Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC

Keine Einzelfälle: Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC
Zweiter Zwischenbericht der Universität Bochum zu Polizeigewalt

Ulrich von Klinggräff

Die Diskussionen zum Thema des polizeilichen Rassismus und der rechtswidrigen Polizeigewalt reißen seit Monaten nicht ab. Bewegte sich der Diskurs etwa im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren zunächst noch in eher überschaubaren bürgerrechtlichen und antirassistischen Kreisen ist spätestens seit dem Tod von George Floyd und den black lives matter-Demonstrationen im Sommer 2020 festzustellen, dass die Forderungen nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung von racial profiling und anderen diskriminierenden oder gewalttätigen Polizeimaßnahmen lauter werden und breite gesellschaftliche Kreise erreicht haben.

Angesichts einer Vielzahl von bekannt gewordenen polizeilichen Übergriffen, Meldungen von rechtsradikalen polizeilichen Chatgruppen, NSU 2.0 und Datenabfragen sowie Droh-E-Mails gegen Politiker*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und unsere Kollegin Seda Başay-Yıldız reduzieren sich die Stimmen, die weiterhin von »Einzelfällen« und »Generalverdacht« schwadronieren, auf immer weniger werdende Stimmen aus den Kreisen der Polizeigewerkschaften und des Innenministeriums.
Etwas vorschnell hieß es im Oktober dann plötzlich, dass sich die SPD-Spitze mit Seehofer darauf geeinigt habe, dass es nun die vielerorts geforderte Studie zur Frage des Bestehens eines strukturellen polizeilichen Rassismus-Problems geben solle. Im Gegenzug habe die SPD ihren Widerstand gegen die Staatstrojaner aufgegeben.
Unabhängig von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit eines Deals, bei dem Bürgerrechte im Gegenzug zur Anfertigung einer Rassismus-Studie geopfert werden, wäre spätestens dann aller Anlass zum Misstrauen gegeben gewesen, als öffentlich wurde, dass der vermeintliche Kompromiss auf einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurückzuführen ist, die auch gleich für sich einen Platz im Beirat des Forschungsteams beanspruchte. Gehört doch die GdP, anders etwa als der Bund Deutscher Kriminalbeamter, zu den entschiedenen Gegnern einer solchen Studie.
Die Klarstellung von Seehofer ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Es gehe mitnichten um eine Studie zum Thema des polizeilichen Rassismus, sondern ganz allgemein um eine Studie zum Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft und den Institutionen, ergänzt um eine Untersuchung des Polizeialltags und der besonderen polizeilichen Probleme.
D.h. also, dass es keine Studie zur Thematik ›Struktureller polizeilicher Rassismus‹ geben wird, dafür aber Verfassungsschutz, MAD und BND zukünftig Verdächtigen Trojaner auf deren Handys spielen dürfen, um verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Die SPD erklimmt neue Gipfel der Diplomatie.

ZWEITE RUNDE DER STUDIENERGEBNISSE: BETROFFENENBEFRAGUNG

In diese anhaltende Diskussion fiel nun im November 2020 die Veröffentlichung des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zum Umfang rechtswidriger Gewalt durch Polizeibeamt*innen. Entsprechend hoch war auch die öffentliche Wahrnehmung dieser Veröffentlichung.
Ging es im ersten Zwischenbericht insbesondere um das Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt, das Anzeigeverhaltens der Betroffenen und die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen in besonderem Maße von dieser Gewalt betroffen sind, wendeten sich die Forscher*innen um Prof. Singelnstein nun der Frage zu, welche besonderen rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen People of Colour (PoC) und Menschen mit Migrationshintergrund Weiterlesen Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC

»Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch«

Verdi_Kundgebung_geg_65982180.jpg

Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Inmitten der Pandemie macht Galeria Kaufhof viele Filialen dicht: Teilnehmerin einer Protestdemo der Gewerkschaft Verdi (Berlin, 14.7.2020)

Wie ist die Verteilungsgerechtigkeit der staatlichen Coronafinanzhilfen in Deutschland für 2020 einzuschätzen und welche Folgen könnte das für die wirtschaftliche Situation haben?

Die bittere Wahrheit ist, dass die Coronakrise auf die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung der Gesellschaft wie ein Beschleuniger gewirkt hat. Die zuvor schon kapitalistisch hart durchorganisierte Wirtschaft wurde zu Lasten der Armen verschärft. Die sozial Schwachen leiden unter den Folgen der Pandemie stärker, ihre Einkommen schmelzen. Die Vermögen nicht, weil sie kaum welche haben. Für Obdachlose auf der Straße und Menschen, die in miserablen Mietwohnungen eingepfercht sind und zuwenig Geld zum Leben haben, ist das Risiko groß, sich in der Pandemie nicht schützen zu können. Dazu kommt die Ungleichverteilung der Krisenkosten. Wie unzureichend das Kurzarbeitergeld ist, zeigt sich im Niedriglohnbereich. Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch: Wer jetzt unter dem Existenzminimum landet oder durch den Verlust prekärer Arbeit abstürzt, habe ja Zugang zum Hartz-IV-Sozialeinkommen.

Hat die Krisenlösung der Bundesregierung nur den Reichen genutzt?

