Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 

Uploadfilter sollten bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vermieden werden. So lautete das Versprechen der Bundesregierung im April 2019, als sie der Reform zustimmte. Bis Sommer 2021 muss Deutschland die Richtlinie umsetzen, jetzt veröffentlichte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf, der noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt ist. Darin sind Uploadfilter vorgesehen. 

Zur Erinnerung: Die EU-Richtlinie war 2019 stark umstritten, europaweit gingen Menschen auf die Straße, unter dem Motto „Save Your Internet“. Die Reform verpflichtete Plattformen (Youtube, Facebook etc.) dazu, illegale Uploads von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Wie das vonstatten gehen soll, lässt die Richtlinie offen, doch KritikerInnen befürchten: Bei den Mengen an täglichen Uploads funktioniert das nur mit Filter-Software, die automatisch nach illegalen Inhalten sucht.

Problematisch ist, dass aktuelle Algorithmen nicht eindeutig zwischen illegalen und legalen Uploads unterscheiden können. Parodien, Weiterlesen Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Vertagter Strukturwandel

Kurt Stenger über Konjunkturprognosen und die Reaktion der Politik

Mecklenburg-Vorpommern, Wismar: Ein Mitarbeiter fährt mit einem Gabelstapler an neuen Holzpaletten vorbei.

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Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Gut zwei Jahre wird es noch dauern, bis in der deutschen Wirtschaft wieder Normalität eingekehrt ist. Das prognostizieren die Konjunkturforschungsinstitute – und auch nur unter der Prämisse, dass Corona ab kommendem Sommer dank Massenimpfung kein Thema mehr ist. Die anfängliche Hoffnung, dass nach einer heftigen, aber kurzen Rezession schnell wieder alles wie zuvor ist, bewahrheitet sich nicht. Dies muss berücksichtigt werden, wenn wieder vom Lockdown die Rede ist und mit dem unsäglichen Beherbergungsverbot ganze Branchen lahmgelegt werden, die über keine Lobbykontakte in die Spitzen der Politik verfügen. Die Regierung setzt darauf, dass die ab Herbst drohende Pleitewelle nicht Riesen à la Karstadt und Lufthansa treffen wird, sondern Kleinstfirmen – und daher unsichtbar bleibt.

Die Wirtschaftshilfen und Konjunkturmaßnahmen waren natürlich richtig. Doch zahlreiche Branchen wie die mächtige Auto- und Stahlindustrie oder die Luftfahrt brauchen nicht Liquiditätsspritzen zum Erhalt des Status Quo, sondern massive strukturellen Veränderungen. Genau das blendet die Wirtschaftspolitik bis heute aus. Die tieferliegenden Probleme werden mit staatlicher Hilfen nur in die Zukunft nach Corona verschoben. Der Politik scheint dies egal – die Bundestagswahlen sind dann ja vorbei.