Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

06. Dezember 2020

Kolumne von Ruprecht Polenz

Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht:

Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen.

Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen.
In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.

Den privaten Qualitätszeitungen haben Google, Facebook und andere die Werbeanzeigen entzogen mit der Folge, dass diese Form des Qualitätsjournalismus derzeit nicht zukunftsfest finanziert ist. Entlassungen von Journalist:innen und zusammengelegte Redaktionen zeigen, wie ernst die Lage im Printjournalismus ist.

Im ÖRR ist Qualitätsjournalismus zukunftssicher finanziert. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Sie denunziert den ÖRR als „Staatsfunk“ und verfolgt gleichzeitig eine Politik, die den unabhängigen ÖRR erst zum abhängigen Staatsfunk machen würde. Sie möchte ihm wegen mangelnden Wohlverhaltens den Geldhahn zudrehen und denunziert ihn als „Lügenpresse“. Der Angriff der AfD zielt direkt auf die Rundfunkfreiheit.

Es ist gar nicht so einfach, Pressefreiheit so zu organisieren, dass weder Kapitalinteressen (der Eigentümer oder Werbetreibenden), noch der Staat den Inhalt beeinflussen können. Für den ÖRR ist das ziemlich gut gelungen.

Zu den Strukturprinzipien des ÖRR gehört, dass er möglichst unabhängig vom Staat organisiert ist. Wer zahlt, bestimmt. Deshalb wird der ÖRR nicht aus Steuermitteln finanziert, über deren Verwendung jährlich die Politik entscheidet, sondern aus einem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten, und dessen Höhe von unabhängigen Expert:innen ermittelt wird.

Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft alle zwei Jahre den von den Anstalten geltend gemachten Finanzbedarf. Die 16 Mitglieder der Weiterlesen Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

Venezuela wählt neue Nationalversammlung

Wahlkampf vor der Zentralbank in Caracas. Foto: Tribuna Popular

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

Bei den Wahlen stehen sich diesmal drei Blöcke gegenüber. Einerseits der von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) dominierte »Große Patriotische Pol«, dem sich insgesamt neun nationale Parteien angeschlossen haben. Im rechten Lager werben sich 18 Oppositionsparteien um die Wählerinnen und Wähler – obwohl der radikale Flügel um den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hat.

Von den staatlichen und privaten Medien weitgehend ausgegrenzt und mit zahlreichen Schikanen konfrontiert gibt es diesmal jedoch eine linke Alternative, die Revolutionäre Alternative des Volkes (APR). Auf dem Stimmzettel zu finden ist dieses Kürzel jedoch nicht, wer das Bündnis wählen will, muss sich für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) entscheiden. Der Grund dafür sind juristische Schikanen, mit denen das Regierungslager das Entstehen einer linken Alternative behinderte. Neben der PCV hatten sich auch andere Kräfte wie PPT, Tuparamos oder UPV der APR angeschlossen. Es fanden sich aber in all diesen Parteien unzufriedenen Mitglieder, die vor Gericht zogen. Der Oberste Gerichtshof setzte daraufhin die jeweilige bisherige Parteiführung ab und übertrug die Kontrolle über die Organisation den Klagenden – einschließlich des Rechts, den Namen und die Symbolik der Partei zu benutzen und über die Wahlbeteiligung zu entscheiden. So stehen die Parteien nun neben der PSUV, Stimmen für sie fließen direkt dem Regierungslager zu. Nur in der PCV fand man offenbar niemanden, der sich für ein solches Manöver hergab. In der Folge steht nun nur die Kommunistische Partei zur Wahl – unterstützt aber von so vielen Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften wie nie zuvor.

In den großen Medien wird diese alternative Kandidatur konsequent totgeschwiegen, worauf die Linken mit Protestkundgebungen vor dem Staatskanal VTV und dem Privatsender Televen reagierten. Eingaben bei der Wahlbehörde CNE wurden ignoriert. Und einen peinlichen Auftritt leistete sich Staatschef Nicolás Maduro, als er vor wenigen Tagen bei einem Fernsehauftritt versuchte, das Symbol der PCV auf dem eingeblendeten Stimmzettel mit seiner Hand zu verbergen.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss solche Schikanen auf den Ausgang der Abstimmung haben werden. Auch die Beteiligung wird eine Rolle spielen – in ausländischen Medien ist die Rede davon, dass sie bei mageren 22 Prozent liegen könnte. Mit Ergebnissen der Wahl wird in der Nacht zum Montag (MEZ) gerechnet.

Quellen: TeleSur, CNE, Unsere Zeit, Tribuna Popular / RedGlobe