Nase-Masken. Sie filtern somit mehr und auch kleinere Partikel und bieten daher mehr Schutz für den Träger. Allerdings ist der Schutzeffekt nur dann umfassend gewährleistet, wenn die Maske durchgehend und dicht sitzend getragen wird.

Das dichtere Material erhöht den Atemwiderstand. Gerade für ältere Menschen oder Kinder kann das gesundheitliche Auswirkungen haben. Deshalb sollten FFP2-Masken nach allgemeiner Empfehlung maximal 75 Minuten durchgehend getragen werden – mit anschließender 30-minütiger Pause.

Ursprünglich sind solche Masken für den Arbeitsschutz gedacht, zum Beispiel im medizinischen Bereich. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin rät daher von der privaten Nutzung ab. Das RKI empfiehlt, FFP2-Masken „grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen“ zu tragen.

Ein Problem haben Bartträger. Denn die Luft nimmt beim Ein- und Ausatmen immer den einfachsten Weg. Wenn sie ungefiltert an den Seiten der Maske vorbeiströmt, dann schützt die FFP2-Maske nicht vor einer Ansteckung mit dem Sars-CoV-2-Erreger. Dann „ist sie nicht wirksamer als eine einfache Maske“, erläutert Christof Asbach, Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung. „Im Grunde bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, sich zu rasieren.“

Außerdem sollten FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden, da es sich in der Regel um Einmalprodukte handelt – zu erkennen am Aufdruck NR. Das steht für „non-reusable“, zu deutsch nicht wiederverwendbar.

Können FFP2-Masken wiederverwendet werden?

Sie sind dafür nicht konzipiert. FFP2-Masken sind für den Arbeitsschutz gemacht und halten in der Gesamtsumme mindestens acht Stunden. Man kann die Zeit beim Tragen auch aufaddieren – etwa wenn man sie nur beim Busfahren und beim Einkaufen trägt. Ein Problem: Die Fasern der FFP2-Masken sind elektrisch geladen, um den Filtereffekt zu vergrößern. Mit der Zeit nutzt sich die Ladung aber ab. 

Da FFP2-Masken recht teuer sind – in Apotheken werden sie dieser Tage meist zu einem Stückpreis von rund fünf Euro verkauft -, nutzen viele Laien die Masken oft mehrfach und auch an mehreren Tagen. Das wissen auch die Experten, die davon eigentlich abraten.

Deshalb förderte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an der Fachhochschule (FH) und an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ein Projekt, das die Wiederverwendbarkeit untersuchte. Die Forscher prüften Verfahren, die das Infektionsrisiko bei der Mehrfachverwendung verringern sollen. Die Ergebnisse haben sie in einem anschaulichen Flyer veröffentlicht, der als PDF auf der Seite der FH Münster abrufbar ist.

Was muss beim Wiederverwenden beachtet werden?

Wer FFP2-Masken wiederverwendet, sollte dazu immer seine eigene Maske nehmen. Oberste Regel laut der Münsteraner Forscher: keine Masken tauschen, auch nicht innerhalb der Familie. Jeder Träger hinterlässt Erreger der eigenen Nasen-, Rachen- und Hautflora auf der Maske. Die lassen sich kaum vernichten.

FFP2-Masken können de facto nicht gereinigt werden. Mit den Maßnahmen, die die Forscher vorschlagen, werden Schmutz oder Körperflüssigkeiten nicht entfernt. Wenn die Masken jedoch desinfiziert werden, funktionieren sie immer noch. Allerdings ist das keine Dauerlösung. Deshalb sollten FFP2-Masken nach maximal fünf Desinfektionen nicht mehr verwendet werden. Wichtig ist auch, dass eine Maske insgesamt nicht länger als etwa acht Stunden getragen wird. Und auch wenn sie durchfeuchtet ist, muss sie entsorgt werden.

Wie können FFP2-Masken desinfiziert werden?

