Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

Polizisten auf einer Demo

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Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.

LTO: Frau Lang, Sie sind Mitherausgeberin eines neuen Reports mit dem Titel „Recht gegen rechts“, der diese Woche erscheint. Was wollen Sie mit den Beiträgen zeigen?

Dr. Kati Lang: Wir wollen mit den Beiträgen von Rechtsanwält:innen, Rechtswissenschaftler:innen und Journalist:innen einerseits auf Fehlstellungen im Recht aufmerksam machen und zeigen, wo das Recht von rechts instrumentalisiert wird. Andererseits wollen wir die Zivilgesellschaft darin bestärken, das Recht auch zu nutzen, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Eine Ermutigung, mehr zu klagen?

Zu klagen, aber auch auf strafrechtlich relevantes Verhalten konsequent aufmerksam zu machen. Wir müssen die Ermittler:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen auch in die Pflicht nehmen, damit wiederkehrende Grenzüberschreitungen geahndet werden. Zum Beispiel, wenn im Schweriner Landtag ein AfD-Abgeordneter das N-Wort benutzt, und das Landeverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das durchgehen lässt, hinkt die Rechtsprechung aktueller gesellschaftlicher Debatte offensichtlich hinterher.

Der Band versammelt Fälle von einem Hotelverbot für einen NPD-Politiker über ein sogenanntes „Judensau“-Relief an einer Kirchenwand bis hin zu AfD-Politikern, die Druck auf den Universitätsbetrieb ausüben. Wo beginnt denn aus Sicht der Herausgeberrunde bei der Sammlung das „rechts“ und damit ein Fall für den Band?

Wir haben in unserer Runde nicht bei jedem Fall Einigkeit erzielen können. Uns geht es darum, Grenzüberschreitungen aufzunehmen. Und solche Fälle, in denen Rechte bewusst das Recht nutzen, um nationalistischem, rassistischem oder revisionistischem Gedankengut Vorschub zu leisten.

„Wir wollten eine Art Gegenkommentar schreiben“

Wie sieht das aus Ihrer Sicht konkret aus?

Wenn auf Versammlungen Rechte „Nie wieder Israel“ skandieren wollen und die Rechtsprechung so sehr gedehnt wird, dass das straflos bleibt. Da muss Antisemitismus klar durch das Recht erkannt und sanktioniert werden. Es mag aber auch Fälle geben, wo die Grenzen fließend sind.

Stoff gab es offenbar genug, der Band umfasst knapp 400 Seiten. Wie haben Sie entschieden, welche Fälle in den Beobachtungsband kommen?

Dr. Kati LangDr. Kati LangWir haben uns bemüht, einen Überblick über die deutsche Rechtsprechung zu sammeln. Wir wollten Weiterlesen Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

FAKE über Lauterbach: BILD & Lindner stellen Zitate bewusst falsch dar – alle schreiben ab

BILD und Christian Lindner verbreiten Falschdarstellungen über Lauterbach

SPD-Gesundheitsexperte und Gesundheitsökonom (mit Studienrichtung Epidemiologie) Karl Lauterbach hat sich in die Diskussion um die Verhinderung von Privatfeiern eingeschaltet. Zuvor hatte die FPD und CDU in NRW Begrenzungen von privaten Feiern komplett ausgeschlossen (Quelle). Im Öffentlichen Raum gibt es dagegen in NRW eine Begrenzung auf fünf Personen im Falle einer 7-Tage-Indzidenz über 50.

In den meisten Bundesländern gibt es allerdings solche Regeln auch auf privaten Feiern. Beispiel: Baden-Württemberg erlaubt 10 Personen oder zwei Hausstände, Bayern erlaubt nur noch 25 Personen bei Überschreiten der 7-Tage Inzidenz, Berlin ebenfalls nur 10 Personen (Quelle). Das heißt: Damit sich die Leute nicht einfach privat in riesigen Gruppen treffen und sich so womöglich ansteckend, gibt es in den meisten Bundesländern auch Begrenzungen für private Feiern, nur in NRW nicht.

Der essentielle Kontext der Aussage von Lauterbach

NRW-Minsterpräsident Laschet argumentiert, dass zur Durchsetzung dieser Regeln, wie sie in anderen Bundesländern bereits existieren, die Unverletzlichkeit der Wohnung gefährdet wäre.

IN DIESEM KONTEXT führte nun Lauterbach laut einer dpa-Meldung der Rheinischen Post an: “Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.” und “Wenn Weiterlesen FAKE über Lauterbach: BILD & Lindner stellen Zitate bewusst falsch dar – alle schreiben ab

Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Foto: Wahyudi / AFP

Auf erschreckende Weise zeigt die Ausbreitung des Coronavirus, was passiert, wenn die Natur außer Kontrolle gerät. Als im vergangenen Dezember im chinesischen Wuhan die ersten Fälle einer rätselhaften Lungenkrankheit auftraten, ahnte noch niemand, das daraus eine weltweite Pandemie werden würde. Nach offiziellen Angaben ist das Virus auf einem Tiermarkt auf den Menschen übergegangen – aber noch immer fahnden Wissenschaftler nach den genauen Umständen. Corona hat die Welt kalt erwischt.

Manche Biologen und Virologen waren allerdings kaum überrascht. Seit Jahren hatten sie vor Krankheiten gewarnt, die von Tieren auf den Menschen übergehen und erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Im Kampf gegen solche sogenannten Zoonosen hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) nun ein Umdenken gefordert. Denn das Auftreten von Zoonosen ist kein Zufall. Die Ausbreitung werde vollständig durch menschliche Aktivitäten angetrieben, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht, an dem 22 führende Experten aus aller Welt beteiligt waren.

Das Coronovirus ist seit der Spanischen Grippe von 1918mindestens die sechste globale Gesundheitspandemie, die ihren Ursprung in der Tierwelt hat. Ungefähr 70 Prozent aller neu auftretenden Krankheiten sind Zoonosen – bekannte Beispiele sind Ebola, Zika oder das Nipah-Virus. Aber auch Influenza Weiterlesen Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

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Der deutsche Michel schläft weiter

Von Jürgen Klute

In der taz vom 28. Oktober 2020 (Corona und Gewaltenteilung) hat Christian Rath die Schläfrigkeit der deutschen Parlamente im Blick auf die Corona-Politik sehr schön nach gezeichnet und kommentiert.

Einerseits überrascht mich die Schläfrigkeit deutscher Parlamente nicht wirklich. Ironisch könnte man fragen, woher denn neben den vielen und oft sehr lukrativen Nebenbeschäftigungen etlicher Parlamentarier*innen auch noch die Zeit für die parlamentarische Haupttätigkeit kommen soll.

Zum andern war mir ehrlich gesagt nicht so klar, wie sehr die Parlamente in der Bundesrepublik tatsächlich schlafen. Ich habe eher die belgische Corona-Politik vor Augen. Auch in Belgien sind die Anti-Corona-Maßnahmen politisch umstritten, da alle Maßnahmen nunmal mit erheblichen überwiegend wirtschaftlich belastenden Folgen verknüpft sind. Doch es geht nicht um den politischen Streit als solchen. Der politische Streit um Corona Maßnahmen gehört – wie der Streit um alle anderen politischen Themen – zur Demokratie. Hier geht es um die Rolle der Parlamente.

Im Unterschied zum Bundestag ist das föderale Parlament Belgiens präsent in der Corona-Politik und lässt sich das Heft nicht aus der Hand nehmen, auch wenn die Regierung im März mit Weiterlesen Der deutsche Michel schläft weiter