Brennpunkt Deutschland

Veröffentlicht am von Verwalter
https://www.akweb.de/ausgaben/664/brennpunkt-deutschland-rechte-brandanschlaege/

Wenn migrantisch geprägte Orte in Flammen aufgehen, wird Rassismus als Tatmotiv zu oft nicht erkannt

Von Carina Book

Karte: Vincent Orth. Montage: KD 

Döner-Imbisse, Shisha-Bars, Unterkünfte: In diesem Schwerpunkt wird der Versuch unternommen, 69 Brandstiftungen aus den letzten Jahren in Deutschland zu dokumentieren und zu systematisieren. Alle Brandanschläge richteten sich gegen Geschäfte oder Unterkünfte von Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch markiert werden. Die Täter*innen zerstören materielle Existenzgrundlagen. Nicht selten brechen sie Biografien. Oft wird der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Meistens wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, selten aber wegen versuchten Mordes. Betroffene werden zu selten ernstgenommen, und zu oft werden Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Berichte über diese Attentate verschwinden zumeist als Randnotiz der Lokalpresse in der Bedeutungslosigkeit.

Dabei mahnen die Überlebenden des NSU seit Jahren, nicht wegzuschauen, wenn scheinbar »unpolitische« Straftaten gegen Migrant*innen verübt werden. Vor 20 Jahren begann mit dem Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg die rassistische Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds«. Ein ganzes Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt von staatlicher Verfolgung töten. Im Fokus: migrantisch geführte Geschäfte. Blumenläden, Dönerimbisse, Kioske und Internetcafés wurden zu Tatorten rechten Terrors. Die Berichterstattung über die Ermordeten war durchzogen von rassistischen Klischees. Ermittler*innen spekulierten über »Ausländerkriminalität« und »Drogenkriege.« Rechter Terror und Rassismus hingegen spielten bei der Motivsuche der Behörden und in der Mehrheitsgesellschaft keine Rolle. Dabei hatten Angehörige und Freund*innen der Opfer längst eine rassistische Mordserie vermutet. Schon im April 2006 forderten sie bei einem Schweigemarsch in Kassel »Kein 10. Opfer!«. Sechs Jahre später Weiterlesen Brennpunkt Deutschland

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Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz

Veröffentlicht am von Verwalter
https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/20/interne-ministervorlage-scheuer-wusste-schon-2019-von-schadensersatz/

Wie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.

Andreas Scheuer und die Autos – 

Eine Katastrophe mit Ansage: Die hunderten Millionen Euro, die das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen kosten, haben noch immer nicht zum Rücktritt des verantwortlichen Verkehrsministers Andreas Scheuer geführt – obwohl das Scheitern seines Prestige-Projekts vor dem Europäischen Gerichtshof absehbar war.

Ein zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut, das wir veröffentlichen, zeigt, wie früh Scheuer bereits wusste, dass sein Vorgehen teuer werden würde. Der Spiegel hatte über das Dokument bereits berichtet. In einer Ministervorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt, listeten ihm seine Beamten aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht auf, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Gericht in Luxemburg gekippt werden würde.

Den für die PKW-Maut zuständigen Unternehmen Kapsch und Eventim stünden auch bei einer Kündigung des Vertrags eine Entschädigung zu, schrieben die Experten. Außerdem müsste es ein Schiedsverfahren geben. Offenbar störte Scheuer dies aber nicht. Als das Gericht tatsächlich fünf Monate später sein Projekt als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Folgen für den Bund.

Scheuer ignorierte alle Hinweise

Dass Scheuers Ministerium offenbar schon Jahre zuvor jegliche Warnung in Bezug auf das Projekt in den Wind schlug, zeigt eine Ministervorlage aus dem Jahr 2016, die wir ebenfalls veröffentlichen. Darin legten die Beamten Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer zeigt in Bezug darauf heutzutage ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit, wie der Spiegel kürzlich berichtete.

Schon 2015 hatte FragDenStaat eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur PKW-Maut veröffentlicht. Die Wissenschaftler:innen kamen damals bereits zu dem Urteil, dass eine PKW-Maut nicht mit Weiterlesen Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz