Bundesgesundheitsminister Spahn geht gegen Berichte der jungen Welt vor

https://www.jungewelt.de/presseerklaerung/index.php?id=161

11.09.2020 / Presseerklärung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, fordern vom Berliner Verlag 8. Mai GmbH wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung die Abgabe von Unterlassungserklärungen und die Entfernung von Textpassagen aus der Tageszeitung junge Welt. Bei Nichtbefolgen drohen sie mit weiteren juristischen Schritten, teilt Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlages am Freitag mit.

Spahn und Funke bestreiten dabei nicht, dass die jW-Berichterstattung wahr ist. Am 19. August berichtet die junge Welt, dass der Minister Millionen von Versichertendaten der Gesundheitsindustrie zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wird gemeldet, dass sich Spahn und Funke für über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin gekauft haben. Peinlich für den Bundesgesundheitsminister, bemerkt der jW-Autor, aber am Ende werde das dann doch wieder „als Privatsache abgetan“, während Villenbesitzer Spahn keine Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten genommen habe. Im zweiten angegriffenen Beitrag kommentiert ein jW-Autor den Umstand, dass die vollmundig angekündigten Corona-Prämien in Wahrheit nicht einmal einem Viertel der Pflegekräfte zukommen werde: „Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem.“

Mit diesen Texten seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden, meinen Spahn und Funke. Der Kaufpreis der Villa sei mit abstrakten Vermutungen zu umschreiben und dürfe nicht konkret benannt werden, heißt es im Schreiben ihrer Anwälte. Die jW-Berichterstattung würde nur die Neugier der Leser bedienen und allenfalls eine Neiddebatte auslösen. Ein öffentliches Berichterstattungsinteresse bestünde nicht.

Redaktion und Verlag der jungen Welt unterstreichen hingegen das Interesse der Leserinnen und Leser an genauer Berichterstattung und freier Kommentierung. „Falls Herr Spahn tatsächlich versuchen sollte, der Tageszeitung junge Welt juristisch einen Maulkorb zu verpassen, werden wir uns dagegen zu wehren wissen“, betont jW-Chefredakteur Stefan Huth.

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