Rosalux History

Rosalux History Podcast

Im Podcast «Rosalux History» geht es darum, «Geschichte gegen den Strich zu bürsten» (Walter Benjamin). Denn wer will schon bloß nacherzählen, was uns die Hofschreiber vergangener Epochen überliefert haben? Wir wollen von einer anderen, einer Geschichte von unten berichten – und jenen mit Empathie begegnen, die heute, in der Gegenwart, von den Erben der herrschenden Klassen der Vergangenheit beherrscht werden.

In diesem Sinne diskutiert «Rosalux History» aktuelle Fragen in ihrem historischen Zusammenhang. Moderiert und thematisch eingeleitet von Anika Taschke und Albert Scharenberg kommen Gäste aus Geschichtswissenschaft und -werkstatt, Politik und Gesellschaft zu Wort. Wir wollen wissen: Wie kann es gelingen, die Erzählung der Sieger zu durchbrechen und strategische Räume der Emanzipation zu öffnen?

Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung RAV, VDJ, Grundrechtekomitee, 30.10.2020

Gemeinsame Pressemitteilung RAV, VDJ, Grundrechtekomitee, 30.10.2020

Der RAV, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen begrüßen die Bemühungen des Berliner Senats, ein der Versammlungsfreiheit verpflichtetes Versammlungsgesetz zu verabschieden. Zugleich kritisieren sie deutlich handwerkliche, juristische und politische Fehlleistungen. Sie erwarten von einem Rot-Rot-Grünem Senat, dass in den Beratungen noch dringend notwendige Nachbesserungen vorgenommen werden.

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Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen – Versammlungsfreiheit schützen, statt beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin, ein modernes und an dem Grundgedanken der Gewährleistung einer weitreichenden Versammlungsfreiheit ausgerichtetes Gesetz zu erlassen.

Die Versammlungsfreiheit ist – neben der Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das für den politischen Meinungskampf, die gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherstellung von demokratischen Grundsätzen von zentraler Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund enttäuscht der vorgelegte Gesetzesentwurf bürger*innenrechtliche Erwartungen

Die Versammlungsbehörde soll immer noch Teil der Polizei sein, Polizeirecht soll auf Versammlungen anwendbar sein, die polizeiliche Anwesenheit in den Demonstrationen soll erlaubt sein; nach wie vor müssen Versammlungen angemeldet werden.

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV erklärt hierzu: »Der Gesetzentwurf sieht weiterhin Versammlungen als Gefahrenherde und nicht als Ausdruck einer gelebten Demokratie. Die Chance, die Versammlungsfreiheit zu stärken, Weiterlesen Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

Polizisten auf einer Demo

Animaflora PicsStock – stock.adobe.com

Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.

LTO: Frau Lang, Sie sind Mitherausgeberin eines neuen Reports mit dem Titel „Recht gegen rechts“, der diese Woche erscheint. Was wollen Sie mit den Beiträgen zeigen?

Dr. Kati Lang: Wir wollen mit den Beiträgen von Rechtsanwält:innen, Rechtswissenschaftler:innen und Journalist:innen einerseits auf Fehlstellungen im Recht aufmerksam machen und zeigen, wo das Recht von rechts instrumentalisiert wird. Andererseits wollen wir die Zivilgesellschaft darin bestärken, das Recht auch zu nutzen, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Eine Ermutigung, mehr zu klagen?

Zu klagen, aber auch auf strafrechtlich relevantes Verhalten konsequent aufmerksam zu machen. Wir müssen die Ermittler:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen auch in die Pflicht nehmen, damit wiederkehrende Grenzüberschreitungen geahndet werden. Zum Beispiel, wenn im Schweriner Landtag ein AfD-Abgeordneter das N-Wort benutzt, und das Landeverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das durchgehen lässt, hinkt die Rechtsprechung aktueller gesellschaftlicher Debatte offensichtlich hinterher.

Der Band versammelt Fälle von einem Hotelverbot für einen NPD-Politiker über ein sogenanntes „Judensau“-Relief an einer Kirchenwand bis hin zu AfD-Politikern, die Druck auf den Universitätsbetrieb ausüben. Wo beginnt denn aus Sicht der Herausgeberrunde bei der Sammlung das „rechts“ und damit ein Fall für den Band?

Wir haben in unserer Runde nicht bei jedem Fall Einigkeit erzielen können. Uns geht es darum, Grenzüberschreitungen aufzunehmen. Und solche Fälle, in denen Rechte bewusst das Recht nutzen, um nationalistischem, rassistischem oder revisionistischem Gedankengut Vorschub zu leisten.

„Wir wollten eine Art Gegenkommentar schreiben“

Wie sieht das aus Ihrer Sicht konkret aus?

Wenn auf Versammlungen Rechte „Nie wieder Israel“ skandieren wollen und die Rechtsprechung so sehr gedehnt wird, dass das straflos bleibt. Da muss Antisemitismus klar durch das Recht erkannt und sanktioniert werden. Es mag aber auch Fälle geben, wo die Grenzen fließend sind.

Stoff gab es offenbar genug, der Band umfasst knapp 400 Seiten. Wie haben Sie entschieden, welche Fälle in den Beobachtungsband kommen?

Dr. Kati LangDr. Kati LangWir haben uns bemüht, einen Überblick über die deutsche Rechtsprechung zu sammeln. Wir wollten Weiterlesen Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

FAKE über Lauterbach: BILD & Lindner stellen Zitate bewusst falsch dar – alle schreiben ab

BILD und Christian Lindner verbreiten Falschdarstellungen über Lauterbach

SPD-Gesundheitsexperte und Gesundheitsökonom (mit Studienrichtung Epidemiologie) Karl Lauterbach hat sich in die Diskussion um die Verhinderung von Privatfeiern eingeschaltet. Zuvor hatte die FPD und CDU in NRW Begrenzungen von privaten Feiern komplett ausgeschlossen (Quelle). Im Öffentlichen Raum gibt es dagegen in NRW eine Begrenzung auf fünf Personen im Falle einer 7-Tage-Indzidenz über 50.

In den meisten Bundesländern gibt es allerdings solche Regeln auch auf privaten Feiern. Beispiel: Baden-Württemberg erlaubt 10 Personen oder zwei Hausstände, Bayern erlaubt nur noch 25 Personen bei Überschreiten der 7-Tage Inzidenz, Berlin ebenfalls nur 10 Personen (Quelle). Das heißt: Damit sich die Leute nicht einfach privat in riesigen Gruppen treffen und sich so womöglich ansteckend, gibt es in den meisten Bundesländern auch Begrenzungen für private Feiern, nur in NRW nicht.

Der essentielle Kontext der Aussage von Lauterbach

NRW-Minsterpräsident Laschet argumentiert, dass zur Durchsetzung dieser Regeln, wie sie in anderen Bundesländern bereits existieren, die Unverletzlichkeit der Wohnung gefährdet wäre.

IN DIESEM KONTEXT führte nun Lauterbach laut einer dpa-Meldung der Rheinischen Post an: “Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.” und “Wenn Weiterlesen FAKE über Lauterbach: BILD & Lindner stellen Zitate bewusst falsch dar – alle schreiben ab

Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Foto: Wahyudi / AFP

Auf erschreckende Weise zeigt die Ausbreitung des Coronavirus, was passiert, wenn die Natur außer Kontrolle gerät. Als im vergangenen Dezember im chinesischen Wuhan die ersten Fälle einer rätselhaften Lungenkrankheit auftraten, ahnte noch niemand, das daraus eine weltweite Pandemie werden würde. Nach offiziellen Angaben ist das Virus auf einem Tiermarkt auf den Menschen übergegangen – aber noch immer fahnden Wissenschaftler nach den genauen Umständen. Corona hat die Welt kalt erwischt.

Manche Biologen und Virologen waren allerdings kaum überrascht. Seit Jahren hatten sie vor Krankheiten gewarnt, die von Tieren auf den Menschen übergehen und erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Im Kampf gegen solche sogenannten Zoonosen hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) nun ein Umdenken gefordert. Denn das Auftreten von Zoonosen ist kein Zufall. Die Ausbreitung werde vollständig durch menschliche Aktivitäten angetrieben, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht, an dem 22 führende Experten aus aller Welt beteiligt waren.

