Einordnung der Ereignisse in Leipzig am 07.11.2020

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Jule Nagel
⁦‪@luna_le‬⁩
Rückblick auf #le0711, #fakenews vom #Innenminister#Sachsen und politische Konsequenzen. Coloradio hat mich interviewt. 
freie-radios.net/105191
 
09.11.20, 15:31
 
 

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

EU-Flagge mit Generalschlüssel

CC0

Von Erich Moechel

Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt.

Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann.

Text

EU Ministerrat

Rechts sind die Ratsarbeitsgruppen aufgelistet, an die dieser Text erging, dessen erste revidierte Fassung offenbar am Freitag fertig wurde. Wie im Ministerrat üblich, wurde das Dokument als „limite“ klassifiziert. Da es aus diesem Grund abseits des Rats nirgendwo für die Öffentlichkeit einsehbar ist, wird es hier zur Verfügung gestellt: [PDF]

Analogien zur Vorratsdatenspeicherung

Aus dem ursprünglich für Anfang kommender Woche geplanten Besuch Macrons wurde pandemiebedingt eine Videokonferenz „zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“. Weiters steht ein Besuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Wien für Montag an, der ebenfalls mit Bundeskanzler Kurz Gespräche führen wird. Zudem empfängt Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den französischen Europastaatssekretär Clement Beaune im Bundeskanzleramt. Alleine um Kondolenzbezeugungen geht es dabei natürlich nicht.

Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag Weiterlesen Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Newton und Mendelejew irrten, Marx nicht?

von Ulrich Busch

Der Unterschied zwischen Mainstream und Non-Mainstream, zwischen den Economics, wie sie sich üblicherweise in den Lehrbüchern und Medien finden, und Auffassungen, die davon abweichen, ist wohl in keiner Disziplin größer als in der Ökonomie. Umso mehr ist es anzuerkennen, wenn Ökonomen immer wieder versuchen, mit ihren alternativen Theorien und Überzeugungen gegen die etablierte Lehre anzukämpfen und vor deren Übermacht nicht zu kapitulieren.

Trotz aller Würdigung, die Karl Marx 2017 und 2018 offiziell zuteil geworden ist, gehören die Marxsche ökonomische Theorie und der gesamte Marxismus zum Non-Mainstream. Das heißt, sie finden in Lehrbüchern, sofern überhaupt, nur eine marginale Erwähnung und ihre Erklärungsansätze spielen in der aktuellen wissenschaftlichen Debatte so gut wie keine Rolle. Die schon 1867 von Marx beklagte „Verschwörung des Schweigens“ hat seitdem weiter zugenommen. Ausgenommen hiervon ist lediglich der „linke“ antikapitalistische Diskurs, worin Altmarxisten, junge Suchende und „bunte Linke“ über sozialökonomische Alternativen zum gegenwärtigen Kapitalismus debattieren. Die hier diskutierten Auffassungen haben aber oftmals mit der originären Theorie von Karl Marx nur noch wenig zu tun. Sie speisen sich zunehmend aus anderen, auch aus nichtwissenschaftlichen Quellen, was nicht zuletzt ihre Vulgarisierung zur Folge hat. Dem arbeiten die Autoren vorliegenden Buches, die Wirtschaftswissenschaftler Klaus Müller und Stephan Krüger, kräftig entgegen, indem sie versuchen, „dem Marxschen Original gerecht zu werden, modische Umdeutungen Weiterlesen Newton und Mendelejew irrten, Marx nicht?

Islamistischer Terror in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – DER SPIEGEL

Foto:CC BY 4.0 saschalobo.com

Eigentlich verstörend, wie schnell sich der politische Staub nach einem terroristischen Massenmord wie dem in Manchester legt. Wie sehr Anschläge auch in Europa zu einem Teil der Normalität geworden scheinen. Der einzige Vorteil dieser bitteren Gewöhnung mag sein, dass es so leichter wird, sich nüchtern mit den Tatsachen auseinanderzusetzen.

Es lohnt nämlich, die schieren Daten, Zahlen, Fakten zu betrachten – zum Beispiel, um die Überwachungsmaßnahmen der EU-Staaten gegen den Terror ins Verhältnis zu setzen. Wie nach dem Anschlag Ende März 2016 am Brüsseler Flughafen habe ich auch jetzt wieder die Informationen recherchiert, die über islamistische Attentäter öffentlich verfügbar waren.

Wiederum trifft die zentrale Erkenntnis ins Mark:

Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. 

Diese Kolumne ist aber nicht nur ein Update zur Kolumne „Multiples Staatsversagen“ vom 30. März 2016, sie ist auch eine Reflexion über die Hilflosigkeit der europäischen Demokratien – ohne dass ich ehrlich angemerkt ein Mittel gegen diese Hilflosigkeit wüsste. Die wesentlichen Definitionen für diese Untersuchung (Daten und Hintergründe unter is.gd/Terroristen):

  • Als Mordanschlag bezeichne ich hier geplante Attentate, bei denen unschuldige Menschen (also nicht ein oder mehrere Täter) starben. 
  • Deshalb sind zum Beispiel die Anschläge von Würzburg und Ansbachim Juli 2016 nicht einbezogen, dort starben jeweils nur die Terroristen. 
  • Wie schon beim vorigen Mal habe ich Grenz- und Zweifelsfälle tendenziell ausgelassen, zum Beispiel den Mord eines islamistischen Angestellten an seinem Chef in Saint-Quentin-Fallavier am 26. Juni 2015. 
  • Naheliegenderweise können nur offiziell identifizierte Attentäter analysiert werden.
  • Und ich habe mich auf islamistische Mordanschläge konzentriert. Was aber nicht unbedingt schwer war, denn seit 2014 war nach meinen Recherchen die absolute Mehrzahl der Mordanschläge in der EU (also: geplante, terroristische Attentate mit Todesopfern) islamistisch motiviert. Nur zwei Ausnahmen sind mir aufgefallen*: der rechtsterroristische Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox und ein Bombenanschlag auf einen Gefängniswärter in Nordirland im März 2016, in dessen Folge der Beamte zehn Tage später an einem Herzschlag starb (ein Grenzfall). 

