EU-Hotspots sind eine politische Bankrotterklärung – Es wird Zeit, die gewollte humanitäre Krise zu beenden

In der Nacht vom 8. zum 9. September 2020 zerstörten mehrere verheerende Feuer Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Einen Ort, der seit seinem Bestehen 2015 als Hölle auf Erden bezeichnet wird. 13.000 Menschen sind nun erneut obdachlos. Das Feuer ist die Konsequenz einer europäischen Migrationspolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt. Einer Politik, die tötet.

Viele fragen sich nun, warum es nicht allerspätestens jetzt, nachdem Moria abgebrannt ist, zu einem Kurswechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten europäischen und deutschen Migrationspolitik kommt. Die Antwort ist leider so eindeutig wie erschreckend: Die Katastrophe war vorhersehbar und wurde wissentlich in Kauf genommen. Die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen, das Leid der Menschen, ihre Entrechtung, das alles ist politisch genauso gewollt.

EU-Verantwortliche bekunden seit Jahren öffentlich, sie seien bereit für eine „europäische Lösung“ der fairen Lastenverteilung geflüchteter Menschen. Dass seit Jahren rein gar nichts passiert und die Menschen nach wie vor teils jahrelang an den Außengrenzen der EU festsitzen, zeigt: Genau das ist bereits die europäische Lösung. Sonst wären längst alle Menschen aus den Lagern evakuiert worden, die Lager würden nicht mehr existieren. Die Verantwortung auf andere untätige EU-Länder zu schieben, ist genauso heuchlerisch wie verlogen und bedeutet, die Menschen weiterhin in diesen Lagern verelenden zu lassen. Anstatt ihnen ihr Recht auf Freiheit zurückzugeben und sie von der Insel zu evakuieren, wird auf Lesbos ein neues Lager (Kara Tepe) errichtet, in das sie teils gewaltsam unter Einsatz von Tränengas durch griechische Polizist*innen hineingezwungen werden. Das Lager ist bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, die hygienischen Umstände sind katastrophal. Viele befürchten, dass dort ein Moria 2.0., eine zweite Hölle entsteht. Menschen sterben und die Welt schweigt. Erneut.

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