Nicht Verfehlung, sondern Konsequenz. Zum Gerede von der »Schande Moria«

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Politiker missbrauchen echte Empörung wie hier in Frankfurt am Main als Rechtfertigung fürs »Durchregieren«

Das Flüchtlingslager Moria hat gebrannt. Nicht nur metaphorisch, wie es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu lesen war. Die Europäische Union sperrte dort immerhin knapp 13.000 Menschen ein. Angelegt war das Lager für 2.800 Personen. Entsprechend war die Infrastruktur. Nun brannte es wirklich. Die Lage ist noch einigermaßen unklar, die politische Einordnung aber stand schnell fest. Die Taz titelte: »Die Schande Europas«. In der Hamburger Morgenpost war zu lesen: »Es ist eine Schande.« Der Potsdamer Oberbürgermeister sagte auf RTL: »Die Zustände in Moria sind eine Schande für Europa.« So einig ist man sich selten von rechts bis Mitte-links, von RTL bis SPD, von den Herrschenden, die Moria eingerichtet haben, über die Betreiber bis zu den linken Kritikern solcher Lager.

Das Gerede von der »Schande« hat zwei Seiten. Auf der einen ist es schlichte Heuchelei der großen Humanisten unten den maßgeblichen Politikern und Regierenden der Welt. Die richten Verhältnisse ein, zu denen Moria als Unterfall der »Flüchtlingsentsorgung« gehört, um routiniert mit höchsten moralischen Werten ihre Politik zu rechtfertigen und unangenehme Begleiterscheinungen zu »problematisieren«. Je höher der beschworene Wert, desto schneller dann auch der Übergang zum moralischen Anspruch an »jeden einzelnen«, sich im Namen der Nation ein Gewissen daraus zu machen, was die Herrschaften so anrichten. Wenn der deutsche Imperialismus Elendsgestalten am Rande der EU zusammenpfercht, dann soll man diesem Elend mit gebotener Skepsis begegnen, wie es sich für die »christlich-abendländische Leitkultur« gehört und diejenigen, die es doch bis nach Deutschland schaffen, mit entsprechender humanistischer Attitüde empfangen.

Auf der anderen Seite ist es ein Fehler der Gegnerinnen und Gegner solcher Lager, sie der EU als »Schande« vorzuhalten. Moria ist eine notwendige Folge eines Staatenbundes, der mit dem menschlichen Elend, das der von ihm mit eingerichtete Weltmarkt und die vom ihm vorangetriebene Politik tagtäglich erzeugen, nichts zu tun haben will. Der auch dank Digitalisierung ständig wachsenden Produktivität stehen weltweit immer mehr Hungergestalten gegenüber, die von jedem Reichtum ausgeschlossen sind und für moderne Staaten keinerlei Produktivkraft besitzen. Ihre möglichst kostengünstige Entsorgung ist damit keine Verfehlung dieser Grundrechenart kapitalistischer Verhältnisse, sondern als Konsequenz der Europäischen Union zu verstehen.

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse!

Wer gegen »die Schande Moria« auf die Straße geht, wird von der Politik sofort instrumentalisiert. Nicht, weil der einzelne Demonstrant etwas falsch macht. Nicht, weil er sich in etwas täuscht. Sondern weil es in diesen Verhältnissen einfach dazugehört, die moralische Empörung der Bürger über die Folgen des Weltmarktes und seine politischen Exekutoren zu nehmen als Rechtfertigung, jetzt erst recht durchzuregieren. Keine zwanzig Stunden nach dem Großbrand erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich exemplarisch: »Dringender denn je müssen wir die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU endlich regeln.« Als ob es die Abwesenheit von EU-Regeln und nicht deren Durchführung war, unter der die Inhaftierten in Moria gelitten haben.

Solche Moral, die als schlechtes Gewissen der Nation daherkommt, ist das Gegenteil der Absage an die Gründe des ganzen Elends – und deswegen deutlich populärer.

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