
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten.
Uploadfilter sollten bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vermieden werden. So lautete das Versprechen der Bundesregierung im April 2019, als sie der Reform zustimmte. Bis Sommer 2021 muss Deutschland die Richtlinie umsetzen, jetzt veröffentlichte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf, der noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt ist. Darin sind Uploadfilter vorgesehen.
Zur Erinnerung: Die EU-Richtlinie war 2019 stark umstritten, europaweit gingen Menschen auf die Straße, unter dem Motto „Save Your Internet“. Die Reform verpflichtete Plattformen (Youtube, Facebook etc.) dazu, illegale Uploads von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Wie das vonstatten gehen soll, lässt die Richtlinie offen, doch KritikerInnen befürchten: Bei den Mengen an täglichen Uploads funktioniert das nur mit Filter-Software, die automatisch nach illegalen Inhalten sucht.
Problematisch ist, dass aktuelle Algorithmen nicht eindeutig zwischen illegalen und legalen Uploads unterscheiden können. Parodien, Weiterlesen Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen