Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Gegen das Ceta-Abkommen hatte es 2016 und 2017 laute Proteste gegegeben.

dpa/Tobias Hase

Karlsruhe. Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. »Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.«

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Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

Die Bundesregierung sieht in dem Handelspakt große wirtschaftliche Chancen. Aber auch der Widerstand ist groß, in Karlsruhe sind mehrere Klagen anhängig. Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. 2016 stand sogar der Start des Abkommens auf der Kippe. Im Eilverfahren erlaubten die Richter damals die deutsche Beteiligung. Die Bundesregierung musste aber unter anderem sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Ein Stopp von Ceta ist immer noch möglich.

Darauf zielt auch eine zweite Klage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung. Am Dienstag Weiterlesen Linke klagt gegen Ceta-Abkommen