Treffen mit jedermann

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Hannibal Hanschke/REUTERS

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ »Cum-Ex«-Banker gewähren

Das Tagebuch des Miteigentümers der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, ist offenbar gut gepflegt. Auch mehrere Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), wurden dokumentiert. Nun liefern die Mitschriften Journalisten und Steuerbehörden eine Menge Stoff. Und bringen den Möchtegernkanzler zum wiederholten Male in Erklärungsnöte.

Ein in Olearius’ Niederschriften dokumentiertes Treffen mit Scholz, das im November 2017 stattgefunden hatte, war bereits im Februar bekannt geworden. Es ging dabei um »Cum-Ex«-Aktiendeals, den größten Steuerdiebstahl der Geschichte. Über Jahre hatten Bankster und Berater den Fiskus um Milliarden betrogen. Die Warburg-Bank ist tief in den Skandal verstrickt. Die Unterredung mit dem damaligen Stadtoberhaupt deutete Olearius seinerzeit laut dem NDR-Magazin »Panorama«, dem die Tagebücher vorlagen, so, dass man sich wegen der illegalen Aktientricks keine Sorgen zu machen brauche. Den Vorwurf, zugunsten Warburgs Einfluss bei der zuständigen Steuerbehörde genommen zu haben, hatte Scholz entschieden zurückgewiesen, auch im März dieses Jahres im Rahmen einer Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestages.

Nun musste der Finanzminister jedoch einräumen, dass es nicht nur zu dem einen Treffen kam, das er auch gegenüber den Abgeordneten eingeräumt hatte, sondern zu drei Treffen und einem Telefonat. Dies hatte zuvor die Süddeutsche Zeitung (SZ)mit Verweis auf die Tagebücher berichtet. Von den Parlamentariern hagelt es nun Kritik: Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Fabio De Masi, wirft Scholz vor, bei der Befragung die Unwahrheit gesagt zu haben, da dieser auf ausdrückliche Nachfrage die nun nachgewiesenen und eingestandenen Treffen im Jahr 2016 verschwiegen habe. De Masi will ein erneutes Erscheinen des Ministers zum Thema »Cum-Ex« im Ausschuss beantragen. Am vergangenen Freitag hatte Die Linke zudem eine »Aktuelle Stunde« im Bundestag zu Scholz’ Rolle in der Causa Warburg auf die Agenda gesetzt.

Diese Vorgehensweise trägt auch die FDP-Fraktion mit: Der Finanzminister habe sich »in zwei Befragungen maximal zugeknöpft präsentiert und viele Fragen nur minimalistisch oder mit Allgemeinplätzen beantwortet«, kritisierte der liberale Abgeordnete Florian Toncar gegenüber dpa. Eine deutlich stärkere persönliche Rolle von Scholz im Steuerfall Warburg als bisher bekannt, wäre eine sehr plausible Erklärung für dieses Verhalten. Toncars Fraktion verlange daher Auskunft. Empörung auch bei den Grünen: Es sei »mehr als irritierend, dass der Finanzminister die Treffen im Finanzausschuss verschwiegen hat«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Paus. Scholz müsse die Karten jetzt umfassend auf den Tisch legen.

Protestabo gegen Abschottung

Immerhin steht im Zusammenhang mit den zunächst verschwiegenen Meetings der Verdacht im Raum, dass der heutige SPD-Kanzlerkandidat zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen hat, die Steuerzahler der Hansestadt um Millionen Euro zu prellen. So geht laut SZ aus den Tagebüchern hervor, dass Olearius Scholz erstmals im September 2016 traf, nachdem die Staatsanwaltschaft Köln bereits Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen Warburg eingeleitet und die Hamburger Steuerbehörde eine Nachforderung von Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro angekündigt hatte. Olearius habe dem Bürgermeister die rechtliche Position des Geldhauses dargelegt.

Zum zweiten Treffen kam es offenbar Ende Oktober 2016, nachdem die Forderung der Steuerbehörde präzisiert worden war. Dabei soll Olearius den Entwurf für ein mehrseitiges Schreiben überreicht haben, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Rückzahlung des gestohlenen Steuergeldes die Existenz der Privatbank gefährden würde. Weiter ist den Notizen zu entnehmen, dass Scholz den Bankchef knapp zwei Wochen später angerufen und gesagt habe, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher schicken. Drei Tage später erhielt Olearius, so steht es im Tagebuch, einen Hinweis der Finanzverwaltung, demzufolge die ergaunerten Millionen doch nicht zurückgefordert werden sollen.

Mittlerweile hat Scholz gegenüber SZ– anders als im März gegenüber dem Finanzausschuss – alle drei Treffen mit Olearius eingestanden. Schließlich spreche er grundsätzlich mit jedermann. Einfluss ausgeübt habe er aber nicht, und an das Schreiben könne er sich auch nicht erinnern, will aber auch nicht ausschließen, dass es ein solches gegeben haben könnte. Alles Zufall also?

Der Vorsitzende der »Bürgerbewegung Finanzwende«, Gerhard Schick, bezeichnete es am Donnerstag als »starkes Stück«, dass Scholz zu seiner Zeit als Stadtoberhaupt »mit einem Tatverdächtigen aus dem größten Finanzskandal unseres Landes mehrfach einfach so geplaudert hat«. Dies gehe gar nicht und zeige ein mangelhaftes Verständnis der eigenen Rolle.

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