Wir sollen zum Schweigen gebracht werden:

Wir sollen mundtot gemacht werden!

Was unser größtenteils ehrenamtliches Team im Kampf gegen Fake News und Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie macht, muss einigen wohl wirklich weh tun. Sie können unsere Faktenchecks und Analysen ihrer Propaganda nicht mehr ignorieren und da sie uns anscheinend mit Argumenten nichts entgegensetzen wollen/können(?), versuchen sie jetzt, uns juristisch einzuschüchtern und uns finanziell zu ruinieren. Uns, einen kleinen, unabhängigen Blog mit zwei festen Mitarbeitern, der sich fast ausschließlich durch Crowdfunding finanziert.

Der Pandemie-Leugner Wolfgang Wodarg will mit seinem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich eine Viertelmillion Euro “Schadensersatz” und eine Unterlassungserklärung von uns.

Ja, richtig gelesen. Es geht um zwei Artikel, die wir (nur unter anderem) über die Fake News von Wodarg zur Corona-Pandemie verfasst haben, einer davon stammt sogar aus dem März. Damals haben wir Wodarg beispielhaft als Pandemie-Leugner angeführt, der zu dem Zeitpunkt bereits vielfach widerlegte (Quelle , Quelle , Quelle , Quelle , Quelle) Dinge behauptet hatte. Behauptungen wie solche, dass es die Epidemie nicht gäbe, und Corona nicht gefährlicher als die Grippe sei. Er bezeichnete alle offiziellen Aussagen zu Corona als “Lüge” und “Quatsch” (Quelle). Wir haben erklärt, wie er Teil einer ähnlichen Desinformationskampagne wurde, die auch bei der Klimawandelleugnung zu sehen ist:

In einem anderen Beitrag geht es um die Desinformationskampagne der Pandemie-Leugner, die mit Falschaussagen und Falschdarstellungen versucht, die Zuverlässigkeit der PCR-Tests in Zweifel zu ziehen: Wodarg zum Beispiel hatte ohne jeglichen Beleg behauptet, dass es angeblich “über 1 % falsch positive” Corona-Tests geben sollte.

Wodarg: Kritik von Expert:innen, Medien und NGOs

Wer ihn nicht kennt: Wolfgang Wodarg war Amtsarzt in Schleswig-Holstein und Abgeordneter der SPD. Und für uns relevant: Einer der führenden Köpfe der faktenfreien “Querdenker” und Pandemie-Leugner-Szene in der Corona-Krise. Viel Aufsehen erregte er am Anfang der Weiterlesen Wir sollen zum Schweigen gebracht werden:

Sicherheitslecks für alle Digitale Antiterrormaßnahmen treffen Messengerdienste

Geht es nach dem EU-Ministerrat, soll schon bald ein Generalschlüssel die bisher über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützten Messenger für Sicherheitbehörden zugänglich machen.

Geht es nach dem EU-Ministerrat, soll schon bald ein Generalschlüssel die bisher über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützten Messenger für Sicherheitbehörden zugänglich machen.

Foto: Wolfram Kastl/dpa

Im Eiltempo entstand nach dem Attentat von Wien eine Resolution des EU-Ministerrates, digitale Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Signal mit einer Hintertür auszustatten. Die Idee: Betreiber der Kommunikationsplattformen sollen dazu verpflichtet werden, einen Generalschlüssel zu hinterlegen, der für Sicherheitsbehörden nutzbar sein soll.

ndKaffee

Neben Österreich und Frankreich, die von Attentaten in den letzten Wochen betroffen waren, ist nun auch in Deutschland die Forderung nach digitaler Überwachung wieder da. Der islamistische Terror sei »eine Kriegserklärung an unsere freie Gesellschaft«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem »epd«. »Diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten.«

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Die geplante Hintertür soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikationsdienste umgehen, mit der Sender und Empfänger gewährleisten, dass Nachrichten nur auf den beiden benutzten Endgeräten gelesen werden können. Doch schon die Darstellung, dass mit dem Einbau einer Entschlüsselung für Geheimdienste eine wirksame Terrorbekämpfung erfolgen könnte, entspricht nicht der technischen Realität. Technisch versierte Kriminelle und Terroristen können auch trotz eines Generalschlüssels verschlüsselt kommunizieren. So ist es problemlos möglich, eine herkömmlich verschlüsselte Textdatei über einen Messenger zu senden. Selbst mit Geheimdiensthintertür. Zwar würde in diesem Szenario die Verschlüsselung des Messengers per Generalschlüssel umgangen werden können. Die übersendete Datei läge dem Geheimdienst aber weiterhin nur verschlüsselt vor, ohne dass die Inhalte lesbar wären .

Der geforderte Generalschlüssel birgt großes Missbrauchspotenzial und gefährdet allein durch seine Existenz die Nutzer*innen der Kommunikationsdienste. »Das Vorhaben des EU-Ministerrats geht in die völlig falsche Richtung. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsse die Regel werden, um den Schutz von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Stattdessen würde uns dieser Schuss ins eigene Knie zurück in die Steinzeit katapultieren«, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Der Schnellschuss des EU-Ministerrates, der theoretisch bereits im Dezember dieses Jahres anlässlich einer geplanten Videotagung der Innen- und Justizminister*innen verabschiedet werden könnte, ist rechtlich umstritten. So weist das Netzwerk Datenschutzexpertise darauf hin, »dass die Pflicht zum Bereithalten eines Generalschlüssels zum Mitlesen gesicherter Kommunikation verfassungs- und europarechtswidrig wäre« und warnt davor, diese Entschließung zu verabschieden.