Das Coronovirus ist seit der Spanischen Grippe von 1918mindestens die sechste globale Gesundheitspandemie, die ihren Ursprung in der Tierwelt hat. Ungefähr 70 Prozent aller neu auftretenden Krankheiten sind Zoonosen – bekannte Beispiele sind Ebola, Zika oder das Nipah-Virus. Aber auch Influenza Weiterlesen Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

Ausgehend vom Weiterlesen Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Der deutsche Michel schläft weiter

Von Jürgen Klute

In der taz vom 28. Oktober 2020 (Corona und Gewaltenteilung) hat Christian Rath die Schläfrigkeit der deutschen Parlamente im Blick auf die Corona-Politik sehr schön nach gezeichnet und kommentiert.

Einerseits überrascht mich die Schläfrigkeit deutscher Parlamente nicht wirklich. Ironisch könnte man fragen, woher denn neben den vielen und oft sehr lukrativen Nebenbeschäftigungen etlicher Parlamentarier*innen auch noch die Zeit für die parlamentarische Haupttätigkeit kommen soll.

Zum andern war mir ehrlich gesagt nicht so klar, wie sehr die Parlamente in der Bundesrepublik tatsächlich schlafen. Ich habe eher die belgische Corona-Politik vor Augen. Auch in Belgien sind die Anti-Corona-Maßnahmen politisch umstritten, da alle Maßnahmen nunmal mit erheblichen überwiegend wirtschaftlich belastenden Folgen verknüpft sind. Doch es geht nicht um den politischen Streit als solchen. Der politische Streit um Corona Maßnahmen gehört – wie der Streit um alle anderen politischen Themen – zur Demokratie. Hier geht es um die Rolle der Parlamente.

Im Unterschied zum Bundestag ist das föderale Parlament Belgiens präsent in der Corona-Politik und lässt sich das Heft nicht aus der Hand nehmen, auch wenn die Regierung im März mit Weiterlesen Der deutsche Michel schläft weiter

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frontex


https://www.ardmediathek.de/ard/video/fakt/schwerwiegende-vorwuerfe-gegen-frontex/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81ODRlY2ExNy1iZGI2LTQ2ZDItOGZiNy04Y2M2ZDVhYjdmMzQ/

Straßburger Richter verurteilen Deutschland Vom V-Mann zur Tat verführt

Geschmuggelte Kokainpäckchen (Symbolbild)

Geschmuggelte Kokainpäckchen (Symbolbild)

Foto: Axel Heimken/ dpa

Die Polizei feierte den Fund als einen „der größten Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels der letzten Jahre“. Mit knapp 100 Kilogramm Kokain wurde Namik A., der Betreiber eines Berliner Cafés, im August 2011 in Bremerhaven erwischt. Doch vor dem Landgericht Berlin entwickelte sich der scheinbare Triumph der Ermittler zu einem Debakel. Es stellte sich heraus, dass Namik A. erst durch einen V-Mann zu der Tat verführt worden war.

Das Landgericht Berlin stellte 2012 in seinem Urteil gegen Namik A. und vier Mitangeklagte fest, dass dem Verfahren „ein schwerer Makel in Gestalt einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation anhaftet“. Um den Makel zu kompensieren, gewährte die Kammer Namik A. einen erheblichen Strafnachlass. Namik A., 51, wurde zu vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Verteidigung ging gegen die Verurteilung an, brachte den Fall ohne Erfolg vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren verurteilt. Die Straßburger Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

„Nach der jetzigen Entscheidung, hätte Herr A. nie verurteilt werden dürfen“, sagt Verteidiger Stefan Conen im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Der ungewöhnliche Gast war ein V-Mann

Namik A. hat das Straßburger Urteil nicht mehr erlebt, er ist im Juni 2015 gestorben. Conen führte die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof im Namen seiner Witwe.

Alles begann im September 2009. Damals behauptete eine bis heute unbekannte V-Person gegenüber dem Zollfahndungsamt Hannover, Namik A. handele im großen Stil mit Heroin. Die Ermittlungen blieben erfolglos. Doch die Ermittler gaben nicht auf. Nach Feststellungen des Landgerichts Berlin hatte Namik A. ab November 2009 plötzlich einen neuen Gast in seinem Café in Berlin-Charlottenburg. Moharem nannte er sich. Der Name war falsch. Der Gast war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.

