Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

Ausgehend vom heutigen Niveau würden damit 2030 bei Wind an Land mehr als 80 und bei Photovoltaik mehr als 150 Gigawatt installiert sein – ein mehr als deutliches Plus gegenüber den Ausbauplänen der Regierung. Diese sehen 2030 maximal 71 Gigawatt bei Wind an Land und 100 Gigawatt bei Photovoltaik vor. Die Ausschüsse sehen zudem den 65-Prozent-Anteil für 2030 als eine „nicht zu unterschreitende Untergrenze“ an – es darf ruhig noch mehr werden.

Neu: Förderung für schwimmende und Agro-Photovoltaik

Dazu wird der EEG-Entwurf der Regierung nahezu völlig umgekrempelt. Um gerade Solarstrom voranzubringen, sollen künftig auch schwimmende sowie Agro-Photovoltaik gefördert werden. Solarstrom-Projekte auf geeigneten Gewässern könnten sich danach einer Vergütung von 7 Cent für die Kilowattstunde bis maximal 20 Megawatt erfreuen. Das sind rund 1,5 Cent mehr als der höchste Preis, bei dem zuletzt Solarstrom-Projekte noch durch die Ausschreibungen kamen.

Damit wird dem erhöhten Aufwand für schwimmende Photovoltaik Rechnung getragen. Für Agro-Photovoltaik sollen nach dem Willen des Bundesrats die Höchstpreise 8 Cent je Kilowattstunde nicht überschreiten und bis 2030 insgesamt knapp 3.000 Megawatt ausgeschrieben werden. Der Bundesrat will damit auch dem Boom bei großen Freiflächenanlagen entgegenwirken, die, wie es in der Vorlage heisst, einen „starken Landschaftseingriff“ darstellen und die Flächenkonkurrenz erhöhen. 

Auch für Solaranlagen, die ab Anfang 2021 aus der EEG-Förderung fallen, zeigt die Länderkammer – im Unterschied zur Bundesregierung – Herz. So warnt die Vorlage vor der aus dem EEG-Entwurf resultierenden Verpflichtung, dass Photovoltaikanlagen bereits ab einem Kilowatt Leistung früher oder später ein Smartmeter haben müssen. Das sei „unverhältnismäßig“. Der Bundesrat will die Grenze für die Smartmeter-Pflicht erst ab 7 Kilowatt ziehen – und greift auch hier Empfehlungen einschlägiger Institute wie Agora Energiewende auf.

Altanlagen sollen Marktpreis vergütet bekommen

Alle die „ausgeförderten“ Solarnlagen sollen ihren Strom weiter einspeisen dürfen und dafür bis Ende Dezember 2027 auf jeden Fall den Marktpreis vergütet bekommen. Für große Dachanlagen jenseits der 500 Kilowatt soll auch das Verbot fallen, den Strom selbst zu verbrauchen.

Aufheben will der Bundesrat auch die Begrenzung der maximalen Anlagengröße auf 100 Kilowatt bei Mehrfamilienhäusern, insbesondere bei Mietshäusern in Städten. Damit würden Mieterstromanlagen bisher „unnötig klein gehalten“, kritisiert die Vorlage. Künftig sollen solche Anlagen, fordert der Bundesrat weiter, für selbstgenutzten Strom auch keine EEG-Umlage mehr zahlen und den Strom auch über Gebäudegrenzen hinaus in Quartiere liefern können.

Bei der Bürgerenergie macht sich der Bundesrat für die sogenannte De-Minimis-Regel stark. Diese europäische Vorschrift erlaubt es Bürgergesellschaften, Windkraftparks mit bis zu sechs Anlagen und 18 Megawatt Leistung außerhalb der Ausschreibungen zu bauen. Dahinter verbirgt sich eine ebenso inzwischen jahrealte Forderung aus den Reihen der Bürgerenergie.

Und so geht es munter weiter auf den hundert Seiten. Unmöglich, alle sinnvollen Reparaturvorschläge der Länderkammer aufzuführen. Sei es die Möglichkeit, EEG-Strom nicht mehr zwangsweise an der Strombörse verramschen zu müssen, sondern diesen als Grünstrom direkt an Industriekunden liefern zu können; sei es, dass Direktlieferungen von Ökostrom künftig dieselben Vorteile genießen sollen, als wenn Hausbesitzer ihren Strom vom Dach selbst nutzen.

„Atmender“ Deckel wird deutlich entschärft

Darüber hinaus will der Bundesrat auch die derzeit nach seiner Auffassung „nicht kostendeckende“ Vergütung für Anlagen anheben, die allen erzeugten Strom einspeisen – von derzeit zwischen 6 bis 8 Cent je Kilowattstunde um jeweils etwa 2 Cent, je nach Größe der Anlage. Auch der so genannte „atmende Deckel“ soll entschärft und die im voraus festgelegte Degression der Vergütung herabgesetzt werden – mit dem Ergebnis, dass die Vergütungen innerhalb eines Jahres nur noch um drei statt wie bisher um bis zu sechs Prozent sinken.

Die im EEG-Entwurf vorgesehene Kann-Bestimmung, nach der Windkraftbetreiber betroffene Gemeinden am Gewinn neuer Projekte beteiligen müssen, will der Bundesrat in eine Muss-Bestimmung umwandeln. Davon sollen dann auch alle Gemeinden profitieren, die sich „ganz oder teilweise“ im Radius von drei Kilometern um den Standort der jeweiligen Windanlage befinden.

Mehr zum Thema

Klimaneutralität ohne Hintertüren erreichen

Biogasanlagen können, so der Vorschlag, eine erhöhte EEG-Vergütung von 20,4 Cent pro Kilowattstunde einstreichen, wenn im Jahresschnitt mindestens 20 Prozent so genannter „ökologisch wertvoller Substrate“ wie ein- und mehrjährige Blühpflanzen sowie Leguminosen oder Restbiomasse genutzt werden. Auch das eine Idee, die die Branche schon einige Zeit vor sich herträgt, die ihr aber bisher zu teuer ist.

Der Bundesrat will schließlich auch Hintertüren schließen, die sich die Bundesregierung offen hält, um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Diese soll, verlangt die Länderkammer, „auf Basis erneuerbarer Energien“ erreicht werden und nicht mit Hilfe von Technologien zur Abscheidung und/oder Einlagerung von Treibhausgasemissionen, auch unter CCS bekannt. Eine Nutzung dieser Technologien wie auch die von Erdgas oder dem aus Erdgas gewonnenen „blauen Wasserstoff“ kann aus Sicht des Bundesrats nur einen „Zwischenschritt“ auf dem Weg in ein treibhausgasneutrales Energiesystem darstellen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s