Das Coronavirus hält sich bei Raumtemperatur erstaunlich lang auf Oberflächen, auch auf einer FFP2-Maske. Daher sollte man eine FFP2-Maske idealerweise nur einen Tag lang nutzen und sie anschließend eine Woche lang zur Seite legen. „In dieser Zeit verlieren potenziell auf den Masken befindliche Viren weitestgehend ihre Infektiosität, sodass anschließend eine Wiederverwendung möglich ist“, erklärt Stephan Ludwig, Direktor des Uni-Instituts für Molekulare Virologie in Münster.

Für einen geschlossen Kreislauf sind demnach sieben Masken pro Person notwendig. Die Forscher empfehlen, die Masken zum Beispiel an einem Haken oder Nagel an der Wand aufzuhängen – bei mehreren Personen im Haushalt streng getrennt nach Maskenträger. Wichtig: Küche oder Bad eignen sich nicht zum aufhängen, da dort die Raumluft in der Regel zu feucht ist. Man kann die Masken auch auf einer Wäscheleine aufhängen.

Wer die Regenerationszeit von einer Woche verkürzen will, ohne dass der Schutz gegen das Coronavirus verloren geht, kann laut der Studie die Maske bei 80 Grad Celsius erhitzen. „Sars-CoV-2 zählt zu den behüllten Viren, und diese reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen“, erläutert Martin Kreyenschmidt, Leiter des Instituts für Konstruktions- und Funktionsmaterialien der FH Münster. Um die Viren, nicht aber die Masken zu zerstören, ist es am besten, wenn FFP2-Masken für eine Stunde konstant bei 80 Grad Celsius thermisch behandelt werden.

Kann ich die Masken im Backofen erhitzen?

Ja, allerdings sollte die Maske zuvor mindestens einen Tag lang an der Luft trocknen. Wichtig ist, darauf zu achten, dass die 80 Grad auch durchgehend eingehalten werden. Das lässt sich zum Beispiel mit einem guten Bratenthermometer kontrollieren. Temperaturen unter 80 Grad machen dem Coronavirus nichts aus. Auch andere Bakterien oder Pilze können bei niedrigen Temperaturen nicht unschädlich gemacht werden.

Der Backofen sollte allerdings auch nicht auf deutlich mehr als 80 Grad erhitzt werden. Viele FFP2-Masken verformen sich schon ab 90 Grad und erleiden Materialschäden, die nicht sichtbar sind. Das Forscherteam empfiehlt, den Backofen auf Ober- und Unterhitze einzustellen. Bei Umluft hingegen könnten sich die Sars-CoV-2-Erreger im Ofen durch den Luftzug verbreiten.

Auch die Desinfektion mit einem elektrischen Reiskocher ist wohl möglich. Die US-Wissenschaftsgesellschaft ACS hat dazu N95-Masken im Reiskocher ohne Wasser eine Stunde lang erhitzt. Die Masken müssten dabei auf einem Handtuch liegen, schrieben sie. Denn sonst würde die Bodenplatte des Kochers ohne Wasser deutlich heißer als 100 Grad werden, was die aufliegende Maske nicht überstehen würde. Die Maske habe diese Prozedur mehrmals ohne Beeinträchtigung der Filterleistung überstanden, hieß es. Unklar ist jedoch, wie oft der Reiskocher den Trockenbetrieb mitmacht, denn dafür ist er nicht konzipiert.

Die Forscher in Münster haben die Reiskocher-Methode nicht selbst getestet. „Wir können daher keine Aussage dazu machen, ob die Filtrationsleistung der FFP2-Masken nach Anwendung der jeweiligen Methode nachlässt“, erklärten sie. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach empfahl seinen mehr als 340.000 Followern auf Twitter diese Methode.

Was ist mit Mikrowelle, Waschmaschine oder UV-Lampe?

Die sind alle nicht geeignet. Denn die Wirkung einer Mikrowelle hängt davon ab, wie feucht die Maske ist. Sie erzeugt unterschiedliche Temperaturen in unterschiedlichen Materialien. Daher ist eine gleichmäßige Desinfektion nicht gewährleistet. Zudem können nicht sichtbare Materialschäden verursacht und die Filterleistung beeinträchtigt werden.

