DIE LINKE.queer: Lafontaine soll Mandat niederlegen

Anlässlich der „Diskussions“veranstaltung von Lafontaine, Sarrazin und Gauweiler in einem Münchener Luxushotel erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

DIE LINKE.queer

Medienberichten zufolge hat Oskar Lafontaine auf einer Veranstaltung erklärt, dass die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Kinder pro Fall zu hoch seien, man könne das „einer Sozialrentnerin“ nicht erklären. Diese Behauptung ist falsch. Gerne vermitteln wir Oskar Lafontaine einen Gesprächstermin mit Sozialrentner*innen, die der Partei DIE LINKE und unserer Bundesarbeitsgemeinschaft queer angehören. Sie könnten Lafontaine einiges erklären. Allerdings können wir nicht mit dem Ambiente eines Nobelhotels dienen.

Der Versuch, die notwendigen Hilfen für oftmals durch ihre Fluchterfahrungen traumatisierte Jugendliche für die massive Altersarmut in der Bundesrepublik verantwortlich zu machen, ist zutiefst unwürdig.

DIE LINKE fordert eine angemessene Grundsicherung im Alter. Das Geld ließe sich unter anderem durch eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Abgeordnete, eine höhere Besteuerung von Einkommen über 100.000 Euro und einen entschiedenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch Konzerne und Banken – wie bei den Cum-Ex-Geschäften – herbeischaffen. Oskar Lafontaine sollte sich weniger in die Bücher des Herrn Sarrazin, sondern stärker in das Programm der Partei DIE LINKE vertiefen.

Auch weitere Äußerungen Lafontaines im Rahmen der Veranstaltung sind dazu geeignet, Menschen, deren Interessen DIE LINKE vertritt, gegeneinander auszuspielen. Sie entsprechen einem Menschen- und Weltbild, das nicht dem unserer Partei entspricht.

Wir fordern Oskar Lafontaine daher auf, sein Abgeordnetenmandat im saarländischen Landtag niederzulegen. Damit verbunden wäre selbstverständlich ein Ende seines dortigen Fraktionsvorsitzes.

Peter Gauweiler ist bundesweit bekannt geworden, weil er in den 1980er mit Maßnahmen, die auch in der Nachbetrachtung und bei aller Zurückhaltung nur faschistoid genannt werden können, gegen die Hauptbetroffenengruppen von HIV und AIDS vorgehen wollte. Daran werden wir immer wieder erinnern. Peter Gauweiler kann allein schon vor diesem Hintergrund kein Gesprächspartner für LINKE sein. Es ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere schwuler Männer, wie Lafontaine, aber auch andere LINKE, Gauweiler immer wieder durch gemeinsame Diskussionsveranstaltungen aufwerten.

Angesichts seines rassistischen Weltbilds kann auch Thilo Sarrazins kein Gesprächspartner für LINKE sein.  DIE LINKE beteiligt sich vielmehr immer wieder an Protestaktionen gegen Veranstaltungen, auf denen Sarrazin sein krudes Weltbild verbreiten kann. Aufgabe von LINKEN ist es nicht, in Nobelhotels mit Sarrazin zu plaudern, sondern der Bevölkerung deutlich zu machen, mit welchen Lügen, Fälschungen und rassistischen Denkmustern Sarrazin agitiert.

DIE LINKE ist eine Programmpartei. Ihre inhaltlichen Positionen sind eindeutig. Oskar Lafontaine muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass er in zahlreichen Fragen die Positionen unserer Partei nicht teilt.

Ein Schlag ins Gesicht

Jana Frielinghaus über den gemeinsamen Auftritt von Oskar Lafontaine mit dem Rassisten Thilo Sarrazin

Oskar Lafontaine (Linke), Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler (CSU) auf der Veranstaltung am Montagabend in München.

Oskar Lafontaine (Linke), Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler (CSU) auf der Veranstaltung am Montagabend in München.

Foto: Jungblut

Was Oskar Lafontaine jetzt in München sagte, wiederholt er seit Jahren: Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien eine enorme Belastung für die Sozialkassen, was armen Einheimischen nicht zu »vermitteln« sei – als sei es ihnen vor 2015 mit Hartz-IV-Sanktionen und Co. besser gegangen. Wieder spielte Lafontaine so verschiedene unter dem globalen Kapitalismus leidende Gruppen gegeneinander aus und behauptete ein Entweder-Oder: Als schade beispielsweise Armen in Afrika, wer hierzulande Schutzbedürftige unterstützt, die die Grenzen der Festung Europa überwinden konnten. Demagogie dieser Art empört viele Linke seit Jahr und Tag.

Lafontaines Tête-à-Tête mit dem rechten Hassprediger Thilo Sarrazin dürfte für viele in der Partei das Fass zum Überlaufen bringen. Wenn er dort mit dem Mann, der die Umvolkungsfantasien der Rechten befeuert, freundschaftlich über die Begrenzung der Zuwanderung plaudert, während die Zustände in den Elendslagern an den EU-Außengrenzen bestenfalls am Rande vorkommen, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Genossen, die sich für die Rechte Geflüchteter und vielfach zugleich für die aller Armen und Prekarisierten engagieren.