AfD-Voten im Bundestag : Keine wirkliche Alternative für Deutschland

Bundestag

Als Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags saß, wunderte er sich zunächst über einen Antrag der FDP. Darin wurde die Einführung „einer Beteiligungsbremse“ des Staates an Unternehmen gefordert und beispielsweise auch eine vollständige Privatisierung der Deutschen Post.

Korte hält davon, was er als Linker halten muss: „Lauter neoliberal durchgedrehtes Zeugs“. Noch mehr wunderte er sich an diesem Morgen aber über die AfD, die sich ja gerne als eine Partei des kleinen Mannes geriert (der kleinen Frau eher nicht). Die AfD jedenfalls unterstütze den Antrag der Liberalen zur Privatisierungsbeschleunigung. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sagte am Rednerpult: „Auch wenn es nicht oft vorkommt, ich will heute mal der FDP-Fraktion beispringen.“

Korte wiederum hat schon seit geraumer Zeit das Gefühl: Das kommt häufiger vor, als vermutlich viele AfD-Wähler ahnen.

Es war dann natürlich schon sehr praktisch, dass Jan Korte gerade eine druckfrische Studie hereinbekommen hat, die genau diesen Eindruck bestätigt: Das Abstimmungsverhalten der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht.

Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen „Altparteienkartell“, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen.

Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte.

Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich.

Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der Weiterlesen AfD-Voten im Bundestag : Keine wirkliche Alternative für Deutschland

Bundesgesundheitsminister Spahn geht gegen Berichte der jungen Welt vor

https://www.jungewelt.de/presseerklaerung/index.php?id=161

11.09.2020 / Presseerklärung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, fordern vom Berliner Verlag 8. Mai GmbH wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung die Abgabe von Unterlassungserklärungen und die Entfernung von Textpassagen aus der Tageszeitung junge Welt. Bei Nichtbefolgen drohen sie mit weiteren juristischen Schritten, teilt Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlages am Freitag mit.

Spahn und Funke bestreiten dabei nicht, dass die jW-Berichterstattung wahr ist. Am 19. August berichtet die junge Welt, dass der Minister Millionen von Versichertendaten der Gesundheitsindustrie zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wird gemeldet, dass sich Spahn und Funke für über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin gekauft haben. Peinlich für den Bundesgesundheitsminister, bemerkt der jW-Autor, aber am Ende werde das dann doch wieder „als Privatsache abgetan“, während Villenbesitzer Spahn keine Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten genommen habe. Im zweiten angegriffenen Beitrag kommentiert ein jW-Autor den Umstand, dass die vollmundig angekündigten Corona-Prämien in Wahrheit nicht einmal einem Viertel der Pflegekräfte zukommen werde: „Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem.“

Mit diesen Texten seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden, meinen Spahn und Funke. Der Kaufpreis der Villa sei mit abstrakten Vermutungen zu umschreiben und dürfe nicht konkret benannt werden, heißt es im Schreiben ihrer Anwälte. Die jW-Berichterstattung würde nur die Neugier der Leser bedienen und allenfalls eine Neiddebatte auslösen. Ein öffentliches Berichterstattungsinteresse bestünde nicht.

Redaktion und Verlag der jungen Welt unterstreichen hingegen das Interesse der Leserinnen und Leser an genauer Berichterstattung und freier Kommentierung. „Falls Herr Spahn tatsächlich versuchen sollte, der Tageszeitung junge Welt juristisch einen Maulkorb zu verpassen, werden wir uns dagegen zu wehren wissen“, betont jW-Chefredakteur Stefan Huth.