Noch Jahre später erinnerten sich die Männer in Namik A.s Café gut an den neuen Stammgast mit den dicken Geldbündeln. „Wenigstens einer hier im Café, dem es blendend geht“, soll Namik A. einmal zu Moharem gesagt haben. Dann hätten beide gelacht.

„Dreckszeug Heroin“

Im Februar 2010 erzählte Moharem Namik A., dass er mit Drogen handele und einen korrupten Hafenarbeiter in Bremerhaven kenne, der Heroin am Zoll vorbeischmuggeln könne. Namik A. reagierte abweisend. Mit dem „Dreckszeug Heroin“ wolle er nichts zu tun haben. So steht es im Urteil des Landgerichts. Moharem schwenkte um. Auch Kokain ließe sich über Bremerhaven schmuggeln. Namik A. zeigte wenig Interesse, Moharem ließ nicht locker. Im Mai 2010 erzählte er Namik A., er habe sich bei dem Hafenarbeiter extra für ihn eingesetzt. Bremerhaven sei ein vollkommen sicherer Schmuggelweg. Irgendwann widerstand Namik A. der Verlockung nicht mehr. Moharem und Namik A. fuhren nach Bremerhaven. Namik A. lernte Klaus kennen, den vermeintlich korrupten Hafenarbeiter, der tatsächlich ein Verdeckter Ermittler war. Laut Gericht stellte sich Klaus „als Allmacht im Hafen“ vor. Ganze Container könne er am Zoll vorbeischmuggeln. Im Prozess erinnerte sich der Verdeckte Ermittler, dass Namik A. damals in einer grünen Latzhose am Hafen erschienen war. Er habe ausgesehen wie ein verirrter Waldarbeiter, amüsierte sich der Beamte.

„Natürlich war der Gedanke, mit Moharems Hilfe viel Geld zu verdienen, für mich sehr verlockend“, ließ Namik A. vor dem Landgericht Berlin erklären. Sein Anwalt verlas seine Worte. Es sei ihm so leicht erschienen. Namik A. räumte ein, dass er hin und wieder mit Autos gehandelt habe. Auch, dass in seinem Café um Geld gespielt wurde. „Aber Drogengeschäfte gab es in meinem Café nicht. Das hätte ich nicht geduldet.“ Bis Moharem kam.

Als Namik A. der Verlockung nicht mehr widerstand, versuchte er, irgendwie Kokain zu besorgen. Es gelang ihm erst nach einem Jahr. In der Zwischenzeit hatten Moharem und Klaus ihn „nicht unerheblich unter Druck“ gesetzt, es endlich hinzukriegen, heißt es im Berliner Urteil. Im August 2011 kamen schließlich 97,17 Kilogramm Kokain aus Südamerika in Bremerhaven an.

Prämie für den fleißigen V-Mann

Vor Gericht wurde bekannt, dass Moharem für seine V-Mann-Arbeit eine Prämie zugesichert worden war, wenn es ihm gelingt, Namik A. eine Straftat nachzuweisen. Je größer die Drogenmenge, umso höher das Erfolgshonorar. Anwalt Marcel Kelz, der Namik A. zusammen mit Stefan Conen vor dem Landgericht verteidigt hat, sieht in einer solchen Prämienzahlung für V-Leute einen „staatlichen Anreiz zur Tatprovokation“. Er sagt auch: „Es ist unerträglich, wenn der Staat rechtswidriges Verhalten finanziert.“ Wie hoch die Prämie für Moharem genau war, hat das Gericht nicht aufklären können.

Das Landgericht Berlin stellte im Laufe des Prozesses fest, „die Tat wurde ganz wesentlich staatlich gesteuert“. Der Vorsitzende Richter sprach von einem Verhalten der Ermittler, das „gänzlich intolerabel“ gewesen sei. Der Ursprungshinweis, Namik A. handele mit Heroin, habe sich nie – der Richter betonte es mehrfach -, nie bestätigt. Es sei zwar legitim gewesen, dem Anfangsverdacht nachzugehen und einen V-Mann ins Café einzuschleusen. „Was aber nicht zulässig ist, ist, eine Person zu einer Tat zu provozieren, die dieser Taten gänzlich unverdächtig ist.“

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das Landgericht habe die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch den Strafnachlass und eine restriktive Beweisverwertung ausreichend kompensiert. Die Kammer habe sich in ihrem Urteil vor allem auf die Geständnisse der Angeklagten gestützt, nicht auf die Angaben des V-Mannes.

