Der kommende Krieg – Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Der US-China-Konflikt wird dem 21. Jahrhundert sein Gepräge aufdrücken. Faktisch tut er es längst. Da in einem kalten Wirtschaftskrieg auch der klimapolitische Staatsinterventionismus als Realität in China und als sozialökologisches Transformationsprojekt im Westen unter die Räder einer marktgetriebenen Entwicklung geraten kann, ist die Zukunft der Menschheit auf dem Planeten Erde immer mehr von diesem Konflikt und seiner Entschärfung abhängig. Das «Schwerter zu Pflugscharen» von einst muss heute lauten: globale Abrüstung, Entspannungsdiplomatie und klimapolitischer Multilateralismus unter Einbindung Chinas für den sozialökologischen Systemwechsel weltweit, weil die Klimakatastrophe nun einmal nicht vor Ländergrenzen haltmacht.

Dass der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus und die Entfaltung seiner Macht gegenüber China auch innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas die marktliberalen Kräfte stärken, ist dabei eine besonders brisante Entwicklung. Dies unterstreicht, dass China und seine Regierungspartei keineswegs ein monolithischer Block sind, sondern von den internationalen Kräfteverhältnissen und den Kräfteverhältnissen in den einzelnen Staaten des Westens abhängen.

Inhalt:

  • Vorwort
  • 1 Trump und «Global Trumpism»
  • 2 Die organische Krise des Kapitalismus und der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus oder: die gesellschaftlichen Wurzeln des «Rechtspopulismus»
  • 3 Die Dysfunktionalität des rechtsautoritären Nationalismus für den Block an der Macht und seine Einhegung
  • 4 Chinas Aufstieg: die historisch große Herausforderung für das American Empire
  • 5 Seeblockade und die One-Belt-One-Road-Initiative: Der Krieg hat längst begonnen
  • 6 Die globale Finanzkrise als verpasste klimapolitische Chance
  • 7 Mit dem Westen in die Klimakatastrophe, mit China zu ihrer Abwendung?
  • 8 Tertium non datur? Vor der fürchterlichen Entscheidung
  • Literatur
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In Deutschland wurden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gesenkt. Gleichzeitig sind Unternehmen und Immobilien in den zurückliegenden Jahren stark im Wert gestiegen. Das hat die Ungleichheit befeuert. Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung.

Auf der anderen Seite hat der Staat über viele Jahre von der Substanz gelebt: das staatliche Nettovermögen ist geschrumpft, die öffentliche Infrastruktur ist vielfach defizitär und in vielen Bereichen fehlt Personal. Für Herkulesaufgaben wie den Klimaschutz fehlt das Geld erst recht und die Pandemie wird die öffentlichen Haushalte über viele Jahre belasten. 

Die aktuelle Pandemie befeuert dabei erneut die Ungleichheit: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro.

So stellt sich verschärft die Verteilungsfrage, die immer auch eine Demokratie- und Macht- und Gerechtigkeitsfrage ist. Höchste Zeit, konkrete Konzepte der Rückverteilung voranzubringen! Etwa eine Vermögensteuer mit progressivem Tarif, die – je nach Ausgestaltung – jährlich Einnahmen von 50 bis 64 Milliarden Euro einbringen würde. 

Axel Troost und Rainald Ötsch legen in einer neuen Studie praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung einer Vermögensteuer vor und diskutieren die Steuer im Verhältnis zu Instrumenten wie etwa der Erbschaftsteuer oder einer Vermögensabgabe. 

Klar ist: Es braucht einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern, neben der Vermögensteuer auch eine reformierte Erbschaftsteuer, eine progressivere Einkommenssteuer oder eine durch die Pandemie begründete, einmalige Vermögensabgabe.

Eine Vermögensteuer hätte in solch einem Mix unter anderem den Vorteil, dass sie auch die gigantischen Betriebsvermögen erfassen kann, die im Vorfeld der letzten Reform der Erbschaftsteuer weitgehend steuerfrei an Kinder und Enkelkinder übertragen und damit über Jahrzehnte der Erbschaftsteuer entzogen wurden.

Inhalt

  • Vermögen in Deutschland – Verteilung und Trends 
  • Die Vermögensteuer – Teil der deutschen Finanzverfassung 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern 
    Der Vorschlag des DGB zur Vermögensteuer 
    Vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zur Einkommensteuer und zu anderen Ertragsteuern 
    Vermögensteuer versus Erbschaftsteuer 
    Vermögensteuer im Verhältnis zur Grundsteuer 
    Vermögensteuer und Luxussteuern 
    Vermögensteuer versus Vermögensabgabe 
  • Substanzbesteuerung durch die Vermögensteuer: systemwidrig oder gewollt? 
  • Belastungswirkungen der Vermögensteuer
  • Tarif und Aufkommen einer progressiven Vermögensteuer 
  • Zusammenfassung 

Autoren

Rainald Ötsch ist Ökonometriker, hat an der Universität Potsdam im Bereich der Risikoquantifizierung promoviert, war von 2010 bis 2017 Mitarbeiter von Axel Troost im Bundestag und arbeitet derzeit für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Axel Troost ist Volkswirt und seit 2017 Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Mitgründer der WASG, war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und von 2012 bis 2020 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und seit 1984 des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW).  

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