Prozessbedingungen intolerabel

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beobachtet das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Aktuelle Bilder von Assange gibt es nicht – nur Gerichtszeichnungen sind erlaubt.

Abb.: dpa/ Elizabeth Cook

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft. Wie sehen Sie das nach den Geschehnissen der vergangenen Woche?

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Alexander Gonschior

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion beobachtet gemeinsam mit mehreren Fraktionskolleg*innen den Prozess um Julian Assange und war in der vergangenen Woche in London vor Ort. Daniel Lücking sprach mit ihr über den Ablauf des Verfahrens und die Prozessbedingungen. Der Prozess um die Auslieferung des Australiers Assange an die USA war seit Februar wegen der Corona-Pandemie unterbrochen und ist jetzt in der Schlussphase.

Bedingungen wie in diesem Prozess habe ich noch nicht erlebt. Selbst bei Verhandlungen in der Türkei war mehr Öffentlichkeit zugelassen. Mit der Verlegung in das Old Bailey-Gericht hat sich die Zahl an Prozessbeobachterplätzen noch einmal reduziert. Außer akkreditierten Journalist*innen und den wenigen parlamentarischen Beobachter*innen haben keine weiteren Organisationen, wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, Zugang zum Prozess.

Assange ist weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh untergebracht.

Schon das ist ungewöhnlich für ein Auslieferungsverfahren. Ja, Assange hatte sich vor einigen Jahren in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, aber das ist kein akzeptabler Grund für die derzeitigen Haftbedingungen. Während andere Häftlinge wegen der Corona-Pandemie aus der Haftanstalt entlassen wurden, muss Assange trotz Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe im Gefängnis Weiterlesen Prozessbedingungen intolerabel

Selbstorganisation stärken

Moria, Lesbos
Unsere Partner verteilen das Nötigste an die Geflüchteten. (Foto: Stand by me Lesvos)

Nach einem Aufstand von Geflüchteten gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen sind große Teile des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos abgebrannt. Die letzten Nächte haben tausende Frauen, Männer und Kinder unter freiem Himmel verbracht, während Europa weiter uneinig über ihre Zukunft diskutiert. Die medico-Partner*innen vor Ort – die lokale griechische Organisation „Stand by me Lesvos“ sowie die Selbstorganisationen von Geflüchteten „Moria Corona Awareness Team“ (MCAT), „Moria White Helmets (MWH)“ und „Moria Academia“ – sind weiter aktiv, informieren und helfen, wo sie können. Damit diese selbstorganisierten Teams von Geflüchteten, die bei den Bränden alles verloren haben, ihre Arbeit fortsetzen können, versorgt „Stand by me Lesvos“ sie derzeit – unterstützt von medico – mit Nahrungsmitteln, Decken und Zelten.

Unterstützen Sie mit uns die Geflüchteten, die einander jetzt zur Seite stehen!

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Zwischen anderen Geflüchteten, die am Straßenrand, unter Autos und Weiterlesen Selbstorganisation stärken

Ist der Westen zu arrogant?

 
 
Presseclub
⁦‪@ARD_Presseclub‬⁩
Ist der Westen zu arrogant? Laut einer Studie der ⁦‪@BertelsmannSt‬⁩ hält sich das Überlegenheitsgefühl des Westens gegenüber dem Osten hartnäckig. Ein Ergebnis, das auch ⁦‪@riemreim‬⁩ (⁦‪@Zett‬⁩) beobachtet hat. 
#30Jahre1 

⁦‪@phoenix_de‬⁩ ⁦‪@tagesschau‬⁩ ⁦‪@DasErste‬⁩ ⁦‪@wdr5‬⁩pic.twitter.com/T5859JX4bx

 
11.09.20, 16:38
 
 

„Nowitschok“ – politisch folgenlos?

von Petra Erler

In der ZEIT war unter der Überschrift „Deutsch-russiche Beziehung: vergiftet“ zu lesen, dass das Speziallabor der Bundeswehr bei Alexei Nawalny sowie einer Wasserflasche eine „neuartige Weiterentwicklung der Chemiewaffe Nowitschok“ identifiziert habe, „eine Variante, die die Welt bis zu diesem Anschlag nicht kannte“, „bösartiger und tödlicher als alle bekannten Ableger der Nowitschok-Familie“. Weiter stand dort, dass diese „neue Nowitschok-Variante langsamer wirken (soll,) als die bisher bekannten“.

Nehmen wir mal an, diese Meldung würde stimmen. Dann stellt sich die Frage, wie es dem deutschen Speziallabor, einem Referenzlabor innerhalb der Chemiewaffenkonvention (OPCW) gelang, ein bis dato unbekanntes Gift zu entdecken und innerhalb weniger Tage über alle Eigenschaften genau Bescheid zu wissen? Das wäre nur möglich, wenn es (oder seine Partnerlabore) längst im Besitz dieses weiterentwickelten „Nowitschok“-Giftes waren und hinreichend Zeit hatten, alle Eigenschaften gründlich zu erforschen. Denn man kann nur ein Gift identifizieren, dessen Parameter man bereits kennt. Nur dann lässt es sich auch erforschen. Sonst bleibt es die unsichtbare schwarze Katze in einem schwarzen Raum, wie der ehemalige sowjetische Chemiewaffenforscher und Mitentwickler der „Nowitschoks“, Wladimir Uglew, einst das Erkenntnisdilemma beschrieb.

Zur Erinnerung: Diese Frage spielte bereits im Skripal-Fall eine Rolle und damals musste das britische Chemiewaffenlabor Porton Down einräumen, dass es im Besitz von „Nowitschoks“, darunter A 234, der mutmaßlichen Anschlagswaffe war. Dieser Bruch der OPCW-Konvention hat damals niemanden empört, weil sich alle politische Energie auf Russland richtete. Heute ist das etwas anders, denn in der Folge des Skripal-Falls wurden Gifte der Familie „Nowitschok“ im November 2019 ausdrücklich in die OPCW-Liste der verbotenen Substanzen aufgenommen. Es ist deshalb notwendig, dass die Bundesregierung unverzüglich den Verdacht ausräumt, ein „Nowitschok“ verschwiegen zu haben.

Alle öffentlich zugänglichen Forschungen zu „Nowitschoks“ verweisen Weiterlesen „Nowitschok“ – politisch folgenlos?