Der große EU-Report Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Foto: dpa

Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Report von Investigate Europe 

Mit verdeckten Machtstrukturen kennt sich Emily O’Reilly aus. Als sie sich einst in Dublin um einen Job als Journalistin bewarb, sagte man ihr, sie solle tippen lernen, dann könne sie als Sekretärin arbeiten. Den Kurs machte sie nicht, aber 20 Jahre später war sie Politikchefin der irischen „Sunday Times“. Als sie bald darauf zur ersten Ombudsfrau für Irland berufen wurde, stieß sie auf ein Geflecht staatlicher Einrichtungen, die jenseits öffentlicher Kontrolle mit Milliarden jonglierten, um die faulen Wertpapiere maroder Banken zu verwalten. Da gab sie so lange keine Ruhe, bis alle beteiligten Stellen der parlamentarischen Prüfung unterstanden. 

Seit 2014 dann legte sie sich als „European Ombudsman“ mit EU-Kommissaren und EZB-Direktoren an, um Licht in deren Verstrickungen mit Lobbyisten und Konzernen zu bringen – auch das mit Erfolg. Das Parlament wählte sie gleich für eine weitere Amtszeit.

Doch ausgerechnet mit dem, wie sie sagt, „wichtigsten Teil meiner Arbeit“ kommt die streitbare Irin seit Jahren nicht voran. „Alle Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, garantiert der EU-Vertrag. Aber dieses Recht, so urteilt O’Reilly, „können sie nicht wahrnehmen“. Das ergaben ihre Ermittlungen zu Europas mächtigster Institution: Den Rat der Europäischen Union, kurz Ministerrat genannt, jenem Organ also, wo die Regierungsbeamten der 27 Mitgliedsstaaten die Gesetze der EU verhandeln und beschließen, bevor sie sich mit dem Parlament auf die endgültigen Gesetzestexte einigen. 

Grafik: Fabian Bartel/Tsp

Aber wer dort wie über was genau verhandelt, und welche nationale Regierung welche Position vertritt, so stellt O’Reilly immer wieder fest, das halten die beteiligten nationalen Beamten systematisch geheim. Darum sei es „für die Bürger praktisch unmöglich, zu erfahren, wie ein europäisches Gesetz zustande gekommen ist“. Das aber „untergräbt ihr Recht, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen“ und „zielt ins Herz der Legitimität der EU“, sagt sie. 

Auch Transparency International kritisiert die EU

Geheime Gesetzgebung unter Umgehung des EU-Rechts? Das ist ein schwerer Vorwurf. Aber O’Reilly steht Weiterlesen Der große EU-Report Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise? 2. Digitales ISM-Forum

am 30.11.2020, 18.00-19.30 Uhr  https://www.solidarische-moderne.de/de/article/604.schulden-schulden-und-wie-weiter-wer-zahlt-fuer-die-corona-krise.html

Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen. Klar ist: Wenn die großen Vermögen nicht belangt werden, wird auch diese Krise soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit enorm vergrößern. Es bleibt die Frage des Wie? – über eine Vermögensabgabe oder eine Vermögenssteuer?  

In dieser zweiten Veranstaltung unserer neuen digitalen Diskussionsreihe möchten wir alle ISM-Mitglieder, Freund*innen und Interessierte einladen, zusammen mit Vertreter*innen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu diskutieren.   

Inputs

Cansel Kiziltepe ist Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Finanzausschuss. 

Lisa Paus ist Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Finanzausschuss und Vorstandsmitglied im ISM. 

Axel Troost ist stell. Parteivorsitzender DIE LINKE, ISM-Vorstandssprecher, Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe) und war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Moderation gestalten Claus Neuberger (Vorstandsmitglied bei Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und Schatzmeister des ISM) und Johannes Angermüller (Professor an der Open University, Milton Keynes, UK und Sprecher des ISM-Kuratoriums).

Die AfD in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD im Oktober 2019 einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne Anhänger der rechtsextremen Parteiströmung des „Flügels“. Auf welchem Weg hat sich die Partei seitdem gemacht?

Julian Flak (AfD, hinten r) sitzt während des Parteitags der AfD Nordrhein-Westfalen auf der Bühne

In NRW hat Helmut Seifen, der bis Sommer 2019 Landessprecher der AfD war, immer wieder vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Flügels der AfD im mitgliederstärksten Verband gewarnt. In einer internen Denkschrift zum Zustand seiner Partei konstatierte er: „Drei Jahre lang pilgerten die Flügellanten zum Kyffhäuser-Denkmal hin, zuletzt 2018 nach Schloss Burgscheidungen und huldigten dort ihrem Idol Höcke.“ 

Anders als sein Vorgänger scheint Rüdiger Lucassen keine Probleme mit einer direkten Zusammenarbeit mit Björn Höcke zu haben. „Da möchte ich einmal Folgendes auch klarstellen: Herr Höcke ist genauso wie ich ein Landesvorsitzender – wenn auch eines weitaus kleineren Landesverbandes. Und er ist Fraktionsvorsitzender in Thüringen“, erklärt er in einem Interview mit Autor Ingo Zander. 

Im Dezember will Landeschef Lucassen auf Einladung der AfD Höxter gemeinsam mit Björn Höcke auftreten unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung – Opposition in Ost und West“. Gibt es Anzeichen dafür, dass die AfD in NRW unter Parteichef Rüdiger Lucassen sich der radikal-völkischen Strömung, repräsentiert von Björn Höcke, immer mehr zubewegt ? 

Autor: Ingo Zander

Redaktion: Moritz Folk

Die AfD in NRW

WDR 5 Neugier genügt – das Feature. 27.11.2020. 21:56 Min.. Verfügbar bis 26.11.2021. WDR 5. Von Ingo Zander. 

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