Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Wir sind im Krieg. Überall. International. Alles ist Krieg und das schon seit mindestens einem halben Jahrzehnt. Haben Sie noch nicht mitbekommen? Angefangen hat natürlich alles mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa. Das waren nicht einfach Menschen auf der Flucht, das waren „Invasoren“, also Angreifer. „Die“ hatten alle ziemlich lange gewartet und wollten nun – quasi nach der ersten türkischen Belagerung Wiens 1529 und der zweiten 1683 – endlich Europa einnehmen. Richtig verstanden habe ich das auch nicht, aber die Message (Nachricht) war klar: „WIR WERDEN ANGEGRIFFEN!!!“! (Großschreibung im Original). Nun scheint dieser Krieg irgendwie vorbei zu sein oder zumindest kann man damit keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Gott oder Gates sei Dank, kam dann die Corona-Pandemie, damit es auch ja nicht am Krieg mangele. Ende Oktober sprach Alexander Gauland dann bezüglich der getroffenen Corona-Maßnahmen davon, dass das Krisenkabinett der Regierung eigentlich ein „Kriegskabinett“ sei und dass hier „Kriegspropaganda“ betrieben werde. Und der geistige AfD-Verbündete Trump erklärte dem Corona-Virus gleich den Krieg und machte sich zum „Kriegspräsidenten“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kriegspraesident-gegen-coronavirus-trump-im-kampf-gegen-den-unsichtbaren-feind/25711810.html). Doch der Krieg war mit den Corona-Maßnahmen im Bundestag keineswegs neu. Schon im April 2019, als der Bundestag sich nicht dazu durchringen konnte, einen Vertreter der AfD in das Bundestagspräsidium zu wählen, sagte Gauland: „Den Krieg haben die anderen erklärt“. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-im-gespraech-den-krieg-haben-die-anderen-erklaert-16136821.html) Wichtig dabei ist und zwar schon seit 1914 und dann auch 1939: Die Deutschen greifen niemals an, sie werden immer angegriffen. Opfer sein, fühlt sich eben besser an. Deswegen fühlen sich bei den Corona-Schwurblern heute alle als Anne Frank oder Sophie Scholl, niemand will (vorerst) Adolf Hitler sein. Oder wenigstens Goebbels. Naja, Attila Hildmann vielleicht, aber der ist auch Veganer. Und wie das dann auf der Straße aussieht, hat im September einer der Tingelredner der Schwurbelszene, Mario Buchner, auf den Punkt gebracht. Zur Bündnispolitik mit QAnon-Anhängern, Reichsbürgern und etwaigem Personal, sagte Buchner:

„Sondern nur wir, als das deutsche Volks selbst, sind in der Lage, uns aus diesem Schlamassel, in dem wir uns befinden, zu befreien. Und deswegen frage ich nicht danach, wer neben mir im Schützengraben liegt und schießt […]. Es ist relevant, dass wir gemeinsam im Schützengraben in die gleiche Richtung schießen […]“

Im besten Falle zockt Buchner zu Hause zu viele „Ballerspiele“ und hält sich selbst für einen deutschen Soldaten im Jahr 1943. Im besten Falle in Stalingrad.

Und all diese Kriege rahmt seit Jahren auch noch der „Infokrieg“. Heißt im Kern nichts Anderes, als das das Schlachtfeld für den „Kulturkampf“ der extremen Rechten in die digitale Welt verlegt wurde. Hier erhoffte man sich die größten Erfolgschancen. Quasi das Schlachtfeld für die mutigen „Tastaturkrieger“. Und Weiterlesen Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Von den Mitläufern

Deutschland war das einzige Land, in dem der Faschismus auf demokratische Weise siegte. Die NSDAP hatte dann 8,5 Millionen Mitglieder. Nach dem Krieg gab es ein neues Wort: »Mitläufer«. Das waren Nazis, die es nicht so gemeint haben wollten. Die hatten nun nichts zu befürchten. Heute so, morgen so: Als wäre das Nazisein das Normalste von der Welt gewesen. In den Entnazifizierungsverfahren in den Westzonen wurden 54 Prozent der überprüften Personen als »Mitläufer« eingestuft, in 34,6 Prozent der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Die ungebrochenen Personal-Kontinuitäten in Polizei, Verwaltung, Justiz und Medizin in Westdeutschland stecken in diesen Zahlen. Im Osten war man wesentlich strenger. Der Status des Mitläufers ist ein Witz. 1978 veröffentlichte Klaus Staeck ein Plakat, auf dem stand: »Hitler, Adolf, geb. in Braunau, ist im Endnazifizierungsverfahren eingestuft worden in die Gruppe Nr. IV Mitläufer«. Zu diesem Zeitpunkt war der Mitläufer-Begriff schon abgesunken in die Harmlosigkeit der Jogging-Gruppen, die Zettel in Supermärkten aufhängten: »Mitläufer gesucht«.

