Nazi-Polizeiskandal in NRW weitet sich aus

In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein

Rechtsextremismus

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Bei nordrhein-westfälischen Polizisten ist auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied entdeckt worden. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Freitag auf Anfrage. Der »Spiegel« hatte zuvor darüber berichtet.

Das Horst-Wessel-Lied war zunächst Kampflied der SA und später Parteihymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist in Deutschland strafbar.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeige.

Laut »Spiegel« stellten die Ermittler bei Beschuldigten inzwischen 249 IT-Asservate sicher. In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein, bei 537 Dateien geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung.

In der vergangenen Woche hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtet, dass inzwischen 151 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in NRW unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei.

Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten.

Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeige. Es seien auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden.

Nachschlag: Augenwischerei

Wie ernst die Bundesregierung es mit der Klimapolitik meint, zeigen sogenannte Plug-in-Hybride, fette Luxuskarossen, deren Absatz mit »Innovationsprämien« gefördert wird, weil sie neben einem Verbrennungs- auch noch einen Elektromotor haben und deswegen angeblich umweltfreundlich sind. Der Betrug zugunsten der Autoindustrie geht also munter weiter, so als hätte es keinen Dieselskandal und andere »Schummeleien« gegeben. Da ist es schön, dass das »DLF-Magazin« des Deutschlandfunks in der Nähe von Freiburg die kleine Gemeinde Denzlingen ausfindig gemacht hat, die den Entschluss, den eigenen Wagen der Umwelt zuliebe zu verschrotten, mit sage und schreibe 500 Euro belohnt. Auch die in der wenig später ausgestrahlten Arte-Reportage »Re: Mehr Sinn statt Gier« vorgestellten Unternehmer, die nicht das große Geld machen, sondern etwas Gutes tun wollen, verdienen Lob und Beifall. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her, und so sind all diese wunderbaren Berichte nicht viel mehr als Augenwischerei. (jt)