Militarisierung der EU

12. November: Online-Vortrag „Militarisierung der EU“
Am 12.11. findet um 18 Uhr ein Online-Vortrag mit Jürgen Wagner von der IMI
(Informationsstelle Militarisierung) zur Militarisierung der EU statt.
Es geht um die militärischen Aktivitäten der EU, die Rolle der NATO und
die dahinterstehende Ideologie.
** Veranstaltung von „PG Europa“ und „AG Globalisierung & Krieg“:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20201112_EU-Militarisierung.pdf
** Einwahllink: https://vk.attac.de/b/ag–uvt-lak-inr

Ein Jahr Lagarde – – Attac Deutschland – www.attac.de

Zum einjährigen Jubiläum der Amtszeit von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt Attac seine Forderung nach einer ökologischen Ausrichtung der europäischen Geldpolitik. Attac ruft die Zentralbank auf, nicht mehr „blind“ Anleihen aller großen Unternehmen im Rahmen ihrer Ankaufprogramme zu kaufen oder als Sicherheiten zu akzeptieren. Unternehmen müssen sich vielmehr dieses Privileg verdienen, indem sie sozial gerecht und ökologisch wirtschaften und so zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Die EZB kauft seit Juni 2016 nicht nur Staats-, sondern auch Unternehmensanleihen. Angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Ankauf noch einmal ausgeweitet. Die Käufe haben zur Marktberuhigung und Senkung des Anleihen-Zinsniveaus geführt. Große Unternehmen können sich dadurch sehr billig refinanzieren – auch solche aus extrem klimaschädlichen, nicht zukunftsfähigen Branchen wie der Öl- und Gas-, der Flugzeug- oder der Autoindustrie. Diese faktische Garantie der EZB verhindert, dass die auch von Investoren zunehmend mit Sorge betrachteten Klimarisiken eingepreist werden in Form höherer Risikoaufschläge. Während die Zentralbank vorgibt, „marktneutral“ zu handeln, untergräbt sie tatsächlich das Funktionieren des Markts.

Die Klimakrise zwingt dazu, fossile Industrien deutlich zu schrumpfen. Wenn heute noch Geld in Ölfirmen oder Flugzeugbauer fließt, ist das ökologisch fatal und ökonomisch kurzsichtig: Diese „stranded assets“ müssen bald abgeschrieben werden, was die Stabilität des Finanzsystems gefährden kann. Statt fossile Großkonzerne am Leben zu halten, sollte die EZB lieber dafür sorgen, dass auch kleine, lokale Unternehmen an günstige Kredite kommen!

Attac setzt sich für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dieser erfordert massive öffentliche wie auch private Investitionen. Die Geldpolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, indem sie Kapitalströme in die entsprechenden Sektoren lenkt. Da der ökologische Umbau dezentral vor Ort passieren muss, ist eine Stärkung von nachhaltig wirtschaftenden Kleinunternehmen erforderlich. Angesichts oft teurer Bankkredite fordert Attac einen verbesserten Zugang zu zinsgünstigen Förderkrediten von KfW oder EIB, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber Großunternehmen zu verringern.

DIW-Studie: Vermögensabgabe angemessen und verfassungskonform

04.11.2020 – Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Jene, die den Laden am Laufen halten? Polizisten, Kassiererinnen, Pflegekräfte? Oder Milliardäre wie die Quandts und die Klattens, für während Corona bakassiert haben? Wir fordern eine Vermögensabgabe nach der Bewältigung der Coronakrise für Milliardäre und Multi-Millionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer Studie, die von der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt wurde, dass unsere Vorschläge zur einmaligen Vermögensabgabe zwecks Bewältigung der Krisenlasten angemessen und verfassungskonform sind. „Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun“, fordert Fabio De Masi. Zu Studie: https://www.linksfraktion.de/presse/p…

Vermögensabgabe für das oberste Prozent

DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, sowie die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Daniela Trochowski, kommentieren die Studienergebnisse.

Fabio De Masi: „Die Bundesregierung will nach der Bundestagswahl zur Schuldenbremse zurückkehren. Damit drohen eine wirtschaftliche Vollbremsung und der Abriss des Sozialstaats. Milliardäre und Multi-Millionäre wie die Quandts und Klattens haben jedoch eine Corona-Party in Deutschland gefeiert. Sie haben hunderte Millionen Euro Dividende aus BMW-Aktien gezogen. Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Unser Konzept sieht eine moderate und realistische Belastung vor. Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich etwa über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben.“

Daniela Trochowski: „Jetzt, aber gerade nach der Krise ist die vollumfängliche Finanzierung eines guten Gemeinwesens zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Die Studie hat gezeigt, dass die vorgeschlagene Vermögensabgabe ein mögliches und richtiges Instrument ist, ein solches Gemeinwesen für alle Menschen in diesem Land zu ermöglichen!“

Hintergrund:

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt, dass allein das Vermögen der 119 Dollar-Milliardäre in Deutschland seit März 2019 –  trotz Krise – bis Ende Juli 2020 um 20 Prozent auf über 594 Milliarden Dollar gestiegen ist.

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. In seltenen Fällen könnte die Steuerschuld auch in Beteiligungen eines Staatsfonds umgewandelt werden. Durch eine rückwirkende Stichtagsregelung bei der Besteuerung würden Verlagerungseffekte ins Ausland ins Leere laufen.

Eine solche moderate Abgabe würde auch einer dauerhaften Vermögenssteuer für Mega-Reiche nicht im Wege stehen. Eine so ausgestaltete Vermögensabgabe ist verfassungsrechtlich als Lastenausgleich vorgesehen, wie u. a. das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wieland bestätigt. Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.

Presse / Rosa-Luxemburg-Stiftung

030-44310-479

Zusammenfassung der Studie