Ausgerechnet von den Sicherheitsbehörden kommt nun, 75 Jahre nach Kriegsende, eine Skandalisierung des Mitläufers: In Hamburg stehen fünf Menschen vor Gericht, denen im Rondenbarg-Prozess vorgeworfen wird, bei einer Demonstration während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 Polizisten angegriffen zu haben. Individuelle Beweise: keine. Dass sie auf der Demo mitgelaufen sind, soll für insgesamt 73 Anklagen reichen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »ostentatives Mitmarschieren« vor und auch »psychische Beihilfe«. Das galt bisher nur für Hooligans, für Nazis noch nie. Aber es geht ja auch gegen links. cm

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»Das ist risikoscheu«

Am Wochenende ist der Aktionstag der Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« mit bundesweiten, dezentralen Kundgebungen. Was erwarten Sie von den Protesten?

Die Kritik des Aktionstags ist einerseits richtig und notwendig. Ich bin auch sicher, dass sich viele aus dem Rheinmetall-entwaffnen-Bündnis an den Protesten beteiligen. In Berlin halten wir etwa einen Redebeitrag und mobilisieren dafür über die sozialen Medien. Andererseits gibt es hier in der Hauptstadt die immer gleiche Kundgebung vor dem Kanzleramt. Ich war schon auf einer ganzen Menge dieser Veranstaltungen, wenn es gut läuft, kommen 200 Teilnehmer*innen. Ambitioniert ist das nicht, sondern bequem und risikoscheu. Das Konservative ist fast schon Programm der Berliner Friedenskoordination. Bei »Rheinmetall entwaffnen« versuchen wir einen anderen Ansatz zu finden.

Daniel Seiffert

ist aktiv im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und in der »Interventionistischen Linken«. Der Aktivist setzt sich für eine Erneuerung der Friedensbewegung ein. Mit Seiffert sprach Sebastian Bähr.

In der Zeitschrift »Friedensforum« hatten Sie jüngst die Friedensbewegung aufgefordert, sich neu aufzustellen. Warum?

Teile der Friedensorganisationen können und wollen sich vielleicht auch nicht angemessen auf die aktuellen Herausforderungen einstellen. Um das zu tun, müssten sie sich grundlegend erneuern, vom Alter her, aber auch mit ihrer Protestkultur. Sie müssten zudem viel offener sein für Kooperationen, sowie zugespitzter und konfrontativer in den Aktionsformen vorgehen.

Haben Sie ein Beispiel? 

Ich war 2019 auf dem Ostermarsch in Berlin. Der muss bezogen auf die Aktionsform nicht unbedingt radikaler werden, in dem Sinne, dass jetzt Büros der Rüstungslobby in der Friedrichstraße gestürmt werden oder so etwas. Aber auch hier konnte man sehen, dass der Ostermarsch einfach total überaltert ist. Immer die gleichen Leute bringen mit der Wandergitarre ihre Bühnenbeiträge, manchmal sogar tatsächlich dieselben wie aus den 70er Jahren. Wo bleibt da das Angebot für die Jugend? Das Problem der Überalterung kann man dabei anpacken, wenn man Konzepte von Nachwuchsarbeit und Empowerment ernst nimmt, Mitmachangebote schafft und interne Hierarchien abbaut.

Es geht aber auch um inhaltliche Themen, oder? Für die traditionelle Friedensbewegung spielte die Gefahr eines Atomkrieges eine zentrale Rolle. Junge Aktivist*innen scheint das kaum zu beschäftigen.

Ich nehme derzeit andere Gefahren als relevanter wahr. Gegenwärtig wird die technologische Schwelle zu autonomen und teilautonomen Waffensystemen überschritten, dennoch existieren dafür keinerlei internationale Systeme der Rüstungskontrolle. Das wird zu einer extremen Asymmetrie Weiterlesen »Das ist risikoscheu«