„Da beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt Verteidiger Stefan Conen. „Ohne ein Geständnis wäre die rechtswidrige Tatprovokation und ihr Ausmaß gar nicht bekannt geworden.“ Das rechtswidrige Verhalten des Staates habe geradezu zu einem „Geständniszwang“ geführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das ähnlich. Die Straßburger Richter haben in ihrem Urteil vom 15. Oktober 2020 festgestellt, dass das Landgericht auch die Geständnisse nicht hätte verwerten dürfen. Schließlich habe Namik A. um das wahre Ausmaß der Anstiftung aufzudecken, gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Tat zu gestehen. Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. insgesamt unfair war.

Hakki S., ein Freund von Namik A., wurde vom Landgericht Berlin wegen Beihilfe zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter wurde auch er erst durch den angeblich sicheren Einfuhrweg über Bremerhaven dazu verleitet, Namik A. beim Beschaffen der Drogen zu helfen. Die beiden fuhren nach Holland, wo sie schließlich auf Leute trafen, die wirklich Kontakte nach Südamerika hatten. Auch Hakki S. war zuvor nie wegen Drogengeschäften aufgefallen.

Verteidiger Conen hatte nach dem Tod von Namik A. auf einen Antrag auf Entschädigung verzichtet. Für Hakki S. hatte dessen Anwalt hingegen beantragt, ihn für seine Jahre im Gefängnis zu entschädigen. Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt, Hakki S. 18.000 Euro zu zahlen. Ein dritter Mann, der das Kokain von Bremerhaven nach Berlin bringen sollte, scheiterte mit seiner Beschwerde in Straßburg.

„Das Justizministerium wird das Urteil sorgfältig auswerten“

Was folgt nun aus der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJV) teilte auf Anfrage mit: „Das Justizministerium wird das Urteil sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage entscheiden, ob im deutschen Recht Handlungsbedarf besteht.“

Der Sprecher verweist auf eine andere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 (Az. 2 StR 97/14), die nach der BGH-Entscheidung im Fall Namik A. erging. In diesem Fall hatte ein anderer BGH-Senat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben. Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler wurde in diesem Fall nicht wie zuvor üblich durch eine Strafmilderung kompensiert, sondern als Verfahrenshindernis betrachtet, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Ob andere BGH-Senate dieser Rechtssprechung folgen, bleibt abzuwarten.

Im Februar 2020 hat das Bundesjustizministerium ein Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema „Vertrauenspersonen und Tatprovokationen“ vorgelegt. Es enthält einen Gesetzesvorschlag: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Verteidiger Conen geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Er sagt: „Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass ein Verfahren eingestellt werden muss, wenn eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt wird.“

Klimaneutrales Deutschland (Zusammenfassung)

In drei Schritten zu null Treibhausgasen bis 2050 über ein Zwischenziel von -65% im Jahr 2030 als Teil des EU-Green-Deals

Das dritte Dürrejahr in Folge in Deutschland, ver­heerende Waldbrände in Australien und Kalifornien, Rekordtemperaturen am Nord- und Südpol – die Warnungen der Wissenschaft werden Realität. Es ist daher gut, dass sich trotz COVID-19-Pandemie beim Klimaschutz zuletzt viel getan hat: Nicht nur die Europäische Union, Großbritannien, Japan, Südkorea und viele US-Bundestaaten haben Klimaneutralität bis 2050 als Ziel formuliert, auch China bekennt sich zur Klimaneutralität vor 2060.

Das Paradigma der Klimaneutralität erfordert neue Zwischenziele für 2030, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Die EU-­Kommission hat vorgeschlagen, dass Europa sein 2030-Klimaschutzziel von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent weniger Emissionen erhöht, Dänemark will sogar minus 70 Prozent erreichen.

Wie kann das funktionieren, ein Deutschland ohne Kohle, Erdöl und Erdgas zu schaffen? Und was ist dafür in den kommenden zehn Jahren nötig? Wir haben Prognos, das Öko-Institut und das Wuppertal Institut damit beauftragt, ein machbares Szenario für ein klimaneutrales Deutschland zu entwickeln, Weiterlesen Klimaneutrales Deutschland (Zusammenfassung)