Das muss man differenziert sehen. Mit Steuergeld dem Absturz der Wirtschaft und den Verlust von Arbeitsplätzen gegenzusteuern, ist erforderlich. Für Großunternehmen gab es Stützungsprogramme. Beispiel: Die Lufthansa erhielt neun Milliarden Euro aus dem ersten Konjunkturpaket von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Staat hat aber keine Zusagen zur Beschäftigungssicherung festgeschrieben. Der Jobabbau hat begonnen. Vor allem muss die Dividendenasschüttung ausgesetzt werden, wenn ein Unternehmen mit staatlichen Geldern gerettet wird. BMW nahm die Subventionen für Kurzarbeit dankend an, schüttete aber mitten in der Krise mehr als 1,6 Milliarden Euro Dividende für Großaktionäre aus, davon 800 Millionen an die Hauptaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die unverschuldete Not der sogenannten Soloselbständigen vor allem auch im Kulturbereich – darunter viele Frauen – wurde dagegen erst zu spät erkannt, dann zuwenig bekämpft. Zwar hat man aus der Krise gelernt, aber zu geringfügig nachgebessert. Weltweit agierende Konzerne profitieren. Opfer der ungerechten Antikrisenpolitik ist die wichtige lokale Ökonomie.

Cuba Si 2412-3012

Das erste Konjunkturpaket des Finanzministers Olaf Scholz regelte auch, »neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungs­anteil« in den Jahren 2020 und 2021 zu beginnen. Projektvolumen: 10 Milliarden Euro.

Das mit Schulden finanzierte Geld in Rüstungsausgaben umzulenken, ist zynisch. Die Linke und die Gewerkschaften fordern, Ausgaben des Konjunkturprogramms mit der Auflage zu verbinden, dass sie der nachhaltigen ökologischen Transformation dienen. Statt in der Coronakrise Rüstungsexporte zu stoppen, wurde die Waffenausfuhr fortgeführt, zum Beispiel U-Boote nach Ägypten.

Sammeln die Banken während der Pandemie verstärkt faule Kredite an, um sich bald wieder »retten« zu lassen?

Das Bankenwesen hat in seinem Portfolio eine wachsende Zahl von kritischen bis faulen Krediten. Die meisten werden vom Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau verbürgt. Banken beziehen Provision und subventionierte Zinsen, im Fall von Unternehmenspleiten trägt der Staat die Last. Im Unterschied zur Finanzmarktkrise 2008/09 sind Rettungsprogramme kaum erforderlich. Die Risiken wurden vorab schon abgenommen.

Wer wird die Krise am Ende zahlen?

Wieder mal werden Ängste vor Inflation geschürt. Das ist Quatsch. Selbst Profitschürfer auf den Anlegermärkten investieren trotz negativer Renditen in sichere Staatsanleihen. Fragt sich: Wer übernimmt die Rechnung für die fälligen Kredite, wenn die Schuldenbremse kommt? Gegen eine Austeritätspolitik, die die Massen treffen würde, steht der Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe zu Lasten des einen Prozents der Superreichen, die circa 38 Prozent des deutschen Gesamtvermögens ihr Eigen nennen. Ich befürworte kurzfristig eine einmalige Vermögensabgabe und langfristig eine jährliche Vermögenssteuer. Eine Sondersteuer für die profitgierigen Weltkonzerne im Technologiebereich wie Google, Amazon, etc. sollte hinzukommen.

Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen

Bonus aus Washington

9.JPG

Die Aufständischen in Hongkong sind gesponsert von der US-Regierung (19.1.2020)

US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Coronakonjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine »Schande«, sagte Trump in einer am Dienstag abend (Ortszeit) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Er forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde. Die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger sollten von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden. 

Cuba Si 2412-3012

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Die darin enthaltene finanzielle Unterstützung zur Unterstützung Aufständischer und Regime-Change-Programme fällt üppiger aus als die Hilfen für die unter der Coronapandemie leidende US-Bevölkerung. Allein für sogenannte Demokratieprogramme sieht die Gesetzgebung rund 2,4 Milliarden und für das »Programm zur Finanzierung des ausländischen Militärs« fast 6,2 Milliarden Dollar vor. Hinzu kommen sechs Milliarden US-Dollar für die Inlandsbeschaffung von Raketen der Luftwaffe und Kriegswaffen der Marine. Diesen »Coronabonus« gibt es zusätzlich zu dem Anfang Dezember verabschiedeten Verteidigungsgesetz, das bereits 740 Milliarden US-Dollar zur Aufrüstung vorsah.

Im Gesetzestext heißt es, 300 Millionen US-Dollar sollen für einen »Countering Chinese Influence Fund« bereitgestellt werden, um dem »bösartigen Einfluss der Regierung der Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas sowie von Organisationen, die weltweit in ihrem Namen handeln, entgegenzuwirken«. Zudem werden Aktivisten in Hongkong mit drei Millionen US-Dollar ausgestattet, darunter fallen die Posten »Internetfreiheit«, »Anwaltskosten« und »Demokratieprogramme«. Der wohl bizarrste Teil widmet sich der »Nachfolge oder Reinkarnation des Dalai Lama«. (dpa/jW)