SPD enttäuscht Bellizisten

Tobias Pflüger: „SPD enttäuscht Bellizisten“

Nach vertagter Entscheidung von SPD-Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt deren verteidigungspolitischer Sprecher seinen Posten ab.

Von Tobias Pflüger

Bis zur letzten Minute war es nach außen hin spannend. Sagt die SPD-Fraktion jetzt Ja oder Nein zu bewaffneten Drohnen? Oder gibt es womöglich gar keine Abstimmung, und das Thema wird geschoben? Alles war denkbar, als die Fraktion am Dienstag per Videokonferenz zusammenkam. Klar war: Ein tiefer Riss geht beim Thema Kampfdrohnen durch Partei und Fraktion.

Am Abend kam dann der Paukenschlag: Fritz Felgentreu tritt zurück als verteidigungspolitischer Sprecher. Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben. Voraussichtlich wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Entscheidung kommen. Notwendig sei eine umfangreiche Debatte. Felgentreu, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, hatte permanent dafür geworben, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Von ihm stammt auch die Aufforderung an die CDU-Ministerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Vorlage zur Bewaffnung von Drohnen zu erarbeiten. Auch sonst ist der SPD-Abgeordnete aus Berlin-Neukölln immer stramm auf Aufrüstungskurs: Die enorme Erhöhung des Militärhaushaltes in den vergangenen Jahren etwa lobte Felgentreu im Verteidigungsausschuss als Erfolg der SPD.

Nun haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Koparteichef Norbert Walter-Borjans durchgesetzt. Beide hatten sich zuvor kritisch über bewaffnete Drohnen geäußert. Aus der Friedensbewegung, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und von der Partei Die Linke gab es ordentlich Druck auf die SPD, Kampfdrohnen eine Absage zu erteilen. Dafür herzlichen Dank.

Ein Nein zu bewaffneten Drohnen bringe ihn in Konflikt mit der Fraktion, erklärte Felgentreu am Dienstag nachmittag auf Twitter. Sein Rücktritt brachte ihm viel Lob im Bundeswehr-affinen Teil der Öffentlichkeit ein. Die SPD musste für ihr Nein dagegen viel mediale Kritik einstecken. Die Partei gebe ihre »Rolle als ernstzuehmende Gestaltungskraft im Feld der Verteidigungspolitik« auf, kommentierte etwa die Welt. Der »sozialdemokratische Eiertanz um die Drohne« sei »feige«, weil die SPD zur Begründung für das Nein anführte, dass die Debatte noch nicht ausreichend geführt sei. Diese Begründung trug der SPD tatsächlich viel Hohn und Spott ein.

Doch war es im wesentlichen eine gelenkte Debatte. Das Verteidigungsministerium achtete immer darauf, dass Befürworter das letzte Wort hatten, es wurde auf Bedenken und Einwände so gut wie nicht eingegangen. Immer wieder versicherte die Bundeswehr, Drohnen würden nur und ausschließlich zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten, Lagern und Konvois eingesetzt. Vernetze Kriegführung, autonome Waffensysteme, Drohnenkriege – all das gab und gibt es angeblich nicht bei der Bundeswehr und soll es angeblich auch niemals geben. Und gezielte Tötungen, das Spezialmoment von Drohnen: Damit werde die Bundeswehr angeblich niemals etwas zu tun haben.

Dabei kann man nachlesen: Das nächste europäische Kampfflugzeug, das Future Combat Air System (FCAS), wird weit mehr sein als nur ein Kampfflugzeug. Es wird ein vernetztes System, das auch über bewaffnete Drohnenschwärme verfügt. Auch die »Eurodrohne«, für die 232 Millionen extra im jetzigen Haushalt 2021 stehen (siehe jW vom Mittwoch), ist von Anfang an bewaffnet geplant. Bewaffnete Drohnen sind Kampfdrohnen, es sind Angriffswaffen, Gegner sollen damit ausgeschaltet werden. Mit Kampfdrohnen droht ein neuer Rüstungswettlauf, ein unkontrolliertes, teures und ruinöses Wettrüsten. Drohneneinsätze wie gerade im Krieg um Berg-Karabach sind erst der Anfang.

Von daher ist es ein wichtiges Zeichen, wenn die SPD die Entscheidung zu Kampfdrohnen geschoben hat. Und das eröffnet den Weg zu echten Abrüstungsschritten, wie zum Beispiel in internationalen Verhandlungen zum Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme. Was nun passieren muss, ist, die »Eurodrohne« aus den nächsten Bundeshaushalten wieder zu streichen. Die SPD hat sich bewegt, weil es Druck und gute Argumente gab. Eine Friedenspartei ist die SPD dadurch nicht geworden. Es braucht diesen Druck immer – von außen und von links.

Aus: junge welt, 17.12.2020