Impfstoff. Made in Geld

Von Stephan Kaufmann

Es ist so weit – die ersten Menschen erhalten in Großbritannien den neuen Corona-Impfstoff, und die Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weiß schon, wem wir das zu verdanken haben: »Impfstoff. Made in Sozialer Marktwirtschaft«, betitelt sie eine ganzseitige Anzeige in verschiedenen Zeitungen.

Das Lob mag zunächst überraschen, wird die INSM doch von Eigentümern deutscher Unternehmen finanziert und versucht sich daher seit Jahren an dem Kunststück, den Sozialstaat zu würdigen und gleichzeitig gegen die Sozialkosten für ihre Finanziers zu agitieren. Dies führt bei ihr regelmäßig zu Klagen, das Soziale sei zwar schön und gut, aber zu teuer geworden, und die Bundesregierung »zeige keine Ambitionen, den Anstieg der Gesundheitskosten zu senken«. Lobend zum Sozialstaat äußert sich die INSM selten, außer im Fall von Hartz IV, das sie als »Erfolgsrezept« sieht.

In ihrer Anzeige zum Corona-Impfstoff allerdings verweist die INSM gar nicht so sehr auf das Soziale, sondern auf etwas anderes: »Freiheit und Wettbewerb sind Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sorgen dafür, dass Forscher und Unternehmen innovative Produkte entwickeln, die allen nutzen: ein Impfstoff gegen Corona! Die Mainzer Biontech SE hat der weltweiten Pandemiebekämpfung damit zu einem großen Durchbruch verholfen.«

Nun könnte man darauf hinweisen, dass es weniger »Freiheit und Wettbewerb« waren, die Biontech zum Impfstoff verhalfen, sondern planmäßige Forschung, Testreihen und vor allem: Geld. Und das stellte weniger die Freiheit zur Verfügung, sondern der Staat: Über 400 Millionen Euro erhielt Biontech von der EU und der Bundesregierung. Dazu kamen ungezählte Millionen für klinische Studien an den Unikliniken sowie milliardenschwere staatliche Abnahmegarantien.

Man könnte auch darauf hinweisen, dass die Entwicklung des Impfstoffes nicht nur Geld kostet, sondern auch Geld bringen soll, und dass dies der Grund ist, warum Biontech und Pfizer ihn überhaupt herstellen: Für Profit entwickeln Unternehmen in der Marktwirtschaft »innovative Produkte«, die »allen nützen«, die sich aber nicht alle leisten können. Wer nicht zahlen kann, bleibt in der Welt von Freiheit und Wettbewerb ungeimpft.

Aus demselben Grund unterlässt die Privatwirtschaft auch jede Pandemiebekämpfung, die sich nicht lohnt. Wenn die meisten Opfer im finanzschwachen Afrika zu erwarten sind, halten sich die Konzerne vornehm zurück. Umgekehrt wird im System von Freiheit und Wettbewerb auch noch der absurdeste Quatsch hergestellt, wenn er eine gute Rendite verspricht. So hat das Auktionshaus Sotheby’s allein im Dezember bisher 42 Millionen Dollar mit dem Verkauf von Luxus-Uhren eingenommen. Stephan Kaufmann

Extremismus : Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern

Extremismus: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, mit Mundschutz. © Rolf Vennenbernd/​dpa/​Archivbild

Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizeiauch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.» Die Polizei habe nämlich immer das Problem, «in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen».

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag, sie wollen auch über den Umgang mit extremistischen Tendenzen in der «Querdenker»-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Auflagen Front macht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer «Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung» bei der «Querdenken»-Bewegung. Darauf ließen die Anfeindungen, aber auch Angriffe auf Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesamts für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. «Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht», so der Verfassungsschutz. Dennoch wohne den teilnehmerstarken Versammlungen «ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne».

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor, teilten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. «Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung», sagte Strobl.