Extremismus : Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern

Extremismus: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz. © Rolf Vennenbernd/​dpa/​Archivbild

Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizeiauch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.» Die Polizei habe nämlich immer das Problem, «in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen».

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag, sie wollen auch über den Umgang mit extremistischen Tendenzen in der «Querdenker»-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Auflagen Front macht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer «Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung» bei der «Querdenken»-Bewegung. Darauf ließen die Anfeindungen, aber auch Angriffe auf Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesamts für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. «Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht», so der Verfassungsschutz. Dennoch wohne den teilnehmerstarken Versammlungen «ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne».

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor, teilten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. «Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung», sagte Strobl.

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