Im Eiltempo entstand nach dem Attentat von Wien eine Resolution des EU-Ministerrates, digitale Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Signal mit einer Hintertür auszustatten. Die Idee: Betreiber der Kommunikationsplattformen sollen dazu verpflichtet werden, einen Generalschlüssel zu hinterlegen, der für Sicherheitsbehörden nutzbar sein soll.

Neben Österreich und Frankreich, die von Attentaten in den letzten Wochen betroffen waren, ist nun auch in Deutschland die Forderung nach digitaler Überwachung wieder da. Der islamistische Terror sei »eine Kriegserklärung an unsere freie Gesellschaft«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem »epd«. »Diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten.«

Die geplante Hintertür soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikationsdienste umgehen, mit der Sender und Empfänger gewährleisten, dass Nachrichten nur auf den beiden benutzten Endgeräten gelesen werden können. Doch schon die Darstellung, dass mit dem Einbau einer Entschlüsselung für Geheimdienste eine wirksame Terrorbekämpfung erfolgen könnte, entspricht nicht der technischen Realität. Technisch versierte Kriminelle und Terroristen können auch trotz eines Generalschlüssels verschlüsselt kommunizieren. So ist es problemlos möglich, eine herkömmlich verschlüsselte Textdatei über einen Messenger zu senden. Selbst mit Geheimdiensthintertür. Zwar würde in diesem Szenario die Verschlüsselung des Messengers per Generalschlüssel umgangen werden können. Die übersendete Datei läge dem Geheimdienst aber weiterhin nur verschlüsselt vor, ohne dass die Inhalte lesbar wären .

Der geforderte Generalschlüssel birgt großes Missbrauchspotenzial und gefährdet allein durch seine Existenz die Nutzer*innen der Kommunikationsdienste. »Das Vorhaben des EU-Ministerrats geht in die völlig falsche Richtung. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsse die Regel werden, um den Schutz von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Stattdessen würde uns dieser Schuss ins eigene Knie zurück in die Steinzeit katapultieren«, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Der Schnellschuss des EU-Ministerrates, der theoretisch bereits im Dezember dieses Jahres anlässlich einer geplanten Videotagung der Innen- und Justizminister*innen verabschiedet werden könnte, ist rechtlich umstritten. So weist das Netzwerk Datenschutzexpertise darauf hin, »dass die Pflicht zum Bereithalten eines Generalschlüssels zum Mitlesen gesicherter Kommunikation verfassungs- und europarechtswidrig wäre« und warnt davor, diese Entschließung zu verabschieden.

Via Twitter kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne, die einem Verbot von Verschlüsselung gleichkomme: »Russische Hacker werden sich über die Arbeitserleichterung durch ein Verschlüsselungsverbot freuen.« Es brauche eine gründlichere Polizeiarbeit statt mehr Überwachung, so die FDP-Politikerin. Deutliche Worte twitterte auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz: »Staatliche Hintertüren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich.«

Der EU-Ministerrat bereitet mit einer neuen Resolution den nächsten Versuch vor, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, beispielsweise in Messengern, für Normalbürger unerreichbar zu machen. Das Papier ist Teil einer internationalen Strategie, die insbesondere von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vorangetrieben wird. Ziel des Vorgehens ist es, Verschlüsselung für Endanwender zu schwächen.

Anbieter sollen nach dem Willen des EU-Ministerrats Mechanismen in ihre Produkte einbauen, die auf Anordnung durch MITM-Angriffe und Fremdschlüssel die Verschlüsselung unwirksam machen. Im nächsten Schritt sollen die marktbeherrschenden App-Store-Anbieter wie Apple und Google zur Kooperation gedrängt werden, um unkooperative Messenger auszuschließen.

Damit würde für technisch weniger versierte Bürger und Unternehmen der Zugang zu sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch unmöglich. Kriminelle und Terroristen hätten mit geringem Mehraufwand jedoch weiterhin keine Probleme, verschlüsselt zu kommunizieren.

Dieser weltweite Angriff auf die allgemeine IT-Sicherheit wird in euphemistische Formulierungen verpackt. Man wolle mit Firmen und der Akademia „gemeinsame Lösungen finden, die allen Anforderungen gerecht würden“. Nachdem frühere Anläufe wie etwa generelle Hintertür-Schlüssel am Widerstand von Zivilgesellschaft und Wirtschaft gescheitert sind, firmiert der neue Anlauf nun als „verantwortungsvolle Verschlüsselung“ („responsible encryption“).

Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt

Der Aufreger der Woche ist den Innenpolitikern und Geheimdiensten dabei relativ egal: Als Begründungen für die Notwendigkeit der Maßnahmen werden – je nach innenpolitischer Wetterlage des Tages – politischer Extremismus, Terrorismus oder Darstellungen von Kindesmissbrauch verwendet. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden aus den konziliant klingenden Formulierungen konkrete Forderungen, Verordnungen und Gesetze angeschoben. Deswegen ist es jedes Mal aufs Neue wichtig, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und Widerstand leisten.

Der „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ wird zum BER

Es ist noch keine sechs Jahre her, dass die Bundesregierung Deutschland als „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ ausrief. Nicht einmal ein Jahr später wurden die Staatstrojaner-Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden erheblich ausgeweitet, und erst vor drei Wochen beschloss die Bundesregierung die Befugnis zum Staatstrojaner-Einsatz für sämtliche deutschen Geheimdienste.

Weshalb die jüngst drastisch ausgeweiteten Trojaner-Befugnisse nun schon wieder Weiterlesen Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung