06. Dezember 2020
Kolumne von Ruprecht Polenz
Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht:
Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen.
Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen.
In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.
Den privaten Qualitätszeitungen haben Google, Facebook und andere die Werbeanzeigen entzogen mit der Folge, dass diese Form des Qualitätsjournalismus derzeit nicht zukunftsfest finanziert ist. Entlassungen von Journalist:innen und zusammengelegte Redaktionen zeigen, wie ernst die Lage im Printjournalismus ist.
Im ÖRR ist Qualitätsjournalismus zukunftssicher finanziert. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Sie denunziert den ÖRR als „Staatsfunk“ und verfolgt gleichzeitig eine Politik, die den unabhängigen ÖRR erst zum abhängigen Staatsfunk machen würde. Sie möchte ihm wegen mangelnden Wohlverhaltens den Geldhahn zudrehen und denunziert ihn als „Lügenpresse“. Der Angriff der AfD zielt direkt auf die Rundfunkfreiheit.
Es ist gar nicht so einfach, Pressefreiheit so zu organisieren, dass weder Kapitalinteressen (der Eigentümer oder Werbetreibenden), noch der Staat den Inhalt beeinflussen können. Für den ÖRR ist das ziemlich gut gelungen.
Zu den Strukturprinzipien des ÖRR gehört, dass er möglichst unabhängig vom Staat organisiert ist. Wer zahlt, bestimmt. Deshalb wird der ÖRR nicht aus Steuermitteln finanziert, über deren Verwendung jährlich die Politik entscheidet, sondern aus einem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten, und dessen Höhe von unabhängigen Expert:innen ermittelt wird.
Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft alle zwei Jahre den von den Anstalten geltend gemachten Finanzbedarf. Die 16 Mitglieder der Weiterlesen Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr
