»Den Kapitalismus kann man nicht schönreden«

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Mit Volldampf in die Klimakatastrophe? – Im Kapitalismus ziemlich sicher.

An diesem Montag findet die diesjährige »Aktivtagung« des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt. Was hat es damit auf sich?

Der Verein Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden hat sich 1994 gegründet. Ziel war es, unsere Stimme gegen die ständige Diskriminierung der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Kriminalisierung des ersten deutschen Friedensstaates und seine Verunglimpfung als Unrechtsstaat zu erheben. Seit 13 Jahren führen wir am 3. Oktober eine Protestveranstaltung durch. Anlässlich des 30. Jahrestags des Anschlusses an die BRD haben wir eine Erklärung herausgegeben. An der Aktivtagung wird nur ein kleiner Personenkreis teilnehmen, weil wir während der Pandemie keine 500 Menschen in einem Saal versammeln wollten.

In besagter Erklärung fordern Sie, es müsse Schluss sein mit »einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft«. Wie soll das praktisch umgesetzt werden?

Unsere Kritik gilt vorrangig der Produktionsweise. Wozu Konsumartikel produzieren und bewerben, die kein Mensch braucht, etwa die zehnte Version eines Waschmittels oder anderen unnützen Kram? Ziel all dessen ist keineswegs die Versorgung der Bevölkerung, sondern der Profit von Großkonzernen, wodurch häufig auch die Umwelt geschädigt wird. Was die Vergnügungsgesellschaft angeht: Nichts gegen nachhaltigen Tourismus, aber wozu braucht es Reisen auf riesigen Luxusdampfern? Einen Politik- und Systemwechsel kann aber nur die ganze Gesellschaft einleiten. Vor allem die Partei Die Linke muss dies aktiv angehen.

Bedeutet dies, dass Sie sich nach der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wünschen?

Nein. Bislang hat Die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Eine Regierungsbeteiligung würde das Alleinstellungsmerkmal der Partei, eine konsequente Friedenspolitik, untergraben. Geht es um Krieg oder Frieden, können keine Kompromisse gemacht werden.

Sie fordern in Ihrer Erklärung, »sinnlose Transporte von Waren und Menschen rund um den Globus« zu beenden. Ist Ihnen eine Welt von abgeschotteten Nationen lieber?

Nein, mit Nationalismus hat das nichts zu tun. Um nachhaltig zu produzieren, muss jedes Land versuchen, eigene Ressourcen zu nutzen und benötigte Produkte selbst herzustellen. Beim globalen Wirtschaften geht es nicht um Fragen der Arbeitsteilung. Die Produktion etwa von Textilien in Bangladesch zu Billiglöhnen, unter katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen, dient allein der Befriedigung von Konzerninteressen. Dabei sind die Ressourcen der Welt endlich.

Die Bekämpfung der Pandemie, befürchten Sie, könnte zum Vorwand für Sparorgien zu Lasten der Bevölkerung genutzt werden. Woran machen Sie das fest?

Zu Recht hat Die Linke bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am vergangenen Mittwoch kritisiert, dass die Bundesregierung mehr Geld für Rüstung ausgeben will als für Gesundheit und Bildung zusammen. Derzeit wird Geld aus dem Nichts geschöpft, um Krisenerscheinungen abzumildern. Klar ist, dass die Zeche am Ende die Bevölkerung begleichen muss. Man kann den Kapitalismus nicht schönreden.

Sie rufen zu Protesten gegen die herrschende Ordnung auf. Dabei ist die junge Generation in Gruppen wie »Ende Gelände« oder »Fridays for Future« längst auf der Straße, und auch Initiativen gegen den Mietenwahnsinn finden viel Beifall. Auf den Sozialismus oder gar die DDR beziehen sich diese Bewegungen allerdings kaum. Unterstützen Sie deren Anliegen dennoch?

Klar. Viele Menschen merken, dass man so nicht weiterleben kann. Sie realisieren aber meist nicht, dass es unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise unmöglich ist, Veränderungen herbeizuführen. Wie sollten sie es auch wissen, wenn im Bildungssystem die Eigentumsfrage nicht gestellt wird. Logisch: Auch das sozialistische System hatte Fehler. Es war aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Matthias Werner ist Präsident des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e. V. (OKV)

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