Wie viele Attentate verhindert wurden, ist schwer abzuschätzen

Grundsätzlich ist die Bewertung der Arbeit von Sicherheitsbehörden schwieriger als es scheinen mag. Hundert verhinderte Attentate können aus einer Reihe von Gründen geheim gehalten werden. Anschläge, die stattgefunden haben, sind dagegen naturgemäß sehr präsent. Und doch weisen die Daten – die ich sämtlich und ausschließlich aus öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Quellen gewonnen habe – auf einige Problemfelder hin. Denn von den 24 identifizierten islamistischen Attentätern: 

  • waren alle 24 vorher den Behörden bekannt,
  • konnten alle 24 als gewaltaffin betrachtet werden, weil sie entweder in islamistische Kriegsgebiete fuhren oder behördlich bekannte Gewalttätigkeiten verübt hatten,
  • hatten 22 bekannte Kontakte mit anderen Islamisten oder islamistischen Netzwerken. In einem Fall waren diese Kontakte vorhanden, aber nicht bekannt,
  • waren 21 auf verschiedenen Terror- oder Warnlisten, einer wurde überprüft und als „keine Gefahr“ eingestuft, vor einem wurden die Behörden mehrmals aus dem Umfeld des späteren Attentäters gewarnt, nur auf einen trifft nichts davon zu,
  • hatten 17 Vorstrafen und einer eine Meldeverpflichtung, 
  • unternahmen 13 Reisen in von islamistischer Gewalt geprägte Gebiete wie Syrien oder Irak, fünf weitere haben entweder erfolglos versucht, dorthin zu gelangen, Reisen dorthin vermittelt oder sich zweitweise in anderen Ländern mit starken islamistischen/dschihadistischen Szenen aufgehalten,
  • wurden zwölf entweder polizeilich gesucht oder bereits überwacht.

Die traurige Serie setzt sich damit nahtlos fort: Die große, reale Bedrohung des islamistischen Terrorismus geht von bekannten und Weiterlesen Islamistischer Terror in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – DER SPIEGEL

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.

Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach „innovativen Ansätzen“ und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“.

Nach Einschätzung des ORF sollen Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Die konkrete Methode stelle einen Man-in-the-Middle-Angriff dar und gehe auf einen Vorschlag britischer Spione zurück.

Es soll schnell gehen

Nur noch bis Donnerstagmittag haben die EU-Regierungen Zeit, „substanzielle Kommentare“ abzugeben. Bereits eine Woche darauf soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt.

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Dort ist keine Diskussion mehr erforderlich. Mit Verabschiedung im COREPER wird das Dokument ein Auftrag an die EU-Kommission, eine Verordnung auszuarbeiten, die die Hintertüren zu zwingendem EU-Recht macht. Parallel sollen die EU-Mitglieder mehr staatliche Hacker ausbilden. Hintertüren unterminieren grundsätzlich die Sicherheit, da sie auch von unbefugten Dritten genutzt werden könnten.

Die Bedeutung des mit 6. November datierten Dokuments wird deutlich, wenn man es mit der Vorversion vom 21. Oktober vergleicht. Die fett gedruckten und unterstrichenen Passagen sind neu. War in der Oktober-Version noch von Zugriff für Strafverfolgung und Justiz die Rede, ist nun von „Competent Authorities“ die Rede. Das bedeutet, dass auch die Geheimdienste legal Zugriff erhalten sollen. Das führt dazu, dass Betroffene wohl nie von der Überwachung erfahren werden.

Erweiterungen nach Attentat

Nicht nur europäische Geheimdienste sondern auch die „Five Eyes“ wünschen sich schon lange diesen Ausbau ihrer legalen Möglichkeiten. Die Five-Eyes-Allianz besteht aus den Spionagediensten der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands.

Zwischen den beiden Textversionen lag der Terroranschlag von Wien, bei dem ein Österreicher am 2. November vier Menschen erschossen und 23 weitere verletzt hat. Dieses Attentat dient nun als politisches Argument für mehr Überwachung. Soweit bekannt, spielte Verschlüsselung keine entscheidende Rolle bei dem Anschlag.

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Vielmehr lag es am Versagen österreichischer Dienste, dass der einschlägig vorbestrafte Täter weder überwacht noch eingesperrt wurde. Nicht nur hatte der Mann Kontakt zu Personen, die von österreichischen Agenten im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes überwacht wurden, der Terrorist hatte auch im Juli versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen.

Das slowakische Innenministerium informierte daraufhin via Europol die österreichischen Kollegen. Diese unterließen es aber, die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Sie hätte den vorbestraften Österreicher sofort wieder in Haft nehmen können. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Versäumnisse eingeräumt.

(ds)