Bonus aus Washington

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Die Aufständischen in Hongkong sind gesponsert von der US-Regierung (19.1.2020)

US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Coronakonjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine »Schande«, sagte Trump in einer am Dienstag abend (Ortszeit) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Er forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde. Die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger sollten von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden. 

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Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Die darin enthaltene finanzielle Unterstützung zur Unterstützung Aufständischer und Regime-Change-Programme fällt üppiger aus als die Hilfen für die unter der Coronapandemie leidende US-Bevölkerung. Allein für sogenannte Demokratieprogramme sieht die Gesetzgebung rund 2,4 Milliarden und für das »Programm zur Finanzierung des ausländischen Militärs« fast 6,2 Milliarden Dollar vor. Hinzu kommen sechs Milliarden US-Dollar für die Inlandsbeschaffung von Raketen der Luftwaffe und Kriegswaffen der Marine. Diesen »Coronabonus« gibt es zusätzlich zu dem Anfang Dezember verabschiedeten Verteidigungsgesetz, das bereits 740 Milliarden US-Dollar zur Aufrüstung vorsah.

Im Gesetzestext heißt es, 300 Millionen US-Dollar sollen für einen »Countering Chinese Influence Fund« bereitgestellt werden, um dem »bösartigen Einfluss der Regierung der Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas sowie von Organisationen, die weltweit in ihrem Namen handeln, entgegenzuwirken«. Zudem werden Aktivisten in Hongkong mit drei Millionen US-Dollar ausgestattet, darunter fallen die Posten »Internetfreiheit«, »Anwaltskosten« und »Demokratieprogramme«. Der wohl bizarrste Teil widmet sich der »Nachfolge oder Reinkarnation des Dalai Lama«. (dpa/jW)

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