Frontex zieht gegen uns vor Gericht

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass die EU-Grenzpolizei Frontex transparenter wird und öffentlich kontrolliert wird. Wir haben bisher über 1.000 interne Dokumente von Frontex veröffentlicht. Einige davon belegen die Verwicklungen der Behörde in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Frontex steht derzeit in der öffentlichen Kritik, weil ihre Beteiligung an illegalen Pushbacks in Griechenland sowie Vertuschungen durch die Behörde bekanntgeworden sind. Als Reaktion auf die schwerwiegenden Anschuldigungen hat sich die EU-Agentur nun entschlossen, gegen diejenigen vorzugehen, die Kontrolle einfordern: Sie zieht gegen uns vor Gericht.

Nachdem wir im vergangenen Jahr eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren haben, will die intransparenteste Behörde der EU mit Rechnungen in schwindelerregender Höhe sichergehen, dass wir sie nie mehr verklagen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Bis auf weiteres können wir keine weiteren Details im Zusammenhang mit dem Fall preisgeben, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Bereits im Januar, als uns Frontex erstmals eine Rechnung schickte, begründete die Agentur ihre überhöhten Anwaltskosten mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Frontex, die mit einem Milliardenbudget ausgestattet und damit die am besten ausgestattete EU-Agentur ist, verfügt über eine gut ausgestattete interne Rechtsabteilung. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und diese Kosten dann von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Was passiert, wenn sich Frontex durchsetzt?

Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Im Frühjahr hatten mehr als 87.000 Personen in einer Petition von Frontex gefordert, ihre Rechnung an uns zurückzuziehen. 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU hatten sich der Forderung angeschlossen. Frontex ignorierte sie.

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Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Opposition kritisiert massive Eingriffe in die Grundrechte

Wer lange genug bittet, der bekommt auch etwas: Die Bundespolizei soll nun Hintertüren in verschlüsselten Messengern nutzen dürfen.

Patrick Seeger/dpa

Berlin. Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der AFP am Montag in Berlin vorlag. Weiterhin nicht erlaubt sein wird der Bundespolizei die Online-Durchsuchung. Auch die elektronische Gesichtserkennung ist in den Eckpunkten nicht vorgesehen.

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Mit dem neuen Gesetz will die Koalition der Bundespolizei ermöglichen, mit modernen technischen Fahndungsmethoden auf neue Gefahren reagieren zu können. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen – allerdings stieß sein Entwurf auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Später gab es Berichten zufolge auch um die Quellen-TKÜ Streit. Der Kompromissentwurf der Koalition sieht nun vor, die Befugnisse zur Quellen-TKÜ auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu begrenzen.

Dem Koalitionspapier zufolge soll die Bundespolizei künftig Weiterlesen Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Impfstoff für die Welt

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Weltweit Begehrt: Coronaimpfstoff (30.10.2020)

Die chinesische Regierung hat erklärt, jeden erfolgreichen Coronaimpfstoff, den das Land entwickelt, als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. Angesichts der aktuell ermutigenden Testergebnisse in der Entwicklung will Beijing, dass die Vakzine nach ihrer Zulassung vor allem auch mit afrikanischen Staaten geteilt werden, berichtete die Tageszeitung South China Morning Post am Sonnabend. Bereits im Juni hatte der chinesische Präsident Xi Jinping als Vorsitzender des China-Afrika-Sondergipfels für Solidarität gegen Covid-19 erklärt, dass afrikanische Staaten zu den ersten gehörten, denen ein chinesischer Impfstoff zur Verfügung gestellt werde. Am 21. November betonte er beim G-20-Gipfel erneut, dass Beijing seine Zusage einhalten werde, »anderen Entwicklungsländern Hilfe und Unterstützung zu leisten« und sich dafür einsetzen werde, »Impfstoffe als globales öffentliches Gut für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich und erschwinglich zu machen«.

Damit wird China im Kampf gegen Covid-19 zum Hoffnungsträger armer Staaten. Von denen befürchten nämlich viele, dass sie bei der Verteilung der Impfstoffe erst später zum Zug kommen. Gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP erklärte der Chef der Afrikanischen Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention, John Nkengasong, am Donnerstag, der Kontinent habe über zwei Millionen Infizierte registriert und sei bereits in der Vergangenheit bei der Verteilung von Medikamenten vernachlässigt worden.

Im April wurde unter Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Initiative Covax gegründet, die sich für einen gerechten Zugang zu Covidimpfstoffen einsetzt. Ihr haben sich bislang mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter China und Weiterlesen Impfstoff für die Welt