AfD-Voten im Bundestag : Keine wirkliche Alternative für Deutschland

Bundestag

Als Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags saß, wunderte er sich zunächst über einen Antrag der FDP. Darin wurde die Einführung „einer Beteiligungsbremse“ des Staates an Unternehmen gefordert und beispielsweise auch eine vollständige Privatisierung der Deutschen Post.

Korte hält davon, was er als Linker halten muss: „Lauter neoliberal durchgedrehtes Zeugs“. Noch mehr wunderte er sich an diesem Morgen aber über die AfD, die sich ja gerne als eine Partei des kleinen Mannes geriert (der kleinen Frau eher nicht). Die AfD jedenfalls unterstütze den Antrag der Liberalen zur Privatisierungsbeschleunigung. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sagte am Rednerpult: „Auch wenn es nicht oft vorkommt, ich will heute mal der FDP-Fraktion beispringen.“

Korte wiederum hat schon seit geraumer Zeit das Gefühl: Das kommt häufiger vor, als vermutlich viele AfD-Wähler ahnen.

Es war dann natürlich schon sehr praktisch, dass Jan Korte gerade eine druckfrische Studie hereinbekommen hat, die genau diesen Eindruck bestätigt: Das Abstimmungsverhalten der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht.

Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen „Altparteienkartell“, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen.

Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte.

Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich.

Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der beiden anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, waren die Zustimmungsraten der AfD deutlich niedriger.

In der Studie wurden auch die Übereinstimmungen im Abstimmungsverhalten insgesamt verglichen. Da wurden also nicht nur die Jas zu Anträgen anderer Fraktionen gezählt, sondern beispielsweise auch gemeinsame Neins. Auch hier ergab sich ein bemerkenswerter Befund: In mehr als der Hälfte der Fälle hat die AfD genau wie die Regierungsfraktionen abgestimmt (54 Prozent).

Statistisch nicht einmal eine halbe Alternative

Und die Übereinstimmungsrate mit der FDP war nur geringfügig niedriger (52 Prozent). Mal rein statistisch betrachtet, ist die AfD-Bundestagsfraktion also nicht einmal eine halbe Alternative.

Sie selbst begründet das gerne mit „parlamentarischen Pragmatismus“. Schön und gut. Diese pragmatische, man könnte auch sagen, staatstragende Abstimmungs-Ader steht aber doch in einem sehr augenscheinlichen Gegensatz zu der kläffenden Rhetorik dieser Partei. Hatte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nicht damals nach dem Einzug in den Bundestag angekündigt: „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen“?

Jetzt weiß man also, dass diese Jagd in mehr als der Hälfte der untersuchten Fälle damit endet, dass Gaulands AfD exakt so abstimmt wie Merkels Union oder auch Christian Lindners FDP. Hat das irgendeinen praktischen Nutzen? Durchaus, findet Jan Korte.

Das könne etwa eine Hilfestellung für viele Kommunalpolitiker aus dem gesamten demokratischen Spektrum sein. Viele dieser Gemeinderäte, Ortsvorsteher und Basispolitiker, die das nicht jeden Tag beruflich machten, stünden der Kleinen-Mann-Rhetorik und dem Altparteien-Gerede der AfD oft komplett hilflos gegenüber.

Jetzt, sagt Korte, könnten diese Leute den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: „Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag.“

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