In der Waschmaschine werden die Masken sehr stark mechanisch belastet und kommen mit Waschmittel in Kontakt. Beides kann die Masken beschädigen oder die Filterleistung des Vlies beeinflussen. Ähnliches gilt auch für Spülmaschinen. Dabei können sich Schaumstoffpolster lösen und die Elastizität der Haltebänder beeinträchtigt werden.

UV-Licht inaktiviert zwar die Erreger, es wirkt aber nur bei direkter Lichteinstrahlung und daher nur auf der Maskenoberfläche. Viren, die sich in der Maske befinden, werden kaum inaktiviert. Zudem kann das UV-Licht negative Auswirkungen auf die Kunststoffe der Maske haben.

Auch andere Methoden sind bei der FH Münster durchgefallen: Die FFP2-Masken sollten daher auch nicht im Kochtopf desinfiziert werden, weil das die Materialien schädigt.

Was muss man sonst noch zu FFP2-Masken wissen?

Welche Vorteile FFP2-Masken bieten, wie sie richtig getragen werden oder woran geprüfte Masken zu erkennen sind, haben wir in einem gesonderten FAQ bereits beantwortet.

Über dieses Thema berichtete NDR Fernsehen am 25. Oktober 2020 um 18:45 Uhr in der Sendung „DAS!“.

Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?

BerlinDienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer verhandelt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hellwach, als sie erklärt, warum der Lockdown hierzulande verlängert und verschärft werden muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“

Ein paradoxes Szenario ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwingen. Neue Gefahr zieht auf in Gestalt von Mutationen des Virus. Immer größere Einschränkungen werden den Bürgern auferlegt, um einen Kollaps abzuwenden. Planbare Eingriffe müssen verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vorhandene Personal ist chronisch erschöpft, das Klagen groß. 

Gleichzeitig aber werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die helfen würden, der zerstörerischen Kraft des Virus effektiver zu begegnen. Kapazitäten, die den Kennziffern der  medialen Debatte etwas entgegensetzen könnten, den Todesraten, den Inzidenzen. 

2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist. Der Abbau hat in den zurückliegenden Jahren an Fahrt aufgenommen. 1991 gab es im gerade vereinten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate später nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland.

Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grundsätzlich für richtig.

Damals kommentierte Lauterbach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich dafür aussprach, den Bestand an Kliniken in Deutschland auf etwa 600 große Versorger herunterzufahren. In dieser Größenordnung sei das zwar überzogen, meinte  Lauterbach, doch in der Passauer Neuen Presse rechnete er damals vor: „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten.“

Klar sei jedoch, befand der gelernte Mediziner und Gesundheitsökonom, der von 2001 bis 2013 als Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken tätig war: „Es darf keine Gewinnmaximierung durch Krankenhausschließungen geben.“ Dringend notwendig sei die Förderung von Kliniken in dünn besiedelten Regionen und auf dem Land. Genau das Gegenteil jedoch passiert nun.

Doch nicht nur in der Provinz werden Kapazitäten abgebaut, auch in den Metropolen. In Berlin-Tempelhof zum Beispiel macht das Wenckebach-Krankenhaus dicht. Andrea Huck, eine engagierte Bewohnerin des Bezirks, kämpft dagegen, sie hat 4617 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Verhindern will sie damit die Verlagerung der stationären Versorgung in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK), weil sie einen Engpass in ihrem Kiez befürchtet. Beide Kliniken gehören zum landeseigenen Unternehmen Vivantes. Der Umzug soll bis 2025 abgeschlossen sein.

Von Tempelhof aus ist das AVK nur schwer zu erreichen

Mitte Dezember hat Huck ihre Petition der Landesregierung überreicht. Es gibt ein Foto, auf dem Finanzsenator und Vivantes-Aufsichtsratschef Matthias Kollatz Weiterlesen Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Hang zum Autoritären

geschrieben von Axel Holz

16. Dezember 2020 

Zum zehnten Mal ist die Leipziger Mitte-Studie über diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft erschienen. Sie knüpft an die Bielefelder Heytmeier-Studien der 80er Jahre an und nimmt die Mitte der Gesellschaft in den Fokus. Die weite und stabile Verbreitung diskriminierender Einstellungen führt nicht nur in der Studie, sondern grundsätzlich den falschen Ansatz der Extremismus Theorie ad absurdum, der nicht nur das Denken der Innenbehörden seit den 70er Jahren prägt, sondern auch breite Bevölkerungsteile fehlorientiert hat. Denn nicht extreme Einstellungen an den Rändern sind die Hauptgefahr für die Demokratie, sondern verfestigte diskriminierende Einstellungen in der Gesellschaft, die sich zu autoritären Denkmustern ausweiten. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Staat mit den Querdenkern, deren Verhalten sie nur schwer deuten können, weil es nicht in tradierte Erklärungsmuster passt. Seit 2016 heißt die Leipziger Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung unterstütz wird, Autoritarismus-Studie. Sie zeigte spätestens 2016 unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der antimodernen und autoritären Milieus, die in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden. Diese Radikalisierung zeigt sich in steigender Gewaltbereitschaft, durch Legitimationsverlust der demokratisch verfassten Gesellschaft und die Abwendung bestimmter Milieus von ihr. Gleichzeitig stößt diese Flucht ins Autoritäre in den letzten Jahrzehnten auf einen Liberalisierungsschub in der Gesellschaft. Die Emanzipation von Frauen, Schwulen und Lesben, von Kindern und Migranten hat die 90er Jahre maßgeblich geprägt. Dies fand in gesetzlichen Änderungen seinen Niederschlag, als 1997 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde, Menschenrechte auch für Kinder 2000 anerkannt wurden, das Staatsbürgerrecht vom Abstammungsprinzip abrückte und 2017 die Ehe für alle gesetzlich verankert wurde. Die neue von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegebene Autoritarismus-Studie heißt „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“. Sie zeigt insgesamt eine gestiegene Demokratiezufriedenheit, die aber regional unterschiedlich ausfällt und im Osten schlechter dasteht. Sie verdeutlicht aber auch, dass Demokratiezufriedenheit gestärkt werden kann, wenn Demokratie als gestaltbar erlebt wird. Bürgerinnen und Bürger stoßen aber immer wieder auf wirtschaftliche und soziale Zwänge eines entfesselten Kapitalismus mit seinem radikalisiertem Wettbewerbsdenken, dem sie unterworfen sind und die man auch autoritär nennen könnte. Dort wird eher pragmatisch entschieden, erscheint der Meinungsstreit lästig statt konstruktiv, wächst kaum Begeisterung für Pluralismus, Liberalität und aktives Mittun. Zugleich verbleiben ethnozentristische Einstellungen, Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft auf hohem Niveau. Gestiegen ist der Glaube an Verschwörungsmythen. Antisemitismus verstärkt sich mit latenten Werten von 31 Prozent im Osten gegenüber 23 Prozent im Westen etwa in der Unterstellung, dass der Einfluss der Juden auch heute noch zu groß sei. Alle Dimensionen des Rechtsextremismus korrelieren zugleich mit Antifeminismus und Sexismus. Mit dem apokalyptischen Sehnen wird bei vielen nicht nur das Ende der bürgerlichen Demokratie ausgedrückt, sondern auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der „völkischen Einheit“, die Hoffnung auf einen neuen faschistischem Führer, so die Autoren im Vorwort.

Axel Holz

Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität / Leipziger Autoritarismus Studie 2020 (Forschung psychosozial) (Deutsch) Taschenbuch – 1. November 2020 von Elmar Brähler und Oliver Decker (Herausgeber, Mitwirkende).

Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

21. Januar 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Am 16. Januar fand in Wien ein großer Aufmarsch von Corona-Leugnerinnen, Neonazis, Fundis, Impfgegnerinnen und weiteren rechtsextremen Gruppierungen statt. Zehntausend Menschen stolzierten dicht aneinandergedrängt ohne Masken, dafür mit Österreich-Flaggen, Schildern mit verschwörerischem Gewäsch und gelben Sternen auf der Brust über die Ringstraße im historischen Zentrum der Stadt. Die Polizei löste die Demo nicht auf.

Sie war damit beschäftigt, die antifaschistische Gegendemo zu schikanieren. Bereits zu Beginn standen am Treffpunkt zwölf Polizeibusse für ein paar hundert Teilnehmerinnen bereit. Der Zug wurde dann geradezu eskortiert bis er am Schluss schließlich von einem weiteren Wald von Polizistinnen erwartet wurde. Beim rechtsextremen Aufmarsch unweit davon herrschte hingegen ausgelassene Partystimmung mit zwei, drei, wenn überhaupt besetzten Fünfsitzern und so gut wie keiner sichtbaren Polizeipräsenz zu Fuß. Als einige Antifaschistinnen später den Weg für die nahenden Faschos blockierten, war die Polizei sofort und zuhauf zur Stelle, um sie mit Gewalt wegzubringen, stundenlang in der Kälte einzukesseln, ihre Daten aufzunehmen und schließlich festzunehmen. Organisation und Teilnehmerinnen der rechtsextremen Demo bedankten sich im Nachhinein mehrmals überschwänglich bei der Polizei für ihre Mitarbeit.

Es war offene Kompliz*innenschaft und aktive Unterstützung. Die Polizei hat einer faschistischen, inmitten einer kritischen Phase einer verheerenden globalen Pandemie massiv die allgemeine Gesundheit gefährdenden Menge, den Hof gemacht. All das ist klar ersichtlich und vielfach auf Fotos und Videos dokumentiert. Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innenminister war bei der Corona-Regierungspressekonferenz am nächsten Tag einfach nicht da. Nicht, dass etwaige Worte etwas bedeutet hätten oder ändern würden. In den Tagen darauf gab es Kritik von Teilen der Opposition im Parlament, so dass Karl Nehammer dann doch noch ein paar Allgemeinplätze dazu formulieren musste, dass wir in Österreich von Rechtsextremismus bedroht sind. Oh shit, danke für die Info!

Berichtet wurde erst wenig Gehaltvolles, dann doch ein wenig. Es wurde sich über die Corona-Leugnerinnen empört, über die gesundheitliche Gefahr gesprochen, auch über die Polizei, doch größtenteils oberflächlich. Es wurde sich wenig überraschend wieder nicht mit den Gegendemonstrantinnen solidarisiert, die sich unter Inkaufnahme von körperlichen, ökonomischem und existentiellen Risiken gegen den Aufmarsch gestellt haben. Kaum jemand betonte ihre kämpferisch Rolle an dem Tag, ihre Entschlossenheit im antifaschistischen Widerstand. Man kennt das natürlich.

Was dabei aber ein neuer, umso beunruhigender Aspekt ist, ist der Faktor Corona und Ansteckung. So sehr das wohl auch erst einmal eine strategische Allianz wäre: Aber dass derartige Aufmärsche eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, auch für alle daran Unbeteiligten, ihre Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Kinder, wäre ein weiterer guter Grund, antifaschistische Demos und Gruppen zu unterstützen. Mit Präsenz auf der Straße, mit Geld, mit öffentlicher Solidarität. Ist es selbst jetzt, in dieser akuten Krise noch vertretbar, sich durch vermeintliche Objektivität und feiges Schweigen auf die Seite der Faschist*innen zu schlagen und zuzuschauen statt sich mit Linksradikalen zu solidarisieren? Ist die Angst, mit Linksradikalen assoziiert werden zu können wirklich so viel ausgeprägter, als die Ablehnung faschistischer Tendenzen? Gibt es denn überhaupt eine Grenze?

Foto: Christopher Glanzl