Als Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags saß, wunderte er sich zunächst über einen Antrag der FDP. Darin wurde die Einführung „einer Beteiligungsbremse“ des Staates an Unternehmen gefordert und beispielsweise auch eine vollständige Privatisierung der Deutschen Post.
Korte hält davon, was er als Linker halten muss: „Lauter neoliberal durchgedrehtes Zeugs“. Noch mehr wunderte er sich an diesem Morgen aber über die AfD, die sich ja gerne als eine Partei des kleinen Mannes geriert (der kleinen Frau eher nicht). Die AfD jedenfalls unterstütze den Antrag der Liberalen zur Privatisierungsbeschleunigung. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sagte am Rednerpult: „Auch wenn es nicht oft vorkommt, ich will heute mal der FDP-Fraktion beispringen.“
Korte wiederum hat schon seit geraumer Zeit das Gefühl: Das kommt häufiger vor, als vermutlich viele AfD-Wähler ahnen.
Es war dann natürlich schon sehr praktisch, dass Jan Korte gerade eine druckfrische Studie hereinbekommen hat, die genau diesen Eindruck bestätigt: Das Abstimmungsverhalten der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht.
Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen „Altparteienkartell“, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen.
Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte.
Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich.
Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der Weiterlesen AfD-Voten im Bundestag : Keine wirkliche Alternative für Deutschland
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