Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 

Uploadfilter sollten bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vermieden werden. So lautete das Versprechen der Bundesregierung im April 2019, als sie der Reform zustimmte. Bis Sommer 2021 muss Deutschland die Richtlinie umsetzen, jetzt veröffentlichte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf, der noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt ist. Darin sind Uploadfilter vorgesehen. 

Zur Erinnerung: Die EU-Richtlinie war 2019 stark umstritten, europaweit gingen Menschen auf die Straße, unter dem Motto „Save Your Internet“. Die Reform verpflichtete Plattformen (Youtube, Facebook etc.) dazu, illegale Uploads von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Wie das vonstatten gehen soll, lässt die Richtlinie offen, doch KritikerInnen befürchten: Bei den Mengen an täglichen Uploads funktioniert das nur mit Filter-Software, die automatisch nach illegalen Inhalten sucht.

Problematisch ist, dass aktuelle Algorithmen nicht eindeutig zwischen illegalen und legalen Uploads unterscheiden können. Parodien, etwa in Form von Memes, sind etwa erlaubt, doch solche kulturellen Nuancen sind aktuellen Filtern zu hoch. Selbst das Justizministerium gesteht: „Algorithmen können kontextbezogene gesetzlich erlaubte Nutzungen jedenfalls derzeit noch nicht erkennen.“ Es kann also passieren, dass legale Uploads irrtümlich verhindert werden. Dieses „Overblocking“ ist aber laut derselben Richtlinie verboten, und ist ein Eingriff in die Redefreiheit.

Drei-Stufen-Check

Das Justizministerium versucht nun, diesen Widerspruch aufzulösen. Plattformen sollen kollektive Lizenzen kaufen können, beispielsweise eine große „Universal Studios“-Lizenz, um so für deren Material pauschal im Vorfeld zu bezahlen und es danach legal zeigen zu können. Filter sollen zwar trotzdem verwendet werden, aber möglichst wenig filtern. Ein drei-Stufen-Verfahren soll bei Uploads zum Einsatz kommen: Zweimal entscheiden Filter, einmal die NutzerInnen.

Der Prozess liefe etwa folgendermaßen ab: NutzerInnen wollen ein Video auf Youtube hochladen. Youtube schickt das Video durch einen Filter, um zu prüfen, ob es geschütztes Material beinhaltet. Ist das nicht der Fall, oder hat die Plattform die richtige Lizenz, geht das Video online.

Stellt der Filter aber eine potentielle Urheberrechtsverletzung fest, sind die NutzerInnen am Zug. Sie erhalten eine Warnung, und entscheiden selbst, ob sie den Upload abbrechen oder fortsetzen wollen. Im zweiteren Fall „flaggen“ sie das Video, kennzeichnen es also als legal – etwa, weil es unter die Parodie-Ausnahme fällt. Daraufhin geht das Video abermals durch den Filter, um zu prüfen, ob die Kennzeichnung „offensichtlich unzutreffend“ ist. Falls nicht, geht es schließlich online.

Flagge zeigen

Dieses Prozedere sei „ein großer Rückschritt für die Meinungsfreiheit“, so Julia Reda, Ex-EU-Abgeordnete der Piraten (heute parteilos) und Projektleiterin für Urheberrecht bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Bei beiden Filter-Checks könne es zu „False Positives“ kommen, also zur Sperrung legaler Inhalte, eben weil Algorithmen keine kontextuellen Nuancen verstehen – wie das Justizministerium ja selbst einräumt.

Außerdem bedauert Reda, dass NutzerInnen ihre Inhalte nur noch als legal „flaggen“ können, nachdem in ihren Uploads ein potentieller Rechtsbruch festgestellt wurde. Im ursprünglichen Entwurf war das gleich beim ersten Uploadversuch möglich. Der Clou: Damit entfällt der präventive Schutz vor späteren Sperrforderungen. RechteinhaberInnen klagen oft erst auf Sperrung, wenn Inhalte bereits lange auf Plattformen veröffentlicht wurden.

Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Plattform aber weiter

Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.

Lambrecht: „Fairer Interessensausgleich“

Wenn Nutzer ihre Inhalte als legal „flaggen“, ist das ein Schutz vor späteren Sperrforderungen. Denn gekennzeichente Inhalte können nicht mehr einfach gelöscht werden. Bei Verdacht auf einen Rechtsbruch müssen RechteinhaberInnen ein Beschwerdeverfahren einleiten, der Inhalt bleibt währenddessen online. 

Nicht gekennzeichnete Inhalte, die es nach dem jetzigen Entwurf direkt auf die Plattformen geschafft haben, würden hingegen bei einer Beschwerde sofort heruntergenommen. Dann liegt es an den NutzerInnen, um die Wiederherstellung zu kämpfen. “Wenn der Inhalt einmal gesperrt ist, ist der Schaden für die Meinungsfreiheit aber bereits angerichtet”, so Reda.

Lambrecht sieht in ihrem Entwurf einen „fairen Interessenausgleich“, und einen „wichtigen Schritt, um die Umsetzungsfrist bis zum Sommer 2021 zu wahren“.

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