»Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

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Im Deutschland der Gegenwart werden Träume von Militärs wahr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt das neue Weltraumoperationszentrum der Luftwaffe in Dienst (Uedem, 21.9.2020)

An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie Weiterlesen »Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«