„Extremisten“ und „Terroristen“?

Aktualität, Bedeutung, Ausprägungen und Reichweite eines zentralen rechten Feindbildes

Ende Mai 2020 ließ der US-amerikanische Präsident Donald Trump einmal mehr öffentlich verlauten, er wolle „die Antifa“ als terroristische Organisation verbieten lassen. Die deutsche Rechte feierte, die AfD for- derte im Bundestag ebenfalls ein Verbot „der Antifa“. Antifaschismus als Feindbild und Angriffe gegen Antifaschist*innen sind kein neues Phänomen, doch beides gewinnt angesichts des Erstarkens extrem rechter politischer Akteur*innen an Aktualität.

Schon im August 2019 hatte Donald Trump auch in Deutschland für Aufmerk- samkeit und durchaus auch Empörung gesorgt, als er ankündigte, „die Antifa“ als Terrororganisation behandeln und ver- bieten lassen zu wollen. Zum Anlass nahm er damals die Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt Portland (Oregon). Auch im Frühjahr 2020 begründete er die Einordnung der „Antifa“ als inlän- dische Terrororganisation damit, dass antifaschistische Gruppen für die Riots im Kontext der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt verantwortlich gewe- sen seien. Das Ganze ist jedoch nicht viel mehr als laute Wahlkampfrhetorik und natürlich eine Geste an seine rechten An- hänger*innen. Weder ist „die Antifa“ — und das gilt für die USA wie für Deutschland — als einheitliche Organisation zu fassen, noch gibt es in den USA eine juristische Grundlage für ein solches Verbot: Es gibt schlicht und ergreifend kein Gesetz „inländischen Terrorismus“ betreffend.

Antifa-Verbot?

Sein lauter Wink in die eigenen Reihen kam auch bei Trumps deutschen Fans und ideologischen Geistesgeschwistern an, die sich durch die Gehaltslosigkeit der Forderungen nicht irritieren ließen. Der AfD- Landesverband NRW forderte: „Antifa- Verbot auch in Deutschland“. Mitte Juni 2020 nahm die AfD die von Trump losgetretene Kampagne gegen Antifaschismus zum Anlass, im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Demokratie erhalten — Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“ zu stellen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier dankte in seiner Rede im Bundestag Trump dafür, dass er die „Initiative ergriffen“ und der Antifa „den Krieg erklärt“ habe. Solch eine Entschlossenheit wünsche er sich auch von der deutschen Regierung. Eine breite Mehrheit im Bundestag stimmte gegen den An- trag.

Bereits am 25. November 2019 war die Partei mit einem ähnlichen Antrag gescheitert, mit dem sie an den „antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ zu appellieren versucht hatte. Dass es für solche Verbote keine Grundlage gibt, zeigt ein Blick in einen Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aus dem Jahr 2018. Dort heißt es im Fazit, bei der „sogenannten Antifa“ handle es sich „nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung“. Woraus sich schließen lässt, dass es da auch nichts zu verbieten gibt. Es gebe lediglich, so der Bericht, eine nicht scharf umrissene Szene und in der Regel lokal agierende Gruppierungen.

Antifaschismus als historisches Feindbild

Dass extrem rechte Akteur*innen mit unterschiedlichen Strategien gegen politische Gegner*innen zu Felde ziehen und das Feindbild Antifaschismus bedienen, ist weder neu noch überraschend und hat zudem historische Vorbilder. Die Markierung des Feindes von links mit dem Ziel, diesen persönlich anzugreifen, einzuschüchtern und auch zu vernichten, steht in faschistischer Tradition: In Italien wa- ren es die faschistischen „Schwarzhemden“, die als paramilitärische Schlägertruppen Weiterlesen „Extremisten“ und „Terroristen“?

Zu18: Shoshana Zuboff. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus

  • Shoshana Zuboff
  • 2018
  • Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus
  • campus
  • The age of surveillance capitalism

Ueberwachungskapitalismus sammelt und privatisiert grenzenlosen Wissens, lässt die organische Reziprozität mit dem Menschen fallen und vernichtet die Individualität durch Leben im Schwarm. Ueber 700 Seiten Vergleich mit Totalitarismus, Behaviorismus etc.

Ueberwachungskapitalismus

  1. neue Marktform, die menschliche Erfahrung als kostenlosen Rohstoff für ihre versteckten kommerziellen Operationen der Extraktion, Vorhersage und des Verkaufs reklamiert
  2. eine parasitäre ökonomische Logik, bei der die Produktion von Gütern und Dienstleistungen einer neuen globalen Architektur zur Verhaltensmodifikation untergeordnet ist
  3. eine aus der Art geschlagene Form des Kapitalismus, die sich durch eine Konzentration von Reichtum, Wissen und Macht auszeichnet, die in der Menschheitsgeschichte beispiellos ist
  4. Fundament und Rahmen einer Ueberwachungsökonomie
  5. so bedeutend für die menschliche Natur im 21. Jh. wie der Industriekapitalismus des 19. und 20. Jhs. für die Natur an sich
  6. der Ursprung einer neuen instrumentären Macht, die Anspruch auf die Herrschaft über die Gesellschaft erhebt und die Marktdemokratie vor bestürzende Herausforderungen stellt
  7. zielt auf eine neue kollektive Ordnung auf der Basis totaler Gewissheit ab
  8. eine Enteignung kritischer Menschenrechte, die am besten als Putsch von oben zu verstehen ist – als Sturz der Volkssouveränität

Einleitung

1. Heimat oder Exil in der digitalen Zukunft

Ueberwachungskapitalismus beansprucht menschliche Erfahrung als Rohstoff für Verhaltensdaten, ein Teil zur Verbessserung von Produktion/Dienstleistungen, der Rest als proprietärer Verhaltensueberschuss für Vorhersageprodukte, die erahnen was ein einzelner jetzt oder in Zukunft tun wird. Diese werden gehandel auf Verhaltensterminkontraktmarkt.

Keine Rede von konstruktiven Reziprozität zwsichen Produzent und Konsument, sondern beispiellose Asymmetrien an Wissen und Macht.

stellt sie die Praktiken des Ueberwachungskapitalismus als unvermeidbar hin, wo sie doch in Wirklichkeit ebenso akribisch kalkulierte wie üppig finanzierte Mittel zu eigennützigem ökonomischem Handeln sind.

Teil I. Die Grundlagen des Ueberwachungskapitalismus

2. Bühne frei für den Ueberwachungskapitalismus

iTunes/iPod revolutionierten 2001 die Musikindustrie, und Weiterlesen Zu18: Shoshana Zuboff. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde

tagesschau.de

 

tagesschau 4-5 Minuten


Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht Jahre alt: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal gehen mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten vor. Nun haben sie einen Etappenerfolg erzielt.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab grünes Licht für ihre außergewöhnliche Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Er entschied, mit der Anfang September eingereichten Klage fortzufahren. Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR mit. Die betroffenen Länder haben nun bis Ende Februar Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die jüngste Klägerin ist gerade mal acht, die älteste 21 Jahre alt. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren.

Anlass: Verheerende Waldbrände 2017

Die Entscheidung in Straßburg löste bei den Klägerinnen und Klägern in Portugal viel Jubel aus. „Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen“, sagte der zwölfjährige André Oliveira aus Lissabon, der mit seiner 15-jährigen Schwester Sofia mitmacht. Bei der Einreichung der Klage Anfang September hatte die jüngste Klägerin Mariana Agostinho gesagt: „Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Konkreter Anlass der Aktion der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Die Bilder aus der Region Pedrogão Grande nahe Leiria gingen damals um die Welt: Von den Flammen eingekesselte, verzweifelte Autofahrer veröffentlichten erschütternde Live-Videos. Eine Landstraße wurde zur tödlichen Falle, viele Menschen verbrannten in Weiterlesen Klimaklage von Kindern und Jugendlichen nimmt wichtige Hürde