Via Twitter kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne, die einem Verbot von Verschlüsselung gleichkomme: »Russische Hacker werden sich über die Arbeitserleichterung durch ein Verschlüsselungsverbot freuen.« Es brauche eine gründlichere Polizeiarbeit statt mehr Überwachung, so die FDP-Politikerin. Deutliche Worte twitterte auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz: »Staatliche Hintertüren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich.«

Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung

Der EU-Ministerrat bereitet mit einer neuen Resolution den nächsten Versuch vor, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, beispielsweise in Messengern, für Normalbürger unerreichbar zu machen. Das Papier ist Teil einer internationalen Strategie, die insbesondere von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vorangetrieben wird. Ziel des Vorgehens ist es, Verschlüsselung für Endanwender zu schwächen.

Anbieter sollen nach dem Willen des EU-Ministerrats Mechanismen in ihre Produkte einbauen, die auf Anordnung durch MITM-Angriffe und Fremdschlüssel die Verschlüsselung unwirksam machen. Im nächsten Schritt sollen die marktbeherrschenden App-Store-Anbieter wie Apple und Google zur Kooperation gedrängt werden, um unkooperative Messenger auszuschließen.

Damit würde für technisch weniger versierte Bürger und Unternehmen der Zugang zu sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch unmöglich. Kriminelle und Terroristen hätten mit geringem Mehraufwand jedoch weiterhin keine Probleme, verschlüsselt zu kommunizieren.

Dieser weltweite Angriff auf die allgemeine IT-Sicherheit wird in euphemistische Formulierungen verpackt. Man wolle mit Firmen und der Akademia „gemeinsame Lösungen finden, die allen Anforderungen gerecht würden“. Nachdem frühere Anläufe wie etwa generelle Hintertür-Schlüssel am Widerstand von Zivilgesellschaft und Wirtschaft gescheitert sind, firmiert der neue Anlauf nun als „verantwortungsvolle Verschlüsselung“ („responsible encryption“).

Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt

Der Aufreger der Woche ist den Innenpolitikern und Geheimdiensten dabei relativ egal: Als Begründungen für die Notwendigkeit der Maßnahmen werden – je nach innenpolitischer Wetterlage des Tages – politischer Extremismus, Terrorismus oder Darstellungen von Kindesmissbrauch verwendet. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden aus den konziliant klingenden Formulierungen konkrete Forderungen, Verordnungen und Gesetze angeschoben. Deswegen ist es jedes Mal aufs Neue wichtig, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und Widerstand leisten.

Der „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ wird zum BER

Es ist noch keine sechs Jahre her, dass die Bundesregierung Deutschland als „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ ausrief. Nicht einmal ein Jahr später wurden die Staatstrojaner-Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden erheblich ausgeweitet, und erst vor drei Wochen beschloss die Bundesregierung die Befugnis zum Staatstrojaner-Einsatz für sämtliche deutschen Geheimdienste.

Weshalb die jüngst drastisch ausgeweiteten Trojaner-Befugnisse nun schon wieder Weiterlesen Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung

Allianzen gegen die Maske. Coronaleugner in Leipzig

Ausnahme&Zustand

Der wöchentliche Livetalk zu aktuellen Themen

Ausnahme&Zustand ist zurück!

Jeden Mittwoch live um 19:00 sprechen wir mit Expert*innen und Aktivist*innen aus Bewegung, Kultur und Politik. Wie wird Coronakrise die politischen und sozialen Verhältnisse von nun an prägen? Was bedeutet die Pandemie für linke Bewegungen und Ideen?

Den Livestream der RLS findet ihr bei Facebook, Youtube, und unter www.rosalux.de/livestream

Nächste Sendung

Ausnahme&Zustand #13 Allianzen gegen die Maske. Coronaleugner in Leipzig

11.11.2020, 19.00 Allianzen gegen die Maske. Coronaleugner in Leipzig Ausnahme&Zustand #13 Live-Talk mit Gerhard Hanloser

Seit Ausbruch der Pandemie versammeln sich in regelmäßigen Abständen Zehntausende, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. In ihren Reihen: Rechte und Reichsbürger*innen, gemeinsam mit Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Vereinzelt finden sich unter den Teilnehmenden durchaus auch Linke. Angesichts der enormen Geschwindigkeit und Diffusität, mit der diese Bewegung sich formiert, erscheint eine Einordnung nicht gerade einfach. Wir wollen es trotzdem versuchen und sprechen mit dem Sozialwissenschaftler Gerhard Hanloser über die Corona-Leugner*innen: Was ist das für eine Formation? Wie lässt sie sich gesamtgesellschaftlich einordnen? Und: Brauchen wir ein linkes Gegenangebot zu den Corona-Demos und eine neue Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung?

Aktuelle Sendung

Ausnahme&Zustand #12 mit Albert Scharenberg

Das Virus als Game Changer? Am Tag nach der US-Wahl diskutieren wir die Wahlergebnisse und die Bedeutung der Corona-Krise für die US-Gesellschaft in der wöchentlichen Sendung Ausnahme & Zustand mit Albert Scharenberg, Leiter des Historischen Zentrums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemaliger Büroleiter in New York.

Zu Fred Hampton, Black Panther-Aktivist