Corona-Protestbewegung steht dem etablierten politischen System fern. 18.12.2020

 https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Corona-Protestbewegung-steht-dem-etablierten-politischen-System-fern.html

Aus der Mittelschicht, eher älter und akademisch gebildet – das sind die typischen Merkmale der Angehörigen der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen in Deutschland und der Schweiz. Die Gegner sind in sich heterogen, aber nach rechts offen und vom politischen System stark entfremdet. Dies sind vorläufige Ergebnisse eines empirischen soziologischen Forschungsprojekts an der Universität Basel, das sich auf die Auswertung von über 1150 Fragebögen stützt.

Direkt zur Studie

https://www.unibas.ch/dam/jcr:ba4b18d1-9c70-4764-9cce-e7252a26c351/Bericht_Umfrage_Coronaproteste_Soziologie_Uni_Basel_17_12_20.pdf

Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

PM von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar, 18.12.2020

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.

Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen. 

Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war.

Wegen der langen Corona-bedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden.

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Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?

Die ständige Zunahme an Umweltproblemen erfordert das Rütteln an liebgewonnen Institutionen und Gewohnheiten

Nach rund 40 Jahren Umweltbewegung kaufen die Bundesbürger inzwischen für zwölf Milliarden Euro Bioprodukte. Was nach viel klingt, sind dennoch nur 5,5 Prozent des Gesamtlebensmittelumsatzes. Auch vier Jahrzehnte nach Gründung der Grünen kann von einem Siegeszug biologischer Lebensmittel und der ökologischen Landwirtschaft nicht die Rede sein, genauso wenig wie von einer „nachhaltigen“ Senkung der CO2-Emissionen, einem Rückgang des Materialverbrauchs oder von einem zukunftsfähigen Wandel der Konzerne.

Lediglich bei der Stromerzeugung scheint der Umstieg mit Hilfe von Windkraft und Photovoltaik zu gelingen, wenn, ja wenn da nicht sonderbare Bürgerinitiativen, kapitalstarke Lobbyorganisationen oder konservative Politiker der Energiewende einen Stein nach dem anderen in den Weg legen würden. Mit anderen Worten: Gewisse Lichtblicke sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umweltbewegung auf der Stelle tritt, Fridays for Future hin oder her.

Weder Weltklimakonferenzen noch Umweltministerien mit vielen hundert Mitarbeitern oder Umweltverbände mit vielen hundert Millionen Euro Umsatz (Greenpeace: 340 Millionen Euro), noch Energieberater, Baumbesetzer oder A+++-Kühlschränke haben dazu geführt, dass aus all den guten Ideen umweltbewegter Menschen eine Trendwende wurde.

Pyrrhussiege der Umweltbewegung

Viele Errungenschaften, ja ganze Institutionen der Umweltbewegung sind nichts weiter als Parallelwelten: Spielplätze für die eigenen Belange, mit hübschem Zaun drumherum, um die anderen nicht zu stören.

Ein Beispiel: 1986 flog der Welt das Kernkraftwerk Tschernobyl um die Ohren und die Bundesregierung musste irgendwie handeln. Es war ein genialer Schachzug, den Druck der erstarkenden Grünen Partei aufgrund wachsender technischer und ökologischer Probleme mittels eines Ombudsmannes oder -frau namens „UmweltministerIn“ zu kanalisieren. Jene durften danach öffentlichkeitswirksam deutsche Reaktoren sichern – der erste Umweltminister Walter Wallmann mit dem „Wallmann-Ventil“ – oder durch den Rhein schwimmen wie der zweite Umweltminister Klaus Töpfer nach der Sandoz-Katastrophe. Hauptsache, im Verkehrs-, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Finanz- oder sonstigen Ministerien durfte so weitergemacht werden wie gewohnt.

So wurde eine Parallelwelt institutionalisiert, die gefährlich gut funktioniert: Bei Regierungsbeteiligungen erstreben und bekommen die Grünen Weiterlesen Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?