Ein Jahr Lagarde – – Attac Deutschland – www.attac.de

Zum einjährigen Jubiläum der Amtszeit von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt Attac seine Forderung nach einer ökologischen Ausrichtung der europäischen Geldpolitik. Attac ruft die Zentralbank auf, nicht mehr „blind“ Anleihen aller großen Unternehmen im Rahmen ihrer Ankaufprogramme zu kaufen oder als Sicherheiten zu akzeptieren. Unternehmen müssen sich vielmehr dieses Privileg verdienen, indem sie sozial gerecht und ökologisch wirtschaften und so zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Die EZB kauft seit Juni 2016 nicht nur Staats-, sondern auch Unternehmensanleihen. Angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Ankauf noch einmal ausgeweitet. Die Käufe haben zur Marktberuhigung und Senkung des Anleihen-Zinsniveaus geführt. Große Unternehmen können sich dadurch sehr billig refinanzieren – auch solche aus extrem klimaschädlichen, nicht zukunftsfähigen Branchen wie der Öl- und Gas-, der Flugzeug- oder der Autoindustrie. Diese faktische Garantie der EZB verhindert, dass die auch von Investoren zunehmend mit Sorge betrachteten Klimarisiken eingepreist werden in Form höherer Risikoaufschläge. Während die Zentralbank vorgibt, „marktneutral“ zu handeln, untergräbt sie tatsächlich das Funktionieren des Markts.

Die Klimakrise zwingt dazu, fossile Industrien deutlich zu schrumpfen. Wenn heute noch Geld in Ölfirmen oder Flugzeugbauer fließt, ist das ökologisch fatal und ökonomisch kurzsichtig: Diese „stranded assets“ müssen bald abgeschrieben werden, was die Stabilität des Finanzsystems gefährden kann. Statt fossile Großkonzerne am Leben zu halten, sollte die EZB lieber dafür sorgen, dass auch kleine, lokale Unternehmen an günstige Kredite kommen!

Attac setzt sich für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dieser erfordert massive öffentliche wie auch private Investitionen. Die Geldpolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, indem sie Kapitalströme in die entsprechenden Sektoren lenkt. Da der ökologische Umbau dezentral vor Ort passieren muss, ist eine Stärkung von nachhaltig wirtschaftenden Kleinunternehmen erforderlich. Angesichts oft teurer Bankkredite fordert Attac einen verbesserten Zugang zu zinsgünstigen Förderkrediten von KfW oder EIB, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber Großunternehmen zu verringern.

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